Umweltpolitik

Die Fronten um das "wie" der Energiewende / des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind verhärtet. Auf der einen Seite die Verfechter des EEG, auf der anderen Seite die Befürworter eines Quotenmodells. Recht haben wohl beide Seiten. Wie? Der Versuch einer "Versöhnung".

Grob zusammengefasst wirft die ISNM (& Co.) dem EEG vor die Energiewende zu ineffizient hohen Kosten zu gefährden (Dorn im Auge sind v.a. die hohen Subventionen für die Solarenergie). Die EEG-Befürworter hingegen beklagen, dass das Quotenmodell zur Zeit noch unrentable erneuerbare Energieträger (wie eben die Photovoltaik) auf Dauer vom Markt fernhalten und die Oligopolstruktur auf dem Energiemarkt weiter festigen würde. Die unterschiedlichen Auffassungen liegen jedoch anscheinend hauptsächlich in einer unterschiedlichen Annahme über den Verlauf der (Vermeidungs-)Grenzkosten. (Die Argumente der INSM finden sich hier, hier oder da, jene der EEG-Befürworter z.B. hier und dort.)

Seit jeher gelten Union und FDP als die beiden (einzigen?) Parteien mit ökonomischen Sachverstand. Zumindest wenn man sich die Meinungsumfragen anlässlich von Wahlen anschaut. Und auch einige Medien haben ein ziemlich einseitiges Bild. Wie weit die ökonomische Kompetenz im Alltag ist, kann man beispielhaft am geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage beobachten, nach dessen Logik der Taxifahrer dem Restaurant eine Gebühr bezahlen muss, da er ihm Gäste anliefert.

Ein ganz neues Beispiel der Wirtschaftskompetenz ist die Haftung der Verbraucher für den Netzanschluss der Offshore-Windparks. Das ist nicht nur ein (haftungs-)rechtlicher Blödsinn, der meiner bescheidenen - nichtjuristischen - Meinung sogar rechtswidrig ist, da er das Haftungsrisiko auf unbeteiligte Dritte abwälzt. Das ist auch aus der Perspektive ökonomischer Anreizsetzung Bullshit.

Im zentralafrikanischem Gabun wurden fast 5 Tonnen illegal erbeutetes Elfenbein verbrannt, berichtet der WWF. Dies soll ein schwerer Schlag gegen den Schwarzmarkthandel mit Elfenbein sein. Aber kann die Verbrennung die Wilderei stoppen und v.a. die Arterhaltung der bedrohten Tierarten ermöglichen (das Bsp. lässt sich ohne weiteres auf andere durch illegalen Handel bedrohte Tierarten ausweiten: Nashörner, Tiger, ...)?

Natürlich kann zunächst einmal der Einwand laut werden, ob man denn alles ökonomisch betrachten muss. Nicht nur. Aber auch gerade bei so "moralisch und ethisch" äußerst heiklen Themen schadet vielleicht ein Blick auf die Anreize und Wirkungen, die mit bestimmten Regelungen getroffen werden, nicht.

Die WDR 2 Arena höre ich eigentlich sehr gerne. Sie zeichnet sich u.a. durch eine Einbeziehung des Publikums und eine ausgewogene (aber nicht zu üppige) "Expertenrunde" aus. Gestern allerdings war dies anders. Zum Umweltgipfel in Rio war eigentlich nur der einschlägig bekannte Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt geladen. Wohl eher als Alibigast war noch der WDR-Umweltredakteur Wilfried Bommert dabei.

Spätestens die GAUs von Tschernobyl und Fukushima* haben gezeigt, dass die Kernkraft eine teure Angelegenheit sein kann. Für den Staat und seine Bürger, nicht für die Betreiber. Letztere verdienen prächtig an künstlich günstig gehaltenem Strom. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat die direkten Subventionen einmal (konservativ) ermittelt und kommt auf etwa 200 Mrd. Euro seit 1950. Umgerechnet bedeutet dies etwa 4 ct. pro kWh Strom. Rechnet man die indirekten Subventionen in Form von nicht internalisierten externen Kosten hinzu, so wäre der Atomstrom teurer als Braun- oder Steinkohle, Wasser- oder Windkraft. Die Mär vom billigen Atomstrom lässt sich nur unter Ausblendung der tatsächlichen Kosten aufrechterhalten.

Heute, am 02. April 2011, haben zwischen 3.000 (HB), 4.000 (WAZ) und 5.000 (FR) Menschen auf dem Essener Willy-Brandt-Platz gegen Atomkraft demonstriert. Bei dem anschließenden Marsch durch die Innenstadt, begleitet von Musikkapellen und einer Sambatruppe, ging es zum RWE-Tower, der "umzingelt" wurde. Mit Trillerpfeifen, Trompeten, Trommeln und "Abschalten"-Rufen wurde gegen die "Krückentechnologie" protestiert.

Hans-Werner Sinn findet Windkrafträder hässlich. Architektonisch haben es ihm eher Atomkraftwerke und Castorbehälter angetan. Die hat er viel lieber in seiner schönen bayerischen Landschaft und in seinem Garten stehen. Gut, über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Er ist so begeistert von der architektonischen Schönheit deutscher Kernkraftwerke, dass er für diese zu jeder Zeit und jedem Anlass die Stimme erhebt. Aktuell stört ihn der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Dass die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf die deutschen bzw. europäischen CO₂-Emissionen haben, habe ich bereits dargelegt und auch Dino Sinn sieht dies so.

Die Kernkraft wurde und wird gerne als "Brückentechnologie" bezeichnet. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in Folge der schrecklichen Ereignisse in Japan wird nun davor gewarnt, dass das Abschalten der ältesten Atommeiler in Deutschland zu höheren CO₂-Emissionen führen würde und dem Klimaschutzzielen demnach abträglich wäre. Dabei wird aber vergessen, dass dies aufgrund des implementierten Emissionshandelssystems in der europäischen Union nicht möglich ist.

Das Desaster in Fukushima, Japan hat eigentlich auch den Letzten gezeigt: Das einzige, was an der Atomkraft sicher ist, ist, dass wir die Technik überhaupt nicht im Griff haben. Der "Brand" ist nicht zu löschen, er gerät außer Kontrolle. Die Ausbreitung ist enorm und kann nicht begrenzt werden (wie ein normaler Brand). Und diesmal können wir es nicht auf die schlampigen und rückständigen Russen schieben. Das ist wohl - ja, so bitter und zynisch ist das leider - das einzig positive, was wir aus der Katastrophe in Fukushima ziehen können.