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Umfragen, was die Bundesbürger über die Netzsperren gegen Kinderpornografie denken, gibt es ja einige, sogar mit unterschiedlichen Vorzeichen. Auch von der erfolgreichsten Petition aller Zeiten lässt sich Politiker(in), wie z.B. Ursula von der Leyen nicht blenden. Schließlich haben ja nur 134.015 die Petion unterstützt, "aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer" und nun "muss man sich Mehrheiten suchen."

Das mit den Mehrheiten ist ja so eine Sache. Geht man und frau nach der Logik von von der Leyen & Co. vor, dann sieht es aber düster aus in dieser Republik. Frau von der Leyen hatte z.B. jahrelang gegen die Mehrheit der Niedersachsen Politik gemacht, denn schließlich wurde das erste Kabinett von Wulf (in dem sie Ministerin war) nur von knapp 38% der Wahlberechtigten gewählt (48,3 (CDU) + 8,1 (FDP) = 56,4 * 0,67 (Wahlbeteiligung)). Bei anderen Regierungen außer den großen Koalitionen sieht es in der Regel nicht anders aus.

Es geisterte ja grad durch die Presse: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in großem Stil Lebensmittelimitate, wie Analog-Käse und Gel-Schinken aufgedeckt. Das ist zwar keine aktuelle Erfindung, sondern teilweise schon seit Jahrzehnten bekannt, problematisch ist allerdings, dass dies nicht ausreichend gekennzeichnet und der Verbraucher somit in die Irre geführt wurde (und wird). 

Fast passend dazu ein Jubiläum: Heute vor 140 Jahren wurde der "Mutter der Lebensmittelimitate" das Patent zugewiesen: Margarine. Bei WDR2 gab es dazu heute im Stichtag einen interessanten kleinen Bericht, der noch ca. 4 Wochen als Podcast downloadbar ist.

Was dem großen Kartell die letzten Jahre nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und Schulden abzubauen, das schaffen einige Bundesläder durchaus: Neben "Musterstaaten" wie Baden-Württemberg und Bayern ist dies auch dem "Armenhaus" Mecklenburg-Vorpommern gelungen. Letztere haben sogar in den guten Jahren Rücklagen gebildet, so dass sie auch in den nächsten beiden Jahren aller Voraussicht nach ohne neue Schulden auskommen werden. Und alles ganz ohne Schuldenbremse. Ob man das ganze unbedingt, wie die FTD, mit Keynes'scher Wirtschaftspolitik umschreiben muss? Es sollte doch eigentlich zum Handwerkszeug jedes guten Haushaltspolitikers, besser der ganzen Regierung gehören, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Aber dann müsste man ja mal länger als vier Jahre und über die nächsten Wahlen hinaus denken.

Das Statistische Bundesamt hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin vorgeworfen Daten missbraucht zu haben. Konkret soll das DIW für eine Studie nicht anonymisierte Daten der Einkommensteuerstatistik zweckentfremdet haben. Die Story ist hier oder hier oder hier nachzulesen. Was mich vielmehr interessiert: Warum hat das DIW überhaupt nicht anonymisierte Daten erhalten? Wäre die Studie für das Bundesfinanzministerium nicht auch mit anonymisierten Daten durchführbar gewesen? Denn dann wäre der ganze Trubel überflüssig. Wenn überhaupt keine brisanten Daten weitergegeben werden, besteht auch keine Gefahr eines Datenskandals.

Naja, aber bald stellt sich das Problem wohl eh nicht mehr, in Zukunft will der Bund gleich Milliarden Meldedaten aller Bundesbürger zentral erfassen...

Update: So schnell kanns gehn: Streit (vorerst) beigelegt.