Einspruch

Oh man, was ich da Mittwoch erfahren musste, hat mir doch mental echt die Kinnlade runterfallen lassen. Ich hatte mich schon gewundert, als ich das Programm für das diesjährige Stadtfestival gesehen hatte: Keine Turock-Bühne mehr und keine schwarze Bühne vor dem Leo-Store. Naja, hab ich mir da noch gedacht, hat sich vielleicht für die Veranstalter nicht gelohnt bzw. es hat sich keiner gefunden, der sich den Stress der Organisation geben wollte. Ha! Weit gefehlt mein optimistischer Freund. Die Veranstalter des Essen Original, die EMG, wollte diese Bühnen nicht mehr als Bestandteil ihres tollen Festes. Wie bitte? wird sich da der eine und die andere fragen, gibt es da denn Gründe für? Hat es Prügeleien oder ähnliches in den letzten Jahren gegeben? Nein, hat es nicht. Scheinbar sind bestimmte subkulturelle Gruppen wie Gothics und Metaller einfach nicht mehr erwünscht, wenn sich die künftige Kulturhauptstadt feiert. (Mein Dank übrigens an Klaudia Pirc, durch deren Blogeintrag bei Ruhrgebiet für Lau ich überhaupt erst von der ganzen Sache erfahren habe.)

Ein kleines Statement aus aktuellem (wiederholtem) Anlass: Der Amoklauf in Winnenden war eine schreckliche Sache - keine Frage. Sehr bewusst habe ich das damals auch nicht hier kommentiert... Was soll man auch dazu schreiben, außer Mitleid für die Opfer und Angehörigen auszudrücken? Erschreckend ist und bleibt aber, dass diese Tat mal wieder eine Hexenjagd auf Computerspiele ausgelöst hat, weil der Täter ja auch Computerspiele gespielt hat. (Wie wohl übrigens ein Großteil der deutschen Jugendlichen, Nichtnutzung wäre meiner Meinung nach eher ein erstaunliches Merkmal gewesen.)

Eigentlich schreiben wir hier ja hauptsächlich bzw. fast nur über Spiele, bei denen wir auch im Stadion live vor Ort dabei waren. Die aktuellen Ereignisse haben mich jedoch nun motiviert auch mal abseits davon einen Kommentar lozulassen. Als bekennender St.Pauli-Fan bin ich wahrscheinlich nicht völlig objektiv, aber gerne offen für Diskussionen.

Nein, nicht was Sie denken oder hoffen. Bundeswirtschaftsminister Glos stellt sich nicht etwa gegen Schäubles Pläne zum BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung etc. Vielmehr um ein ganz profanes Thema: Die EU will die gute alte Glühbirne abschalten.

Was man nicht so alles aus einem Interview von Wolfgang Schäuble rausholen kann. Dank einer kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz wissen wir jetzt wie selten der sog. Überwachungsstaat auf unsere Daten zugreift. In den ganz seltenen Ausnahmen von 2.200 Fällen von Mai bis Juni diesen Jahres wurde ein Rückgriff auf Verbindungsdaten angeordnet. In knapp der Hälfte der Fälle nutzten die Ermittler die Daten auch. Rechnen wir das mal auf's Jahr hoch, so kommen wir auf gerade mal 12.000 "Ausnahmefälle". So und jetzt schauen wir uns noch mal Schäubles Aussagen über das "ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an:

Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.

Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Peter Struck hat bekanntlich dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Inkompetenz vorgeworfen und deren Abschaffung gefordert. Stattdessen gibt es ja in den Ministerien und der Politik genug Kompetenz. Wie kompetent zeigt der selbsternannte Fraktionschef der sozialdemokratischen Inkompetenz gleich selber:

... das Grundgesetz darf heute mal versteckt sein. So ähnlich muss man sich die Gesetzgebung in Bund und Ländern wohl zur Zeit vorstellen. Zumindest wenn man dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein lauscht. In der aktuellen Ausgabe der ADAC motorwelt (08/2008) ist ein wirklich interessantes Interview mit dem Juristen (sic!) und ich zitiere hier mal kurz die wichtigsten Passagen:

Das Wissenschaftsmagazin der deutschen Autofahrer, die ADAC motorwelt, beweist uns in ihrer neuesten Ausgabe auf S. 18, dass Sie, liebe Autofahrer, durch Raserei Leben schützen können.

Es ist ja schon toll, mit was für Ideen sich so ein SPD-Präsidium den ganzen Tag rumschlägt. Die Mangergehälter sollen nicht mehr (vollständig) von der Steuer abziehbar sein. Aber keine Angst auch die Union hat von der Materie keine Ahnung, denn eine Rückkehr in die DDR brauchen wir nun auch nicht zu befürchten. Die Gleichmacherei hält sich arg in Grenzen.

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