Wahlen

Die ehemalige Volkspartei fühlt sich aktuell wieder oben auf. Erst die gewonnene Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und nun sieht es auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht schlecht aus - richtig gut ist allerdings auch anders. Das dieses Zwischenhoch nichts mit eigener Stärke, sondern mit der Schwäche des politischen Gegners zu tun hat, hat einen Sozialdemokraten Politiker noch nie interessiert.

Die Berliner haben sich für die (weitere) Offenlegung der Privatisierungsverträge ihrer Wasserbetriebe entschieden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da zum ersten Mal ein Volksentscheid in der Bundeshauptstadt erfolgreich war und das obwohl (oder vielleicht gerade weil) die Blöd keine Kampagne hochgezogen hatte.

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.

In Baden-Württemberg stehen nächstes Jahr Landtagswahlen an. Einer Umfrage zur Folge liegt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Das wäre im Ländle, ähnlich wie in Bayern, eine Sensation, eine Revolution. Und die ehemalige Volkspartei kann schon wieder vor Kraft kaum laufen. Die Umfrageergebnisse haben schlagartig die Sauerstoffzufuhr ins Gehirn der Sozialdemokraten gestoppt und sie phantasieren schon wieder: "Die SPD ist im Aufwind - und zwar nachhaltig." Dem kann man nur zustimmen, immerhin ist die ehemalige Volkspartei im Ländle klar über der 5%-Hürde und knüpft an ihre grandiosen Wahlerfolge von 1996 und 2006 an. Damals hatten sie das Traumergebnis von 25% erreicht. Die SPD hat es im Ländle zwar traditionell schwer, aber solche desaströsen Ergebnisse war man dann doch nicht gewöhnt. Mittlerweile hat sich dies geändert, denn die 25% werden nun bejubelt wie ein Weltmeistertitel im Fußball. Nur an der ehemaligen Volkspartei liegt der Aufwind für Rot-Grün nicht, denn die SPD liegt gerade einmal 5%-Punkte vor den Grünen. Die haben allerdings satte 20% zu verbuchen. Mich würde es nicht wundern, wenn die Sozialdemokraten besoffen vor Glück dem Wahltag entgegen schwanken und am Ende hinter CDU und Grünen nur die drittstärkste Kraft werden. In Sachsen und Thüringen konnten sie ja schon mal fleißig üben. "Die SPD ist im Aufwind - und zwar nachhaltig."

Schon lange nichts mehr über die FDP geschrieben. Zur Zeit betteln sie auch mal wieder drum. Eigentlich hätte es auch für mindestens drei Beiträge gereicht, aber der Reihe nach.

FDP kündigt Koalitionen in Bund und Ländern

Grundsätzlich sollte es demokratischen Parteien möglich sein, sich untereinander zu unterhalten. Es muss dabei nicht zwingend zu Koalitionen kommen, aber versuchen sollte man es schon. Gespräche – auch völlig unverbindliche – von vornherein abzusagen oder nur unter sehr strengen Bedingungen zuzusagen, ist schon relativ befremdlich. Die ultimative Gesprächsaufforderung des "Wahlgewinners" FDP an SPD und Grüne gehört in diese befremdliche Kategorie. Mal abgesehen davon, dass die FDP nicht in der Position ist abenteuerliche Forderungen zu stellen, ist die Argumentation mehr als belustigend: Wer sich mit "Verfassungsgegnern" unterhalten will, kommt für eine Koalition – ja, nicht einmal für Gespräche – nicht in Frage.

Nun haben wir den Salat. Ein Hung-Parliament. Ein "Patt des Grauens". Der Wähler in NRW hat Rüttgers abgewatscht. Aber er hat Frau Kraft auch nicht wirklich lieb. Er mag beide nicht wirklich. 34 1/2 %, für Volksparteien gleicht dies einem Liebesentzug. Das Volk hat aber zumeist keine neue Liebe gefunden, es ist einfach zu Hause geblieben. Immer mehr wollen ihren Einfluss, den sie als Wähler haben, nicht wahr nehmen. Wahr haben will man dies mal wieder nicht. Jeder Verlierer fühlt sich als Sieger. Verlierer Rüttgers, weil er 6.000 Wähler weniger vergrault hat, als die SPD. Und Verliererin Kraft, weil die SPD nach dem historischen Tief bei der Bundestagswahl mit einem historischen Tief in einer NRW-Landtagswahl wieder da ist. 

Wie sollen die Politiker aber auch die Wahrheit erkennen, wenn sogar sog. Parteienforscher, wie (der unabhängige?) Prof. Korte von der Uni Duisburg-Essen ihnen erklären, dass die Bürger wegen dem 5-Parteien-System und der unkalkulierbaren Regierungsbildung nicht mehr zur Wahl gehen? Eine Verkehrung von Ursache und Wirkung.

Wählen zu gehen, auch wenn die Stimme vermeintlich keinen Ausschlag gibt, hat für mich auch diesen Grund: Ich bin der Meinung, nur wer wählt, darf sich auch nachher über Johannes Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft aufregen. Der prognostizierte knappe Wahlausgang in NRW lässt jedoch die nicht allzu häufig vorkommende Situation eintreten, dass die eigene Stimme zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Das musikalische Highlight des Jahres präsentiert uns der Landesvater von NRW.

Nun versteht man endlich, was der große W.U. hiermit meinte.

Nebenan bei netzpolitik.org postete Jörg-Olaf Schäfers eine Feedbackanfrage. Mathias Richel vom Gesprächskreis Netzzensur Netzpolitik der SPD stellte für das zweite Politcamp "Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen" auf und bat um Kommentare dazu. Dann mal los:

Erstens: Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt. 

Das schieben wir mal nach hinten, da es eigentlich die Schlussfolgerung aus den restlichen fünf Thesen ist.

Denn zweitens: Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Wahlkampf ob online oder analog sollte immer auch der Aktivierung und Motivation der eigenen Anhänger dienen. Was passiert, wenn man vor allem um neue Wählerschichten buhlt und die eigenen Anhänger nicht motivieren kann - sogar demotiviert -, führte ja gerade die SPD in den letzten beiden Bundestagswahlen vor. Das Schielen auf den CDU-Wähler, sorry, die Mitte vergraulte die eigene Anhängerschaft: Sie blieb zu Hause.

Die Wahl ist gelaufen und wie es aussieht reicht es für die Kanzlerin für eine zweite Amtszeit. Allerdings nicht aus eigener Kraft sondern nur durch die Hilfe der FDP, diese bügelte die (leichten) Verluste der Amtsinhaberin mehr als aus. Bei der Nachwahlanalyse der Parteien hätte ich auch dieses mal wieder die Reaktionen hervorsagen können.