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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Hartz IV-Sätze (die im übrigen nur transparenter berechnet, nicht zwingend erhöht werden müssen) kamen aus der Richtung des FDP-Chefs und Vizekanzlers polemische und demagogische Parolen. Der vorläufige Höhepunkt des Marktverfechters war dann die Forderung Hartz IV-Bezieher zum Schneeschippen zu verpflichten. In diesen Kanon stimmten dann die Marktbeschützer des Wirtschaftsflügels der CDU fleißig mit ein.

Eine Meldung, zwei mögliche Ursachen. Die FTD berichtete vor kurzem über das arme Gastgewerbe. Dessen Umsätze sind im letzten Jahr drastisch eingebrochen. Grund seien die klammen Spesenkonten der Firmen gewesen. Ohne Preiserhöhungen läge der Rückgang sogar bei 6,1% statt 4,8%. Aber ist der Umsatzrückgang trotz oder sogar wegen der höheren Preise eingetreten?

Dass die FDP und im speziellen Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen woll(t)en, ist ja kein Geheimnis. Nun hat man das aber mal am Bein. Und wenn man das schon nicht abschaffen kann, dann kann man sich ja wenigstens guten alten Tugenden widmen. Zunächst einmal installiert der ehemalige Zeitsoldat Niebel den Oberst a.D. Eggelmeyer an leitender Position. Bei der politischen Ausrichtung verweist Eggelmeyer auf seinen Freundeskreis des Panzerbataillon 33 mit dem Insignium der Palme des Afrika-Korps der Wehrmacht. Damit die Afrikaner auch gleich mal wissen, wie der Deutsche jetzt wieder auftritt, trägt Niebel bei internationalen Anlässen immer fleißig seine Bundeswehrkappe. Und als vorläufigen Höhepunkt werden Hilfsorganisationen nur noch unterstützt, wenn sie gemeinsam mit der Bundeswehr am Ziel mithelfen, dass Deutschland bald auch wieder einen "Platz an der Sonne" hat. 

Seit Aschermittwoch ist (zum Glück) wieder alles vorbei. Einen Nachtrag habe ich dann doch noch. Die alljährliche Stunksitzung hat dieses Jahr festgestellt:

Der Kölner ist nicht doof aber leider stinkefaul
er will alles nur nicht schwitzen deshalb tanzt er auch gern im sitzen
Das alles nennt er Schunkeln und es sieht ganz lustig aus
doch der Kölner weiß es besser und manchmal bricht's aus ihm heraus. 

... und ganz Köln schunkelt mit ...

Nach dem beschlossenen Ankauf der Steuersünder-CD schießen die Selbstanzeigen (aus nachvollziehbaren Gründen) in die Höhe. Und damit wird eigentlich der Kauf der CD überflüssig, denn die Sünder haben gestanden. Dies hatte auch ein Kommentar in einer großen deutschen Zeitung gefordert (ich finde leider den Link nicht mehr). Die Politik steht damit vor einem klassischen Zeitinkonsistenzproblem:* Die angekündigte Maßnahme wird überflüssig, da die Adressaten der Maßnahme ihr Verhalten (wie gewünscht) geändert haben. Nun kommen wir zum Problem (was auch der Kommentator nicht bedacht hat), dies funktioniert nur einmal, denn beim nächsten mal werden die Steuersünder nicht mehr glauben, dass der Staat die CD kaufen will. Und so wird der Staat wohl oder übel die CD kaufen müssen, auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt ineffizient wäre.

Die Entlohnung eines Arbeitnehmers sollte seiner Produktivität entsprechen. Haben wirklich so viele eine so geringe Produktivität, dass sie von einem Vollzeitjob nicht leben können? Oder zahlen Arbeitgeber einfach unmoralische Löhne? Dabei "sollten (sie) schon aus egoistischen Gründen menschenwürdige Löhne zahlen. (Denn) motivierte Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter." Aber wir alle sind Teil des Systems, wir kaufen beim Discounter und finanzieren mit unseren Steuergeldern den Niedriglohnsektor meint Eva-Maria Simon in ihrem Essay zur Wirtschaftsethik im Rahmen des Alfred-Herrhausen-Laureate. Unabhängig (aber passend) zur aktuellen Hartz IV-Diskussion erschienen.

Aber wir diskutieren nicht so lange, denn wir müssen ja nach der Vorlesung noch kellnern gehen, für ein paar Euro pro Stunde. Und in den Semesterferien dann das unbezahlte Praktikum.

Die ersten Gemeinden in NRW stellen den Winterdienst ein, weil sie nicht mehr mit Streusalz versorgt werden. (Verschmerzbar ist dabei, dass es Bielefeld getroffen hat.) Am Wochenende musste die A44 gesperrt werden - wiederum war es Streusalzmangel. Warum muss aber auch jede Dorfgasse und Seitenstraße mit Salz gepflastert werden?

Das Gesalze der Nebenstraßen (und Gehwege) hat auch noch einen unschönen Nebeneffekt: Wird dies nur (wie so häufig) sporadisch gemacht, bilden sich spiegelglatte Flächen, da der angetaute Sulz überfriert. Genau das, was eigentlich verhindert werden sollte, passiert.