Netzzensur

Den ersten richtigen Jahresrückblick von mir gab es letztes Jahr. Prognosen schon früher. So wollen wir es auch dieses Jahr halten. Um nicht mit Wiederholungen zu langweilen, wandele ich die Kategorien ein bissel ab und da wo sich nichts verändert hat, die lasse ich weg. Ach was, ich schreib einfach mal ein bissel was runter...

Ditt wars:

Vieles was mich und uns so bewegt hat, haben wir ja hier fleißig gebloggt. Obwohl die Schlagzahl etwas angezogen hat - kontinuierlich und stetig - ist dennoch vieles auf der Strecke geblieben über was ich und wir gerne noch gebloggt hätten.

Schön fand ich, dass ich dieses Jahr mal wieder etwas mehr Zeit und Muße hatte unter Ökonomie 7.0 zu bloggen - ist ja schließlich auch ein bissel mein Part hier im Blog -, aber auch da habe ich nicht alles geschafft, was ich mir vorgenommen hatte. Man glaubt immer gar nicht, wieviel Zeit das kostet und auch nicht immer hat man Bock sich nach der Arbeit noch durch (mehr oder weniger) tiefgründige Beiträge zu graben. Das verschiebt man dann auf morgen und irgendwann ist das dann doch schon wieder so lange her oder andere haben schon genug drüber gebloggt, dass man es dann doch lässt.

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Schon wieder eine Sammel-Verfassungsbeschwerde könnte man denken. Das wird ja langsam langweilig. Kann man die Massen denn noch mobilisieren, wenn solche Massenbeschwerden zur Gewohnheit werden? Ja, leider sind diese Sammel-Verfassungsbeschwerden schon fast Normalität. Das ist das schlimme, dass diese (und die letzte) Regierung meint, die Grundrechte der Bürger mit Füßen zu treten. Das ist das Erschreckende.

Dieses mal geht es um das Zugangserschwerungsgesetz, das uns Zensursula mit großer Unterstützung der ehemaligen Volkspartei eingebrockt hat. Zwar gibt es einen Nichtanwendungserlass (dessen Rechtmäßigkeit sehr umstritten ist), aber das Gesetz schlummert weiter vor sich hin und wartet nur darauf geweckt zu werden. Deswegen heißt es: Nicht schlafen, sondern mitmachen. Die Verfassungsbeschwerde wird mal wieder vom FoeBuD organisiert. Um was es geht, dürfte ja bekannt sein, das will ich gar nicht noch einmal wiederholen. Ich verweise da auf die Informationen beim FoeBuD und bei RA Stadler. Zum Mitmachen (und Spenden) geht es hier lang.

Da Zensursula ja nachweislich in Berlin Arbeitsministerin ist muss es sich bei Censilia um ein Klonschaf von ihr handeln. Genau das gleiche Gefasel, 1:1 kopiert. Alles! Nur an der Stimme muss sie noch ein bissel arbeiten. Da nichts neues hinzugekommen ist, kann man wenigstens die Erwiderungen auch recyceln.

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Das BKA behauptet mal wieder löschen statt sperren klappt nicht. Dass das Quatsch ist, kann man u.a. bei netzpolitik.org nachlesen. Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des BKA, wie es seine Arbeit verrichten soll, wie es Weisungen beachtet und als was sich die Behörde selbst auffasst äußerst bedenklich:

Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. (...)  Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht

... oder wie der Vater so der Sohn.

Wer hat es wohl noch nicht gehört? "Du wirst Deinem Vater/ Deiner Mutter auch immer ähnlicher!" Meist verbirgt sich dahinter kein Kompliment und wenn es günstig läuft, zielt das nur auf das Äußere ab. Richtig schlimm wird es ja, wenn man oder frau damit meint, dass man irgendwelche Verhaltensweisen und Marotten annimmt.

Jetzt wird es für die SPD aber ganz bitter. Da lassen die sich von der CDU vier Jahre vor dem innen- und sozialpolitischen Karren spannen. Natürlich wurden die Sozis für ihren Schlingerkurs bei der Wahl abgestraft. Und jetzt versetzen die Neukoalitionäre aus Union und FDP der am Boden liegenden SPD auch noch den Todesstoß:

Die FDP wird gegen Grundrechtseingriffe klagen, aber nur wenn sie nicht in die Regierung kommt. Das sind mal beinharte liberale Überzeugungen.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen (...) sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

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Endlich klärt BKA-Chef Ziercke einmal auf und geht in Opposition zu von der Leyens Zensurgesetz. Auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sagte Ziercke:

Umfragen, was die Bundesbürger über die Netzsperren gegen Kinderpornografie denken, gibt es ja einige, sogar mit unterschiedlichen Vorzeichen. Auch von der erfolgreichsten Petition aller Zeiten lässt sich Politiker(in), wie z.B. Ursula von der Leyen nicht blenden. Schließlich haben ja nur 134.015 die Petion unterstützt, "aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer" und nun "muss man sich Mehrheiten suchen."

Das mit den Mehrheiten ist ja so eine Sache. Geht man und frau nach der Logik von von der Leyen & Co. vor, dann sieht es aber düster aus in dieser Republik. Frau von der Leyen hatte z.B. jahrelang gegen die Mehrheit der Niedersachsen Politik gemacht, denn schließlich wurde das erste Kabinett von Wulf (in dem sie Ministerin war) nur von knapp 38% der Wahlberechtigten gewählt (48,3 (CDU) + 8,1 (FDP) = 56,4 * 0,67 (Wahlbeteiligung)). Bei anderen Regierungen außer den großen Koalitionen sieht es in der Regel nicht anders aus.

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

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