Politik

"Fans" der induktiven Statistik kennen bei den Hypohesentests zur Genüge falsche Entscheidungen, die richtig zustande gekommen sind: Fehler 1. bzw. 2. Art oder auch alpha- bzw. beta-Fehler. Bei ersterem wird eine (Null)Hypothese abgelehnt, obwohl sie tatsächlich wahr ist. Bei letzterem wird eben jene (Null)Hypothese für richtig erklärt (beibehalten), obwohl sie falsch ist. Dies geschieht durch Ziehung einer Stichprobe und Anwendung statistischer Testverfahren. Die Fehler 1. und 2. Art sind somit falsche Entscheidungen die (aufgrund der korrekt durchgeführten Tests) richtig zustande gekommen sind.

Thomas de Maizière, seines Zeichens (noch) amtierender Verteidigungsminister hat nun im Rahmen der Beschaffung der Euro Hawk Drohnen auf die Fehler 3. und 4. Art hingewiesen, die so in der Statistik bisher nicht erforscht und geradezu nobelpreisverdächtig sind: Neben der falschen Entscheidung, die richtig zustande gekommen ist, gibt es nun auch die "richtige Entscheidung (zum richtigen Zeitpunkt), die fehlerhaft zustande gekommen ist" und die "falsche Entscheidung, die fehlerhaft entstanden ist"! (YouTube-Video)

Deutschland befindet sich mit lupenreinen Demokratien wie Nordkorea, Syrien oder Sudan in einer "rühmlichen" Koalition was die Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung angeht. (O.K. Nordkorea die Demokratische Volksrepublik Korea ist Bruderstaat unserer FDJ-Sekretärin Angela Merkel.) Diese ist in Deutschland nur dann strafbar, wenn es zu einem Stimmenkauf VOR der Abstimmung gekommen ist. Und nur für den Stimmenkauf. Weitere Einflussnahmen auf die Abgeordneten können nicht belangt werden.

Schon mal an alle zur Beruhigung, auch ab September 2013 wird sich nüscht ändern, wir werden weiterhin nicht regiert: Entweder von Angela "ich kann mich nicht entscheiden" Merkel oder von Peer "ich halte lieber Vorträge" Steinbrück. Es wird sich also nichts ändern, schlimmer noch, die SPD will gar nicht regieren.

Ich will hier gar nicht in die Debatte der Heuchler und Polemiker einstimmen. Aber ich will auf den eigentlichen Skandal eingehen, der mir in der öffentlichen Diskussion leider viel zu kurz kommt. Für mich ist nicht interessant, dass Steinbrück bezahlte Vorträge gehalten hat. Das machen viele - auch jene Heuchler. Das kann man verwerflich finden oder auch nicht.

Ursula von der Leyens Zuschussrente bekommt (unerwartet) Unterstützer aus dem Koalitionslager, von 14 "jungen Bundestagsabgeordneten" von Union und FDP. Nun ist Harmonie in der Koalition aber per Definition verboten. Und so rebelliert man mit einem ähnlichem Konzept gegen von der Leyen.

Forscher haben herausgefunden, dass Politiker nur zu 99,3% genetisch mit dem Menschen übereinstimmen. Damit dieser Unterschied im Laufe der Evolution nicht noch größer wird, fordern sie Politiker besser zu integrieren: "Sie sollten nicht mehr isoliert werden und durch Sicherheitsglas zu besichtigen sein." Denn noch zeigen sich erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen Politikern und Menschen.

Politiker fühlen ebenfalls Schmerz und Trauer, aber auch Freude und können diese sogar - wie Menschen - mimisch und gestisch zum Ausdruck bringen. Einige Exemplare scheinen sogar in der Lage zu sein, ihre Gefühle verbal auszudrücken.

Wie stark sich bereits geringe Unterschiede in der genetischen Datenbank auswirken können, zeigt sich bspw. an den Unterschieden zwischen Menschen und Schimpansen, welche zu etwa 98,5% genetisch identisch sind. Bereits jetzt offenbaren sich nämlich in der sprachlichen Entwicklung erhebliche Unterschiede zwischen Politikern und Menschen. Das Sprachzentrum der Politiker hat sich merklich zurückentwickelt, weshalb sie sich für einen Großteil der Menschen nur noch selten klar und deutlich artikulieren können. Leere Worthülsen, ungebräuchliche Satzkonstruktionen, umständliche Umschreibungen und Verklausulierungen nehmen stark zu. Letzteres haben Politiker jedoch mit einer weiteren Spezies, den Juristen, gemein. Hier ist die genetische Übereinstimmung weitaus höher, da sie sich aus dem selben genetischen Pool rekrutieren.

