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Der Tagesspiegel und die Zeit haben im vergangenen Jahr die braunen Morde der letzten 20 Jahre aufgelistet. Zur offiziellen Statistik erweist sich jedoch eine eklatante Lücke von 90 vergessenen Opfern. Hält man sich jedoch die willkürlichen Einordnungen zu links- und rechtsextremen Gewalttaten vor Augen so ist diese Diskrepanz leider nur allzuleicht zu erklären. [Update: Die Welt hat ebenfalls aufgelistet: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland seit 1990.]

Wie hat "Ihr" Abgeordneter abgestimmt? Was für eine Meinung hat er/sie zu dem Thema...? Schauen Sie den Volksvertretern auf die Finger, ob Bundestag, Landtage oder EU-Parlament.

"Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden."

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt."

Ähnlich dem Wahl-O-Mat können hier anhand von 30 aktuellen Fragen die eigene Position mit denen der politischen Parteien abgeglichen werden. Die Antwort- und Auswertungsmöglichkeiten (insb. die graphische) sind etwas differenzierter als beim Wahl-O-Mat.

"Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit [LobbyControl] durch die Grauzonen der Politik!" 

"Lobbypedia stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar." (via netzpolitik und Zeit)

Der Bundestag hat mehr Transparenz beschlossen und jeder Abgeordnete ist verpflichtet seine Nebeneinkünfte gestaffelt in drei Stufen anzugeben. Leider endet die Transparenz auf den Seiten des Bundestags. Dort werden lediglich unübersichtliche und nicht sortierbare pdf-Dokumente (zum Ausdrucken?) zur Verfügung gestellt. Diese Seite durchkämmt diese Listen und stellt sie in einer durchsuchbaren und sortierbaren Datenbank zur Verfügung.

Kai Biermann und Martin Haase "untersuchen, mit welchen Worten Politiker ihre wahren Ziele vernebeln" und archivieren "was all die so selbstverständlich verwendeten sprachlichen Umdeutungen und Neuschöpfungen wirklich bedeuten."

"Eine wichtige Aufgabe der Parteien besteht darin, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zu diesem Zweck werben die Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen einer guten Politik und beeinflussen die öffentliche Meinung und die Ansichten der Bürger. (...) Es ist ohne Frage wichtig, dass die Parteien über eine ausreichende Finanzierung verfügen müssen. Woher dieses Geld jedoch kommt, und ob dieses im demokratischen Sinne legitim ist, soll auf dieser Seite hinterfragt werden."

Denn das Internet vergisst nichts. Hier gibt es eine Webdatenbank für Zitate deutscher Politiker - und jeder ist aufgefordert mitzumachen und Zitate einzureichen.

"Wahlmaschine" der bpb mit der man anhand ausgewählter Aussagen seine "Nähe" zu den zur Wahl stehenden Parteien überprüfen kann.

"Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten," gibt es hier das kollektive Langzeitgedächtnis zum Mitmachen. "Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen." (via)

Wahlwerbespots sind ja häufig langweilig, manchmal auch skuril oder (unfreiwillig) lustig. Ich persönlich freu mich immer kurz vor Wahlen auf die Spots - in tristen Tagen braucht man sowas. Leider verpasst man die aber häufig. Der Wahlticker hat sich mal die Mühe gemacht und die Spots zusammengeschnitten und auf YouTube zusammengestellt.

Interaktives Parlament zu wichtigen Abstimmungen: Wie wurde abgestimmt?