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Ich darf leider nicht mehr, ich bin knapp über der Altersgrenze. Aber wenn Du zwischen 18 und 26 Jahren alt und wahlberechtigt sowie kein Mandats- oder Funktionsträger in einer politischen Partei (wegen Überparteilichkeit) bist, dann kannst Du Dich noch bis zum 22.06.2009 bewerben und mitentscheiden, was im nächsten Wahl-O-Mat gefragt wird. Ich will jetzt nicht beeinflussen, aber da drängen sich ja zur Zeit einige Themen auf: Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, "Killerspiel"-Verbote, ...

Wie erwartet hat das Schönreden der Parteien nach der Europawahl zügig begonnen. Zumindest für die beiden vermeintlichen Volksparteien zeigen sich jedoch (schon seit längerem) Tendenzen, die ihnen nicht Recht sein können. Schaut man sich mal an, von wem die beiden Parteien gewählt wurden, so fällt auf, dass sie eigentlich nur von den "Rentnern" über dem Bundesschnitt gewählt wurden:

Wir brauchen mehr Überwachung! Das ist ganz nützlich, jetzt haben die Überwachungskameras in New Jersey Polizisten mal wieder beim grundlosen Prügeln auf unschuldige Passanten beobachtet. Da triffts auch gleich die Richtigen. Ich bin ja schon seit langem für den Lauschangriff und Bundestrojaner etc. Ich hätte die schon lange mal bei denen ausprobiert, die das immer fordern. In der CDU-Parteizentrale hätte man wahrscheinlich die besten Erfolgsaussichten. Vielleicht wüsste der Schäuble dann auch, wo er mit dem Koffer hin ist, müsste er nur im Überwachungsprotokoll nachsehen.

So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für den Aufbau einer großen Zensur-Infrastruktur: Natürlich gehe es bei der Sperrung von Internetseiten nicht gegen Kinderpornographien, nein, "natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." In Zukunft könne er sich vorstellen "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren." Denn "es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Also "dieses Internet", indem man nicht verklagt oder abgemahnt werden kann. Und so veröffentlicht Wiefelspütz schonmal die geheimen Internetschilder von Frau von der Leyen:

Nachdem das beim Eurovision Song Contest so gut geklappt hat, gibt es jetzt hier bei uns exklusiv die ersten Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl: Herzlichen Glückwunsch an alle Parteien, auch bei dieser Wahl hat es nur Gewinner gegeben. SPD-Chef Müntefering zeigt im ZDF eine ehemalige Umfrage, in der die SPD so gerade über die 5%-Hürde gekommen war und verkündete stolz, dass die SPD ihre Stimmen somit mehr als verdoppeln konnte. Merkels vorauseilender Gehorsam, Ronald Pofalla entgegnet hierauf, dass die CDU zwar gegenüber der letzten Europawahl etwas verloren habe, dies könne man aber nicht als Maßstab nehmen, da damals besondere Umstände das CDU Ergebnis beeinflussten. Man müsse stattdessen als realistische Basis das Wahlergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 heranziehen und hiernach hat sich die CDU deutlich verbessert. SPD-Kanzlerkandidat Eff-Weh Steinmeier beansprucht jedoch das Bundeskanzleramt für sich und fordert Merkel zum Rücktritt auf. Schließlich habe die SPD mehr zugelegt wie die CDU. Die Vertreter der drei Oppositionsparteien im Bundestag betonen hingegen, dass ausschließlich sie gewonnen hätten, jeder natürlich mehr als die anderen beiden. Es ist ein Desaster für die Regierungsparteien und das Wahlergebnis würde zeigen, dass die Bundesbürger den Wechsel, den "Change" wollten. Hubertus Heil ruft daraufhin alle im Wahlstudio auf ihm nachzusprechen: "YES, WE CAN!"

Es herrscht ja das Gerücht, das abgehalfterte Politiker(innen) gerne mal ins EU-Parlament abgeschoben werden sollen. Und genau mit diesem Eindruck versucht die CDU auf Stimmenfang zu gehen:

(Quelle: CDU)

Dem Wähler soll also suggeriert werden, dass wenn er die CDU bei der Europawahl wählt, kann er das Merkel ins EU-Parlament abschieben. Liebe Wählerinnen und Wähler, fallen Sie nicht auf diesen billigen Trick rein. Angie steht nicht zur Wahl!

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine selbige wert: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet."