Das Wuppertal Institut möchte in seiner Kurzstudie für das NRW-Umweltministerium zu einer Versachlichung der Debatte um mögliche Mehrkosten bei einem beschleunigten Atomausstieg beitragen:

Im Ergebnis zeigt sich, dass eine (vorübergehende) Strompreiserhöhung für private Haushalte in Höhe von rund 0,5 bis 1 Cent pro kWh [etwa 2 bis 4 % des derzeitigen durchschnittlichen Haushaltsstrompreises] als voraussichtliche Obergrenze des Preiseffekts eines beschleunigten Atomausstiegs angesehen werden kann [...]. Längerfristig, d. h. über 2020 hinaus ist es möglich, dass ein beschleunigter Kernenergieausstieg gegenüber einem schnelleren Ausstieg sogar zu niedrigeren Strompreisen führt.

Spätestens die GAUs von Tschernobyl und Fukushima* haben gezeigt, dass die Kernkraft eine teure Angelegenheit sein kann. Für den Staat und seine Bürger, nicht für die Betreiber. Letztere verdienen prächtig an künstlich günstig gehaltenem Strom. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat die direkten Subventionen einmal (konservativ) ermittelt und kommt auf etwa 200 Mrd. Euro seit 1950. Umgerechnet bedeutet dies etwa 4 ct. pro kWh Strom. Rechnet man die indirekten Subventionen in Form von nicht internalisierten externen Kosten hinzu, so wäre der Atomstrom teurer als Braun- oder Steinkohle, Wasser- oder Windkraft. Die Mär vom billigen Atomstrom lässt sich nur unter Ausblendung der tatsächlichen Kosten aufrechterhalten.

Heute, am 02. April 2011, haben zwischen 3.000 (HB), 4.000 (WAZ) und 5.000 (FR) Menschen auf dem Essener Willy-Brandt-Platz gegen Atomkraft demonstriert. Bei dem anschließenden Marsch durch die Innenstadt, begleitet von Musikkapellen und einer Sambatruppe, ging es zum RWE-Tower, der "umzingelt" wurde. Mit Trillerpfeifen, Trompeten, Trommeln und "Abschalten"-Rufen wurde gegen die "Krückentechnologie" protestiert.

Hans-Werner Sinn findet Windkrafträder hässlich. Architektonisch haben es ihm eher Atomkraftwerke und Castorbehälter angetan. Die hat er viel lieber in seiner schönen bayerischen Landschaft und in seinem Garten stehen. Gut, über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Er ist so begeistert von der architektonischen Schönheit deutscher Kernkraftwerke, dass er für diese zu jeder Zeit und jedem Anlass die Stimme erhebt. Aktuell stört ihn der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Dass die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf die deutschen bzw. europäischen CO₂-Emissionen haben, habe ich bereits dargelegt und auch Dino Sinn sieht dies so.

Die Kernkraft wurde und wird gerne als "Brückentechnologie" bezeichnet. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in Folge der schrecklichen Ereignisse in Japan wird nun davor gewarnt, dass das Abschalten der ältesten Atommeiler in Deutschland zu höheren CO₂-Emissionen führen würde und dem Klimaschutzzielen demnach abträglich wäre. Dabei wird aber vergessen, dass dies aufgrund des implementierten Emissionshandelssystems in der europäischen Union nicht möglich ist.

Das Desaster in Fukushima, Japan hat eigentlich auch den Letzten gezeigt: Das einzige, was an der Atomkraft sicher ist, ist, dass wir die Technik überhaupt nicht im Griff haben. Der "Brand" ist nicht zu löschen, er gerät außer Kontrolle. Die Ausbreitung ist enorm und kann nicht begrenzt werden (wie ein normaler Brand). Und diesmal können wir es nicht auf die schlampigen und rückständigen Russen schieben. Das ist wohl - ja, so bitter und zynisch ist das leider - das einzig positive, was wir aus der Katastrophe in Fukushima ziehen können.

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Diese Woche hat das Bundesverwaltungsgericht ein altes Monopolrecht der Bahn zwar nicht abgeschafft, aber zumindest stark eingeschränkt. Seit den 1930er Jahren darf der Bahn keine Konkurrenz auf Überlandstrecken gemacht werden. Dies gilt komischerweise nur für Reisebusse, aber nicht für den Flugverkehr. Damals wollte man der Bahn unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Auch nach dem Krieg hat man daran wenig geändert, na klar die Deutsche Bundesbahn war zu 100% im Staatsbesitz.

Lediglich durch die besondere Lage West-Berlins waren Reisebuslinien von und nach Berlin erlaubt. Aber auch nur dorthin. Und so ist es bis heute so, dass man zwar von Essen über Hannover nach Berlin fahren kann, aber nicht nur bis nach Hannover. Das ist nicht nur ineffizient sondern auch ökologisch unsinnig, da hierdurch eine potentiell mögliche höhere Auslastung der Reisebusse verhindert wird.

Bei der Herstellung von Beton, Klinker etc. fallen sog. prozessbedingte CO₂-Emissionen an. Dieser Industriezweig kann Emissionen nur vermindern indem er die Produktion zurückfährt. Aus diesem Grunde versucht die Branche auch Ausnahmen von Reduktionsverpflichtungen zu bekommen und zu "zementieren". Doch nun kommt anscheinend Bewegung in die Sache. Durch eine veränderte Zusammensetzung soll der Umwelt CO₂ entzogen und nicht hinzugefügt werden. Eine Revolution für die Branche. Und für die Umwelt.

Das Umweltbundesamt forderte vor kurzem eine PKW-Maut. So schnell wie die Studie (Kurzfassung als pdf) auf dem Markt war, wurde sie auch schon wieder von allen Seiten verworfen. Verwundert war ich jedoch, dass ausgerechnet der Grüne Umwelt- und Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske, die Maut ablehnte. Vor allem die Begründung ist erstaunlich - und zeugt von Unkenntnis. "Straßen sind öffentliche Güter."*