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Die Hartz IV Uschi V Sätze werden wieder einmal dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Überraschend kommt das allerdings nicht. Wie ich schon vor über einem Jahr in zwei Beiträgen geschrieben habe, sind die Regelsätze nicht am Bedarf ausgerichtet und vollkommen willkürlich berechnet. Dem haben sich die Berliner Sozialrichter im Prinzip vollständig angeschlossen.

Sollten die neuen Berechnungen wieder von Karlsruhe einkassiert werden, wäre dies ein Armutszeugnis und weiterer Beweis der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Es ist jedoch auch fraglich - gerade wegen der offensichtlichen Handlungsunfähigkeit -, ob das Bundesverfassungsgericht die Regelung wiederum nur pauschal als verfassungswidrig abkanzelt oder, wie in der Vergangenheit schon öfters geschehen, in die Gesetzgebung auch gestalterisch eingreift und die Bedarfssätze selbst festlegt.

Ich halte diese Verschiebung der Gesetzgebung von Berlin nach Karlsruhe für bedenklich und gefährlich. Sie wird aber von der Politik in Berlin geradezu gefordert und diese Erwartungshaltung teilweise auch von Karlsruhe - durch allzu präzise Vorgaben des gerade noch machbaren - gefördert.

Wer künftig 500 Prozent mehr abführe, habe in der Vergangenheit eben auch 500 Prozent zu wenig bezahlt.

Sagt Gema-Sprecher Peter Hempel. Ich war ja auch mal Kunde der GEMA. Als Veranstalter unseres Abi-Balls. 1996. Für unsere Live-Band mussten wir glaube ich so um die 100 bis 200 Euro DM abdrücken.

Nach der neuen Gebührenordnung wären das dann wohl 600 bis 1.200 DM. Da habe ich dann also damals 84% weniger gezahlt. Nun sagt mir die GEMA ich hätte 500% weniger zahlen müssen. 100% weniger von 600 (1.200) DM sind Null DM. 500% wären dann also -2.400 (-4.800) DM.

Moment mal. Die Saftärsche haben mich damals beschissen. Ich hätte 2.400 bis 4.800 Mark von der GEMA bekommen müssen. Ich krieg also noch 2.500 bis 5.000 DM von denen. Plus Zinsen!

Ich geh jetzt erst mal die Rechnung von damals suchen um dann mein Geld zurückzufordern.

Forsa-Chef Manfred Güllner adelte die Piraten bereits als Volkspartei. So unrecht hat er damit nicht. Wenn man die liberalen Parteien als Ganzes betrachtet. Bevor ich das weiter ausführen möchte, sollten jedoch die fraglichen Begriffe näher definiert werden.

Am problematischsten, weil von der FDP in Verruch gebracht, ist sicherlich der Begriff "liberal". Dabei bedeutet Liberalismus eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung, ist also ein mehrdimensionaler Freiheitsbegriff. Durch die FDP wurde der Liberalismus jedoch häufig (sowohl freiwillig als auch unfreiwillig) auf die ökonomische Dimension beschränkt und sie hat es hier in einer Gemeinschaftsarbeit sogar geschafft, den Wirtschaftsliberalismus auf Neoliberalismus zu beschränken und dieses zu einem Schimpfwort zu degenerieren.

Frühlingsanfang, Sommerzeit, sommerliche Temperaturen. Zeit die Eismaschine einzuweihen, die wir mit unserer Saftpresse erhalten hatten. Leckeres Macadamianusseis, frei nach Küchenlatein gezaubert. Wenn jetzt jemand auf irgendwelche Reste spekuliert, sorry, alles weggeschlabbert.