Der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) und Stigma Videospiele haben im Frühjahr diesen Jahres eine Petition gegen die Indizierung und das Verbot von Videospielen beim deutschen Bundestag eingereicht. Diese Petition wurde jedoch abgelehnt, da sie inhaltsgleich mit einer Petition aus dem Jahre 2009 sein soll (für die wir im übrgen auch hier im Blog geworben haben). Das dem nicht so ist wurde heute in einer umfangreichen Pressemitteilung dargelegt:

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat stigma-videospiele.de am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele (§ 131 StGB) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG) in ihrer jetzigen Form richtet. Der Nutzen beider Maßnahmen ist umstritten, rechtfertigen lassen sich beide Gesetze nach Ansicht der Autoren kaum – schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen. Die Veröffentlichung der Petition aber wurde vom Petitionsausschuss des Bundestags bisher durch bürokratische Mittel blockiert.

Wer soziale Netzwerke nutzt (und nicht nur diese), gibt i.d.R. viele (zu viele) private Daten preis. Dies muss man dann erst umständlich abschalten - wenn man die nötigen Einstellungsschrauben überhaupt findet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deshalb eine Petition für mehr datenschutzfreundliche Standardeinstellungen gestartet:

Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.

Beim Petitionsserver des Bundestages ist gerade eine recht allgemein gehaltene Petition zur Abschaffung der Terror-Gesetze online. Allerdings sind diese auch sehr allgemein gehalten, unzureichend begründet und beinhalten anlasslose Grundrechtseingriffe. Ich kann eine Mitzeichnung also nur wärmstens empfehlen.

Das ist während unseres Urlaubs liegengeblieben, ich möchte aber trotzdem kurz auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hinweisen. 50.000 Mitzeichner werden benötigt, damit es zu einer Anhörung kommt. Aber wir haben das ja schonmal geschafft. Also alle, die noch nicht gezeichnet haben: Zeichne mit! Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim AK Vorrat.

Ein bisschen (ungewollter?) Spaß mit ePetitionen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die erste Kommunikation mit neugeborenen Bürgern seines Landes nicht die Zuweisung einer Steueridentifikationsnummer ist, sondern ein formloses, freundliches, Willkommen heißendes Begrüßungsschreiben.

Transparenz, gerade beim Verdienst, ist immer ein zweischneidiges Schwert. Hier ist immer abzuwägen zwischen einem berechtigten Interesse und "Neid und Missgunst" (Udo Lattek). Bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags besteht die Transparenz alleinig in der Angabepflicht gestaffelt in drei Stufen, unter 1.000 € im Monat erfährt sogar niemand was.

Der Petitionstext ist leider etwas "bescheiden" ausgefallen. Darum möchte ich hier noch ein paar Argumente nachschieben. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Abgeordneten Angestellte des deutschen Volkes sind. Sie werden von diesem bestellt und mit seinen Steuergeldern bezahlt.

Spätestens die GAUs von Tschernobyl und Fukushima* haben gezeigt, dass die Kernkraft eine teure Angelegenheit sein kann. Für den Staat und seine Bürger, nicht für die Betreiber. Letztere verdienen prächtig an künstlich günstig gehaltenem Strom. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat die direkten Subventionen einmal (konservativ) ermittelt und kommt auf etwa 200 Mrd. Euro seit 1950. Umgerechnet bedeutet dies etwa 4 ct. pro kWh Strom. Rechnet man die indirekten Subventionen in Form von nicht internalisierten externen Kosten hinzu, so wäre der Atomstrom teurer als Braun- oder Steinkohle, Wasser- oder Windkraft. Die Mär vom billigen Atomstrom lässt sich nur unter Ausblendung der tatsächlichen Kosten aufrechterhalten.

Das Desaster in Fukushima, Japan hat eigentlich auch den Letzten gezeigt: Das einzige, was an der Atomkraft sicher ist, ist, dass wir die Technik überhaupt nicht im Griff haben. Der "Brand" ist nicht zu löschen, er gerät außer Kontrolle. Die Ausbreitung ist enorm und kann nicht begrenzt werden (wie ein normaler Brand). Und diesmal können wir es nicht auf die schlampigen und rückständigen Russen schieben. Das ist wohl - ja, so bitter und zynisch ist das leider - das einzig positive, was wir aus der Katastrophe in Fukushima ziehen können.

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.

Der deutsche Jugendmedienschutz ist einer der härtesten in Europa und auch wenn es häufig Kritik an der USK gibt, funktioniert das eigentlich ganz passabel. Objektive Gründe für eine Verschärfung gibt es eigentlich nicht. Ob man die deutsche Kennzeichnungspflicht durch die USK-Siegel nun durch das PEGI-System ersetzen sollte, ist sicherlich diskussionswürdig. Genau: Es sollte mal wieder diskutiert werden: Was ist gut und schlecht an den beiden konkurrierenden Systemen.