Im Zuge der Vernichtungen von Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU der Kölner Stasi-Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Friedrich noch einmal an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen: "Es könne nicht sein, dass wir wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht auf wichtige Akten des Bundesverfassungsschutzes zugreifen können." Der Minister weiter: "Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die rechtsextremen Terroristen eng mit den Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten würden. In vielen Fällen ist die Fahndung aber mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht Erfolg versprechend."

Würden die Akten dagegen bspw. auch dezentral beim Parlamentarischen Kontrollgremium auf Vorrat gespeichert, könnte man jederzeit auf wichtige Informationen in der terroristischen Verbrechensbekämpfung zurückgreifen. So sind wir darauf angewiesen, den Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachten zu lassen, ohne jedoch auf die Erkenntnisse zurückgreifen zu können.

"Entwicklungshilfe"minister Dirk Niebel sagte zur Teppich-Affäre vor dem Bundestag:

Niemand ärgert sich mehr als ich (, dass ich aufgeflogen bin.)

Schließlich müsse er ja als Mitglied der Steuerhinterzieherpartei FDP mit gutem Beispiel voran gehen.

Denn ganz abgesehen davon, ob es Absprachen mit dem BND gegeben hatte oder nicht, Steuerpflichtiger und Steuerschuldner ist Dirk Niebel. Er kann sich hier nicht hinter dem BND verstecken. Schlimmer noch: Stimmen Niebels Angaben, dass er "keine klaren Absprachen" getroffen hat, ist er - und nur er - für die ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich (er hat ja gerade niemanden beauftragt, das für ihn zu übernehmen). Er hat sich somit der Steuerhinterziehung (der Einfuhrumsatzsteuer) schuldig gemacht, die nur wegen der Selbstanzeige straffrei bleibt.

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Die Hartz IV Uschi V Sätze werden wieder einmal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Überraschend kommt das allerdings nicht. Wie ich schon vor über einem Jahr in zwei Beiträgen geschrieben habe, sind die Regelsätze nicht am Bedarf ausgerichtet und vollkommen willkürlich berechnet. Dem haben sich die Berliner Sozialrichter im Prinzip vollständig angeschlossen.

Sollten die neuen Berechnungen wieder von Karlsruhe einkassiert werden, wäre dies ein Armutszeugnis und weiterer Beweis der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Es ist jedoch auch fraglich - gerade wegen der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit -, ob das Bundesverfassungsgericht die Regelung wiederum nur pauschal als verfassungswidrig abkanzelt oder, wie in der Vergangenheit schon öfters geschehen, in die Gesetzgebung auch gestalterisch eingreift und die Bedarfssätze selbst festlegt.

Ich halte diese Verschiebung der Gesetzgebung von Berlin nach Karlsruhe für bedenklich und gefährlich. Sie wird aber von der Politik in Berlin geradezu gefordert und diese Erwartungshaltung teilweise auch von Karlsruhe - durch allzu präzise Vorgaben des gerade noch machbaren - gefördert.

Forsa-Chef Manfred Güllner adelte die Piraten bereits als Volkspartei. So unrecht hat er damit nicht. Wenn man die liberalen Parteien als Ganzes betrachtet. Bevor ich das weiter ausführen möchte, sollten jedoch die fraglichen Begriffe näher definiert werden.

Am problematischsten, weil von der FDP in Verruch gebracht, ist sicherlich der Begriff "liberal". Dabei bedeutet Liberalismus eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung, ist also ein mehrdimensionaler Freiheitsbegriff. Durch die FDP wurde der Liberalismus jedoch häufig (sowohl freiwillig als auch unfreiwillig) auf die ökonomische Dimension beschränkt und sie hat es hier in einer Gemeinschaftsarbeit sogar geschafft, den Wirtschaftsliberalismus auf Neoliberalismus zu beschränken und dieses zu einem Schimpfwort zu degenerieren.

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