Bürgerrechte

Forsa-Chef Manfred Güllner adelte die Piraten bereits als Volkspartei. So unrecht hat er damit nicht. Wenn man die liberalen Parteien als Ganzes betrachtet. Bevor ich das weiter ausführen möchte, sollten jedoch die fraglichen Begriffe näher definiert werden.

Am problematischsten, weil von der FDP in Verruch gebracht, ist sicherlich der Begriff "liberal". Dabei bedeutet Liberalismus eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung, ist also ein mehrdimensionaler Freiheitsbegriff. Durch die FDP wurde der Liberalismus jedoch häufig (sowohl freiwillig als auch unfreiwillig) auf die ökonomische Dimension beschränkt und sie hat es hier in einer Gemeinschaftsarbeit sogar geschafft, den Wirtschaftsliberalismus auf Neoliberalismus zu beschränken und dieses zu einem Schimpfwort zu degenerieren.

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Beim Petitionsserver des Bundestages ist gerade eine recht allgemein gehaltene Petition zur Abschaffung der Terror-Gesetze online. Allerdings sind diese auch sehr allgemein gehalten, unzureichend begründet und beinhalten anlasslose Grundrechtseingriffe. Ich kann eine Mitzeichnung also nur wärmstens empfehlen.

Wer sich immer noch fragt, was der Unterschied zwischen diesen beiden lupenreinen Demokratien und Rechtsstaaten ist: 1.028.240.225 potentielle Opfer. Fragt sich nur, warum wir dem einen Rechtsstaat fleißig unsere Daten preisgeben, bei dem anderen jedoch rechtsstaatliche Bedenken haben (außer es ist gerade Olympia).

Am 11.09.2001 hat sich die Welt verändert. Sie hat sich verändert, weil wir in eine Schockstarre verfallen sind. Und seitdem aus dieser Schockstarre nicht wieder erwachten. Schuld daran sind jedoch nicht nur die Terroristen.

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Nutznießer dieser Anschläge vom 11. September waren auch die sog. Innen- und Sicherheitspolitiker. Angefangen von Otto Schily über Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bösbach und Dieter Wiefelspütz bis hin zum neuen rechtsnationalen Oberterroristen Hans-Peter Friedrich. Sie haben schamlos die Terroranschläge ausgenutzt und sind allzu bereitwillig auf den Kreuzzug des George W. Bush aufgesprungen, um mit ihren sog. Sicherheits- und AntiTerrorgesetzen die Freiheit der Bürger einschränken zu können.

Das ist während unseres Urlaubs liegengeblieben, ich möchte aber trotzdem kurz auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen. 50.000 Mitzeichner werden benötigt, damit es zu einer Anhörung kommt. Aber wir haben das ja schonmal geschafft. Also alle, die noch nicht gezeichnet haben: Zeichne mit! Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim AK Vorrat.

Vor ein paar Tagen hat Siegfried Kauder (in Co-Produktion mit Hans-Peter Uhl) im Kielwasser der Anschläge von Oslo eine weitere Einschränkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert. Auf die partei-, medien- und gesellschaftsübergreifende Kritik reagierte er mit diesem berühmten Statement:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.

Diese ePetition gehört eigentlich noch in den Oktober. Verlinkt habe ich die oben rechts unter dem Volkszählungslogo auch schon vor einiger Zeit. Nun hier also noch mal der offizielle Aufruf zur Teilnahme an der ePetition "Volkszählung - Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011". Mitmachen!

(Quelle des Bildes: #Zensus11 / AK Vorrat, CC BY)

Gut ein Jahr war es recht ruhig im Innenministerium. Ein liberalerer Zeitgeist wurde vermutet. Aber es war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Einen neuen Tiefpunkt hat Thomas de Maizière gestern im CDU Haussender erreicht (Nachtrag: Eine Kopie bei YouTube):

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten: Wenn in Stuttgart Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.

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