Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt, dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf der Bankdaten-CD, diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?

Es gibt zur Zeit zwei Petitionen zum ELENA-Verfahren, dem elektronischen "Entgelt"-Nachweis. Nun mag es sicherlich Gründe geben, die für ein (vereinfachtes) ELENA sprechen, wie z.B. Bürokratieabbau. Leider kann es "Vater Staat" aber wie so häufig nicht dabei belassen und erhebt btw. gleich noch etliche unnötige Daten mit.

Noch Bundesinnenminister Schäuble hat gerade wieder gefordert mehr Überwachungskameras aufzustellen. Worin er sich damit zu früheren Forderungen unterscheidet, das ganze wird jetzt nicht mehr mit Terrorismusbekämpfung begründet. Wahrscheinlich war das auch, wie bei der Zensursula-Gesetzgebung, "nur" Wahlkampfpropaganda und hatte mit dem eigentlichen Ziel nichts zu tun. Terroristen lassen sich nun mal leider nicht durch Kameras abschrecken. Ich weiß nachher nur, wer sich in die Luft gesprengt hat. Wohin der ganze Überwachungswahn gehen könnte, zeigt uns ein Blick auf die Insel. Dort haben die mittlerweile soviel Kameras aufgehängt, dass denen das Personal fehlt, um das ganze Material zu sichten. Was liegt da näher, als das angefixte und eingeschüchterte Volk zu ermuntern gegen Provision zu Spannern zu werden. Ich bin mal gespannt, wann die bei uns auch auf die Idee kommen. Dass die FDP das verhindert, glaubt ja nun wirklich keiner mehr.

PS: Falls sich nicht genügend private Überwacher ködern lassen, dann sperren wir halt die ganze Mischpoke weg. Der möglicherweise eintretende Schaden muss nur hoch genug sein. Also z.B. bei der HRE. O.K., schlechtes Beispiel, dann halt bei Zensursula? Nutzen zu groß? Schäuble? CDU? SPD? Ohh, das ist aber auch schwer...

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)

Als ich heute "heute" sah, wär ich fast erstickt. Es ging, wie grad überall, um die SWIFT-Bankdatenübermittlung an die Amis. Als dann gesagt wurde, "Datenschützer seien empört" und daraufhin der Bosbach eingeblendet wurde, ist mir das nicht gegessene Brötchen im Hals steckengeblieben. Ja, genau der Bosbach. Ich guck demnächst nur noch Unterschichtenfernsehen, diese Bildungsmedien werden mir langsam zu gefährlich.

Das Statistische Bundesamt hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin vorgeworfen Daten missbraucht zu haben. Konkret soll das DIW für eine Studie nicht anonymisierte Daten der Einkommensteuerstatistik zweckentfremdet haben. Die Story ist hier oder hier oder hier nachzulesen. Was mich vielmehr interessiert: Warum hat das DIW überhaupt nicht anonymisierte Daten erhalten? Wäre die Studie für das Bundesfinanzministerium nicht auch mit anonymisierten Daten durchführbar gewesen? Denn dann wäre der ganze Trubel überflüssig. Wenn überhaupt keine brisanten Daten weitergegeben werden, besteht auch keine Gefahr eines Datenskandals.

Naja, aber bald stellt sich das Problem wohl eh nicht mehr, in Zukunft will der Bund gleich Milliarden Meldedaten aller Bundesbürger zentral erfassen...

Update: So schnell kanns gehn: Streit (vorerst) beigelegt.

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

Bild warnt aktuell vor den größten Datenfallen (z.B. bei StudiVZ & Co.) und gibt Tipps, wie wir uns schützen können. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie leicht Bild da an private Daten (z.B. Photos) kommt. Bild-Tipp: Nur unter Pseudonym anmelden, damit man vor Bild sicher ist...