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Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

(via)

Eigentlich war ich ja bei einem ganz anderen Thema: Ich schrieb gerade über den Ziercke und sein "aber das ist doch verboten". Tanja philosophierte daraufhin über die Entwicklungsstufen des moralischen Urteils nach Kohlberg. Nun, der ist ein Law und Order-Typ auf Stufe 4 - für den Durchschnittsbürger nicht schlecht und für einen BKA-Chef ausreichend, aber nichts, worüber es sich zu bloggen lohnte. Dann hab ich mir aber mal die Stufen durchgelesen und bei Stufe 2 bin ich hängen geblieben:

2. Stufe (Stufe des Individualismus): Individualismus, naiver Hedonismus; Kosten-Nutzen-Orientierung, Belohnung und Strafe; "Eine Hand wäscht die andere".

Das ist natürlich auch mal ein Geschäftsmodell, das Finanztest da gerade vorstellt: Jetzt nach der Delle (hoffentlich) auf den Finanzmärkten entdecken einige Fondsgesellschaften zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren auch noch erfolgsabhängige Gebühren. Von dem geringen Niveau aus von Erfolg zu sprechen, ist allerdings schon etwas dreist.

Endlich klärt BKA-Chef Ziercke einmal auf und geht in Opposition zu von der Leyens Zensurgesetz. Auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sagte Ziercke:

Jetzt muss ich doch mal eine Lanze für uns – für uns Männer – brechen. Wir sind gar nicht so unsensibel oder hören nicht zu oder... Über unser Einfühlungsvermögen hatte ich ja hier schon mal geschrieben, heute soll es zusätzlich einmal um das Zuhören und das Zwischen-den-Zeilen-Lesen gehen, dass UNS von DENEN ja mal gerne abgesprochen wird.