darktiger.org

(via netzpolitik)

Die Bundesregierung - allen voran Arbeitsminister Scholz - hat heute beschlossen, dass es keine Rentenkürzungen geben wird. Das ganze Prozedere entbehrt allerdings jeder Logik. Aus welchem Grund sollten die Rentner von der allgemeinen Lohnentwicklung ausgeschlossen werden? (Lassen wir den offensichtlichen Wahlkampf einmal außen vor.) Wenn die Löhne sinken (bzw. die Lohnsumme), dann ist richtigerweise weniger zum Verteilen da. Sollte es zusätzlich noch zu einer Deflation kommen, dann bekämen die Rentner sogar reale Rentenerhöhungen. 

Cool! man und frau sollten schon aufpassen, was sie da so zeigen, sonst werden sie angezeigt:

Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen habn anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. (VDR Portal)

(via fefe)

Jetzt gibts auch ein Posting dazu im Heise-Forum...

Also, was der pakistanische Präsident da heute von sich gegeben hat, hat mich ja bald vom Sofa fallen lassen. Er hat tatsächlich versucht die Ängste, dass in Pakistan die Taliban an die Macht kommen könnten und dann ja auch über Atomwaffen verfügen würden, mit der folgenden Aussage zu beschwichtigen: (Ich zitiere sinngemäß nach dem Bericht im heute-journal des ZDF)

Niemand muss sich Sorgen machen, dass da ein kleiner Taliban kommt und den Knopf für die Bombe drückt. - Es gibt nämlich gar keinen Knopf.

Markus hat heute morgen nebenan bei netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass es eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gibt. Wir sind natürlich dabei - ihr auch? Mittlerweile sind es schon über 11.500 (Update: 134.014 = 268% = erfolgreichste Petition aller Zeiten!!!). Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. (aktuelle Wasserstandsmeldungen gibt es z.B. hier) Anscheinend hat das ePetitionssystem mit dem Ansturm nicht gerechnet, denn die Performance ist recht miserabel - also bitte Geduld mitbringen.

Alles werben der Blöd hat nichts geholfen, Annemariechen wurde gestern abgewählt. Das ist jetzt nach Tempelhof und Pro Reli schon die dritte Volksabstimmung, die die Bild vergeigt hat. Ich würde mir an Dieter Althaus' Stelle jetzt schwer überlegen, ob er die Blöd weiterhin vor den Werbefeldzug spannt. Auch Ede Stoiber hat's 2002 nichts genützt.

Weitere Hintergründe zur BILD-Werbung für Annemarie, für Tempelhof und für Pro Reli.

Update: Der Althaus hätte mal auf mich hören sollen, nun ist es zu spät. Wahl verloren und Job weg. Eine gute kleine Zusammenfassung der vielen gescheiterten Wahlfeldzüge der Bild gibt es übrigens nebenan bei Stefan Niggemeier...

Ob die Schuldenbremse das geeignete Mittel ist, wurde ja schon mal angezweifelt. Nichtsdestotrotz ist die Schuldenbremse ja beschlossene Sache. Wie passt das aber mit den geplanten Bad Banks zusammen. Steinbrück will ja hierfür bürgen und da können nach Schätzungen schon mal 200 Mrd. € zusammenkommen. Nach der BaFin-Liste stehen sogar über 800 Mrd. € im Raum. Da bin ich mal gespannt mit welcher Naturkatastrope da eine Ausnahmeregelung beschlossen werden muss.