Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

... oder wie der Vater so der Sohn.

Wer hat es wohl noch nicht gehört? "Du wirst Deinem Vater/ Deiner Mutter auch immer ähnlicher!" Meist verbirgt sich dahinter kein Kompliment und wenn es günstig läuft, zielt das nur auf das Äußere ab. Richtig schlimm wird es ja, wenn man oder frau damit meint, dass man irgendwelche Verhaltensweisen und Marotten annimmt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Hartz IV-Sätze (die im übrigen nur transparenter berechnet, nicht zwingend erhöht werden müssen) kamen aus der Richtung des FDP-Chefs und Vizekanzlers polemische und demagogische Parolen. Der vorläufige Höhepunkt des Marktverfechters war dann die Forderung Hartz IV-Bezieher zum Schneeschippen zu verpflichten. In diesen Kanon stimmten dann die Marktbeschützer des Wirtschaftsflügels der CDU fleißig mit ein.

Dass die FDP und im speziellen Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen woll(t)en, ist ja kein Geheimnis. Nun hat man das aber mal am Bein. Und wenn man das schon nicht abschaffen kann, dann kann man sich ja wenigstens guten alten Tugenden widmen. Zunächst einmal installiert der ehemalige Zeitsoldat Niebel den Oberst a.D. Eggelmeyer an leitender Position. Bei der politischen Ausrichtung verweist Eggelmeyer auf seinen Freundeskreis des Panzerbataillon 33 mit dem Insignium der Palme des Afrika-Korps der Wehrmacht. Damit die Afrikaner auch gleich mal wissen, wie der Deutsche jetzt wieder auftritt, trägt Niebel bei internationalen Anlässen immer fleißig seine Bundeswehrkappe. Und als vorläufigen Höhepunkt werden Hilfsorganisationen nur noch unterstützt, wenn sie gemeinsam mit der Bundeswehr am Ziel mithelfen, dass Deutschland bald auch wieder einen "Platz an der Sonne" hat. 

Vom hohen Ross eines unkündbaren Staatsdieners und Berufspolitikers lässt sich wunderbar über Leistungsgerechtigkeit schwadronieren: "Die Liberalen wollen den Staat klein halten. Sie wollen die 'spätrömische Dekadenz' derer bekämpfen, die von der Allgemeinheit leben. Nun: den Staat beschneiden wollen sie, aber sich auch an ihm satt essen: Die vordersten liberalen Wahlkämpfer leben seit Jahrzehnten von Staatsknete."

Ich fordere ja schon seit langem, dass man politische Entscheidungen (und Meinungsäußerungen) zunächst einmal an den Entscheidern selber testen sollte. Schön, dass die Schweizer anscheinend hier mitlesen und nun als Reaktion auf den Ankauf der Steuerdaten-CD die Konten deutscher Politiker offengelegt werden sollen.

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt, dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf der Bankdaten-CD, diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?

Ich hatte ja vor kurzem schon einmal meine Meinung zu dem Ankauf der Steuersünder-CDs kund getan. Da bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Staat von diesen Daten tunlichst die Finger lassen sollte. Der Grund ist aber nicht jener, dass die "armen" Steuersünder es verdient haben, verschont zu bleiben. Ganz im Gegenteil, schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte der Staat alles daran setzen, Steuersünder dingfest zu machen. Nur mit legalen Mitteln. Hierin besteht natürlich das Dilemma der Politik. Entweder sie tut nichts, weil sie auf legalem Wege nicht an die Daten kommen. Natürlich werden sie sich dann vorhalten lassen müssen, dass der Staat die ehrlichen und kleinen Leute schröpft, die dicken Fische aber laufen lässt. Kauft er jedoch die Daten auf, so verlässt er den gesetzestreuen Rahmen, den er aber von seinen Bürgern einfordert.

Nachdem Mutti sich entschieden hat, wird Vater Staat nun die geklaute CD mit Daten von angeblich 1.500 Steuersündern kaufen. Die öffentliche Meinung ist erschreckend eindeutig zustimmend. Ob der Staat dies darf? Ich habe meine Zweifel. Aber als juristischer Laie - im Strafrecht gleich dreimal - war ich mir unsicher. Thomas Stadler (Update: jetzt auch mit rechtlicher Würdigung, siehe auch die strafrechtsblogger) und der Deutsche Anwaltsverein sehen das jedoch ähnlich kritisch.