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Hans-Ulrich Jörges hat im Stern einen Zwischenruf verbreitet: "Das entmündigte Volk". So ganz unrecht hat er mit seinen Einschätzungen nicht, greift aber dabei mehr als einmal tief ins Klo:

Ein "Fliegenschiss" ist dabei noch seine Ermittlung des "Kompromisses", den die Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat. Nun wird so ein Kompromiss nicht durch schlichte Addition ermittelt: "2 + 0 = 3" - die Gewerkschaften würden sich freuen - sondern i.d.R. durch (annähernde) Mittelwertbildung: (2 + 0) / 2 = 3 hätte der korrekte Aufschrei lauten müssen. Journalistengott sei Dank hat die SPD nicht 1% Mehrwertsteuererhöhung gefordert, sonst käme Herr Jörges ins Schwitzen.

Jetzt muss ich noch mal was zu Ullas & Co. Dienstwagenaffäre sagen. Ich finde es ja wunderbar, wie selbstverständlich da von den zuständigen Ministern und ihren Beamten behauptet wird, dass die private Nutzung der Dienstwagen auch privat abgerechnet und (komplett) bezahlt würde. Unsere investigativen Journalisten labern das natürlich ungeprüft nach. Selbst jetzt, wo der Schleier der "privaten Abrechnung" gelüftet wird, wird nicht mal kurz kritisch hinterfragt.

Eine Sache, die zwar schon etwas her ist, mir aber trotzdem unter den Nägeln brennt: Die Polizei beklagte nach den Mai-Krawallen und beim jüngsten Schanzenviertel-Fest auf St. Pauli eine "neue Qualität der Gewalt". Ob sie damit auch ihr eigenes Vorgehen an diesen und anderen Schauplätzen meinten? Wir hatten ja schon hier und hier über die DeEskalitionspolitik der Polizei berichtet. Was jedoch neulich vorm und im Jolly Rogers, der St. Pauli Fan-Kneipe abging kann mit Fug und Recht als neue Qualität der Polizeigewalt von "Straftätern in Uniform" betitelt werden. Da wird eine Kneipe ohne Grund umstellt, mit Reizgas vollgepumpt um danach auf die ausbrechende Panik mit der Stürmung der Kneipe zu reagieren. Die Erklärungen der Polizei werden im Nachhinein mehrfach an die veränderte Beweislast angepasst und geschönt. Da wird sich mit Wasserwerfern vor einer alten Frau geschützt. Hier ist die Polizei und die Politik gefragt diese und andere Übergriffe nicht zu vertuschen sondern aufzuklären. Dies sollte schon als Selbstzweck dienen, um nicht selbst mit solchen Chaoten in einen Topf geworfen zu werden und das Vertrauen in der Bevölkerung nicht (noch mehr) zu erschüttern.

Eurostat, das europäische Statistikamt hatte ja kürzlich ermittelt, dass wir Deutschen in der Geburtenstatistik einsames Schlusslicht sind und weiterhin vom Aussterben bedroht bleiben. Von der Leyen und ihr Ministerium wollen sich aber die Deutungshoheit über die Zahlen und Änderungen im Promillebereich nicht nehmen lassen und kritisieren im Prinzip genau das, was sie selbst noch vor kurzen taten: aus einer Fliege und falschen Zahlen einen Geburtenelefanten machen.

Könnt ihr euch noch an die Bundespräsidentenwahl erinnern? Was wurde da von der CDU gewettert, dass die Schwan sich doch gefälligst nicht mit den Stimmen der Kommunisten Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen sollte. Der Untergang des Abendlandes stand ja bevor. Nun bei den eigenen Leuten hält es die CDU nicht ganz so penibel. O.K. von den Kommunisten will sich da auch keiner wählen lassen, aber von den Nazis schon. Damit hatte die CDU ja auch noch nie Probleme.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass wir unsere Politiker besser bezahlen müssen, damit nicht die ganzen Versager auf den Stühlen platz nehmen. Den Kompetenz-Vogel hat diesen Monat Verbraucher- und Agrarministerin Aigner und ihr Ministerium abgeschossen: Gestern kam bei Kontraste ein Beitrag über die Kastration von Ferkeln. Alle mal die erste Minute des Beitrags anschauen. Vorsicht, Kotztüte bereithalten! Ausgekotzt?

Jetzt muss ich ja doch noch was über Ullas Dienstwagenaffäre schreiben. Nicht, dass ich jetzt unsere Aachener Printe verteidigen will, aber der mediale Einschlag ist schon etwas einseitig. Allen voran sprintet hier das Meinungsmagazin Der Spiegel voran. Da hat man mal wieder ein Opfer gefunden und der Koalitionspartner, in Person von Frau von der Leyen, haut auch noch mal ordentlich drauf. Und das wird dann natürlich bei jedem Artikel extra mit garniert. Lediglich einmal wird am Rande erwähnt, dass auch Frau von der Leyen in einem kleinen anklingendem Dienstwagenskandälchen verwickelt sein könnte. Hier wurde aber nur erwähnt, dass von der Leyen sich gerne von zwei Chauffeuren aus dem zweiten Dienstsitz Bonn fahren lässt. Von den anderen Anschuldigungen im zitierten Stern-Artikel schweigt der Spiegel sich aus: Keine Offenlegung des Fahrtenbuchs und Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Dienstsitz Berlin und Wohnort Hannover. Das wäre natürlich zu viel investigativer Journalismus für den Spiegel. Ach ja, über den Flug unser aller Umwelt-Kanzlerin im Luftwaffenjet zu ihrer Buchpräsentation bei den Hartz IV-Empfängern auf Sylt verlor das ehemalige Nachrichtenmagazin auch kein Wort...