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Pünktlich zur Wahl rechnet sich natürlich die Bundesregierung ihre Bilanz schön. Die Zeit wird bis zur Wahl die rosaroten Aussagen einem "Lügendetektortest" unterziehen:

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

1. Eigenlob der CDU in Sachen Außenpolitik.
2. Eigenlob von CDU und SPD in Sachen Arbeitsmarktpolitik.
3. Steuern senken und den Haushalt sanieren? Die Steuerversprechen der FDP.
4. Eigenlob der Grünen in Sachen Ökosteuer.
5. Zensursulas Eigenlob zur Bekämpfung der Kinderpornographie
6. Steinmeiers Eigenlob, die Krisenpolitik ist SPD-Politik
7. Zum Steuer-Eigenlob der Linken

Früher wurden Politiker ja von der Wirtschaft eingeladen, da gab es hier mal eine Parteispende - auch in schwarzen Koffern - und da wurde hier mal der Urlaub bezahlt. Unsere Bundeskanzlerin dreht den Spieß jetzt um und zahlt dem Ackermann ne Geburtstagssause im Kanzleramt (naja, eigentlich habe ich und du das bezahlt). Josef Ackermann hat aber auf Nachfrage bestritten, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Geburtstagsparty und seiner wohlwollenden Aussage vor dem HRE-Untersuchungsausschuss besteht.

Es fällt so langsam schwer keine Parallelen mit ehemaligen totalitären Systemen in Deutschland zu ziehen. Man gibt sich zunehmend auch keine Mühe mehr wenigstens den demokratischen Anschein zu wahren. Die neueste Errungenschaft ist die von Schäuble in Köln erbaute Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt.

Hierüber ist gerade ein schöner Artikel in der taz erschienen - der leider schon wieder offline ist. (So ab und zu hat das Internet-Ausdrucken auch mal seine Berechtigung; bei Ingo Jürgensmann und beim geekblog gibt es noch einige Ausrisse.)

Wenn man so den Berichten in der Wirtschaftspresse und den Aussagen des "Wirtschaftsberaters" der Kanzlerin lauscht, könnte man der Meinung sein, die Finanzkrise kann ruhig noch etwas länger dauern. Mit der Bankenrettung hat der Bund bis jetzt 300 Mio. € verdient, alleine 100 Mio. hat die Pleitebank HRE aus der "Beinahe-Insolvenzmasse" beigesteuert.

Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

(via)