Der rbb hat die Piraten die ersten 100 Tage im Berliner Abgeordnetenhaus begleitet. Wie haben sie sich im Politikbetrieb eingelebt? Wo sind sie angeeckt und wo mussten die Politikrebellen sich mit dem eingefahrenen Politikstil arangieren? Das könnte eine ganz interessante Reportage sein, die heute abend um 22:45 Uhr im Ersten gezeigt wird. Mal sehen, ob ARD/rbb dem Transparenzstreben der Piraten nachkommen und die Sendung auch in die Mediathek einstellen... Update: Ja ham se. Und auch bei YouTube:

Die gebückte Haltung, die Noch-Bundespräsident Christian Wulff seit einigen Wochen hat, ist nicht etwa der Demut geschuldet, die "man" nun vor sich hin trägt, sondern einem gellerschen körperlichen Delikt aus Zeiten seiner niedersächsischen Abgeordnetenzeit:

Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.

Die älteren Semester und/oder die Zuschauer von ZDF Royal werden sich noch an das königliche "Wir" erinnern. Majestät spricht von sich in der ersten Person Mehrzahl ("Wir haben Durst!") und der Pöbel spricht Majestät in der zweiten Person Mehrzahl ("Was möchtet Ihr trinken?") an. Getreu dem Motto "der Staat bin ich" spricht der Herrscher immer auch für sein Volk mit. Und wenn Majestät Bauchschmerzen haben, dann hat auch das Volk Bauchschmerzen zu haben.*

Bundespräsident Wulff hat sich bekanntlich heute zu seiner Kredit- und Urlaubsaffäre erklärt. Wer sich das ganze nicht in voller Länge antun möchte, die Kurzfassung lautet:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich sitze das alles aus.

Inhaltlich hat er nicht mehr gesagt, außer natürlich, dass er seinen Freunden keinerlei Vorteile [Update] gewährt hat.

Update: Und man sitzt aus...

Man muss einfach die richtigen Anreize setzen. Das dachte sich die Regierung auch bei ihren Spitzenbeamten: "Die Koalition ändert das Gesetz [über die Pensionen von Spitzenbeamten] so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand aufs Ruhegehalt angerechnet werden. Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch." Und dieser kann bereits nach den drei Jahren Übergangsgeld beginnen. Warum das als  Unterstützung der Fachkräftegewinnung getarnte Gesetz gerade mit Pensionsansprüchen dem Mangel an Experten beheben soll, wird mir nicht klar. Hiermit wird eher der Anreiz für diejenigen erhöht, die früher in den Ruhestand gehen wollen oder die keine weitere Zukunft haben. Und warum diese Bundesregierung plötzlich auf der Suche nach Sachverstand ist, wo sie den bisher zielsicher ignoriert hat...

Gestern abend zur "besten" Sendezeit zeigte das Erste eine Co-Produktion der Polit-Magazine Report Mainz und München sowie Fakt über den braunen Terror der Zwickauer Zelle und beleuchtet das nahezu konsequent durchgezogene Versagen der staatlichen Behörden. Da wurden Hinweise auf nationalsozialistische Straftaten komplett ignoriert und stattdessen gegen die Opfer ermittelt. Da ist das Zwickauer Trio angeblich spurlos von der Bildfläche verschwunden, obwohl ein V-Mann angeblich weiterhin Kontakt zu ihnen hatte.

Die Doku ist (bis zum üblichen Löschwahn) in der ARD-Mediathek zu sehen.

Der Tagesspiegel und die Zeit haben im vergangenen Jahr die braunen Morde der letzten 20 Jahre aufgelistet. Zur offiziellen Statistik erweist sich jedoch eine eklatante Lücke von 90 vergessenen Opfern. Hält man sich jedoch die willkürlichen Einordnungen zu links- und rechtsextremen Gewalttaten vor Augen so ist diese Diskrepanz leider nur allzuleicht zu erklären. [Update: Die Welt hat ebenfalls aufgelistet: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland seit 1990.]

Man muss die Beschimpfungen von Muttis Speichellecker Ronald Pofalla gegen Wolfgang Bosbach sicher nicht gut finden. Nur verstehe ich auch nicht, warum der Bosbach plötzlich so dünnhäutig reagiert. Hey Bosbach, wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer andere als Flachpfeife beschimpft, die einem mal kreuzweise können und substanzlose Unterstellungen ausspricht, der wird doch von dem bisschen "Fresse" und "Scheiß" nicht gekränkt sein.

Etwas Gutes hat natürlich die Verbalattacke von Pofalla: Wolfgang Bosbach überlegt, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren möchte. Hach, so einfach wird man den alten Grundrechteschleifer los...

Es gab ja viel Streit, ob der Papst als religiöses Oberhaupt vor dem Bundestag sprechen darf. Der Chefaufklärer der Bundesregierung, Hans-Peter Friedrich, beruhigt und klärt die Kleingeister auf:

... [der] Papst [ist das] Staatsoberhaupt der katholischen Kirche.