Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

... oder wie der Vater so der Sohn.

Wer hat es wohl noch nicht gehört? "Du wirst Deinem Vater/ Deiner Mutter auch immer ähnlicher!" Meist verbirgt sich dahinter kein Kompliment und wenn es günstig läuft, zielt das nur auf das Äußere ab. Richtig schlimm wird es ja, wenn man oder frau damit meint, dass man irgendwelche Verhaltensweisen und Marotten annimmt.

Nach dem vereitelten Anschlag eines Nigerianers auf einen Airbus in den USA Ende Dezember 2009 wurden die alten Nacktscanner-Vorlagen in Lichtgeschwindigkeit wieder aus den Schubladen geholt. Dabei hat sich seit der letzten Einmottung des Nacktscanners an der Sicherheitslage nichts verschlimmert. Im Gegenteil, die Behörden - allen voran die amerikanischen - greifen immer mehr Daten ab. Und hierin liegt auch das große Versagen im (vereitelten) Terroranschlag: Den amerikanischen Geheimdiensten waren genügend Hinweise und Warnungen bezüglich des nigerianischen Attentäter bekannt, aber in der Datenflut gingen diese unter.

Der FoeBuD hat etwas zum Mitmachen, einen offenen Brief an die FDP, speziell an die Verhandlungsführerin für Inneres und Justiz. Damit sie sich an die gemachten Wahlversprechen auch in den Koalitionsverhandlungen erinnert und nicht für Steuersenkungen verhökert... Wie sich das gehört für's web 2.0, kann man den Brief online unterschreiben. Ganz bequem. Und das könnt ihr unterschreiben:

Noch Bundesinnenminister Schäuble hat gerade wieder gefordert mehr Überwachungskameras aufzustellen. Worin er sich damit zu früheren Forderungen unterscheidet, das ganze wird jetzt nicht mehr mit Terrorismusbekämpfung begründet. Wahrscheinlich war das auch, wie bei der Zensursula-Gesetzgebung, "nur" Wahlkampfpropaganda und hatte mit dem eigentlichen Ziel nichts zu tun. Terroristen lassen sich nun mal leider nicht durch Kameras abschrecken. Ich weiß nachher nur, wer sich in die Luft gesprengt hat. Wohin der ganze Überwachungswahn gehen könnte, zeigt uns ein Blick auf die Insel. Dort haben die mittlerweile soviel Kameras aufgehängt, dass denen das Personal fehlt, um das ganze Material zu sichten. Was liegt da näher, als das angefixte und eingeschüchterte Volk zu ermuntern gegen Provision zu Spannern zu werden. Ich bin mal gespannt, wann die bei uns auch auf die Idee kommen. Dass die FDP das verhindert, glaubt ja nun wirklich keiner mehr.

PS: Falls sich nicht genügend private Überwacher ködern lassen, dann sperren wir halt die ganze Mischpoke weg. Der möglicherweise eintretende Schaden muss nur hoch genug sein. Also z.B. bei der HRE. O.K., schlechtes Beispiel, dann halt bei Zensursula? Nutzen zu groß? Schäuble? CDU? SPD? Ohh, das ist aber auch schwer...

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Sachsen ist "proppenvoll mit FDP" sagte FDP-Landeschef Sastrow. Und um noch mal die bisherigen Erkenntnisse über das Verständnis der Bürgerrechtspartei FDP zu unterstreichen, wird das "proppenvoll mit FDP" konkretisiert: Internet-Telefonie-Überwachung, Kfz-Kennzeichen-Screening, Video-Überwachung...

Letzten Samstag wurde ich ziemlich früh aus dem Bett geschmissen, ich glaub es war noch dunkel draußen (oder meine Augen noch zu). Beim Wach-Zappen bin ich dann beim SWR hängengeblieben. Da lief eine Folge "GG 19 - 19 gute Gründe für die Demokratie". Da werden in 19 5-10 minütigen Episoden die Grundrechte der Art. 1-19 GG vorgestellt.

Es fällt so langsam schwer keine Parallelen mit ehemaligen totalitären Systemen in Deutschland zu ziehen. Man gibt sich zunehmend auch keine Mühe mehr wenigstens den demokratischen Anschein zu wahren. Die neueste Errungenschaft ist die von Schäuble in Köln erbaute Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt.

Hierüber ist gerade ein schöner Artikel in der taz erschienen - der leider schon wieder offline ist. (So ab und zu hat das Internet-Ausdrucken auch mal seine Berechtigung; bei Ingo Jürgensmann und beim geekblog gibt es noch einige Ausrisse.)

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)