Vor zwei Wochen hat Bundes-Horst jeden Respekt vorm Amt des Bundespräsidenten vermissen lassen. Anstatt den Termin des Rücktritts auf nach der Sommerpause zu legen und uns somit nicht in ein politisches Sommerloch fallen zu lassen, musste Mutti einmal schnell handeln. Und das kann sie doch nicht. Sie kann nicht ad hoc einen präsidablen Kandidaten hervorzaubern. Wen auch? Pofalla? Die CDU hat niemanden. Mutti hat alle weggewatschelt und ins Koma regiert.

Nebenan bei netzpolitik.org postete Jörg-Olaf Schäfers eine Feedbackanfrage. Mathias Richel vom Gesprächskreis Netzzensur Netzpolitik der SPD stellte für das zweite Politcamp "Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen" auf und bat um Kommentare dazu. Dann mal los:

Erstens: Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt. 

Das schieben wir mal nach hinten, da es eigentlich die Schlussfolgerung aus den restlichen fünf Thesen ist.

Denn zweitens: Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Wahlkampf ob online oder analog sollte immer auch der Aktivierung und Motivation der eigenen Anhänger dienen. Was passiert, wenn man vor allem um neue Wählerschichten buhlt und die eigenen Anhänger nicht motivieren kann - sogar demotiviert -, führte ja gerade die SPD in den letzten beiden Bundestagswahlen vor. Das Schielen auf den CDU-Wähler, sorry, die Mitte vergraulte die eigene Anhängerschaft: Sie blieb zu Hause.

Die ersten Gemeinden in NRW stellen den Winterdienst ein, weil sie nicht mehr mit Streusalz versorgt werden. (Verschmerzbar ist dabei, dass es Bielefeld getroffen hat.) Am Wochenende musste die A44 gesperrt werden - wiederum war es Streusalzmangel. Warum muss aber auch jede Dorfgasse und Seitenstraße mit Salz gepflastert werden?

Das Gesalze der Nebenstraßen (und Gehwege) hat auch noch einen unschönen Nebeneffekt: Wird dies nur (wie so häufig) sporadisch gemacht, bilden sich spiegelglatte Flächen, da der angetaute Sulz überfriert. Genau das, was eigentlich verhindert werden sollte, passiert.

Ich hatte ja vor kurzem schon einmal meine Meinung zu dem Ankauf der Steuersünder-CDs kund getan. Da bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Staat von diesen Daten tunlichst die Finger lassen sollte. Der Grund ist aber nicht jener, dass die "armen" Steuersünder es verdient haben, verschont zu bleiben. Ganz im Gegenteil, schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte der Staat alles daran setzen, Steuersünder dingfest zu machen. Nur mit legalen Mitteln. Hierin besteht natürlich das Dilemma der Politik. Entweder sie tut nichts, weil sie auf legalem Wege nicht an die Daten kommen. Natürlich werden sie sich dann vorhalten lassen müssen, dass der Staat die ehrlichen und kleinen Leute schröpft, die dicken Fische aber laufen lässt. Kauft er jedoch die Daten auf, so verlässt er den gesetzestreuen Rahmen, den er aber von seinen Bürgern einfordert.

Nachdem Mutti sich entschieden hat, wird Vater Staat nun die geklaute CD mit Daten von angeblich 1.500 Steuersündern kaufen. Die öffentliche Meinung ist erschreckend eindeutig zustimmend. Ob der Staat dies darf? Ich habe meine Zweifel. Aber als juristischer Laie - im Strafrecht gleich dreimal - war ich mir unsicher. Thomas Stadler (Update: jetzt auch mit rechtlicher Würdigung, siehe auch die strafrechtsblogger) und der Deutsche Anwaltsverein sehen das jedoch ähnlich kritisch.

Ich hatte kürzlich bereits darüber philosophiert, ob die private Nutzung der Dienstwagen durch unsere Volksvertreter tatsächlich komplett privat abgerechnet (gezahlt) oder nur versteuert wird. Der Bundesrechnungshof hat das jetzt mal für uns übernommen und kommt zu dem Urteil (pdf), dass "dem Bundeshaushalt (...) kein Schaden entstanden" ist. Jetzt wird es allerdings juristisch und da kommen selbst Minister und ihre Beamten gehörig ins schleudern:

"Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen."

Nun dies ist "selbstverständlich" nur dann richtig, wenn die Ministerin alle privat gefahrenen Kilometer in voller Höhe bezahlt und nicht einfach nur den geldwerten Vorteil versteuert. Im letzteren Fall und so wird auch "abgerechnet" kommt der Steuerzahler mit mindestens 50% für die private Nutzung auf, wie ich vorgestern bereits vorgerechnet habe. Diese Aussage ist somit eine glatte Lüge.

Hans-Ulrich Jörges hat im Stern einen Zwischenruf verbreitet: "Das entmündigte Volk". So ganz unrecht hat er mit seinen Einschätzungen nicht, greift aber dabei mehr als einmal tief ins Klo:

Ein "Fliegenschiss" ist dabei noch seine Ermittlung des "Kompromisses", den die Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat. Nun wird so ein Kompromiss nicht durch schlichte Addition ermittelt: "2 + 0 = 3" - die Gewerkschaften würden sich freuen - sondern i.d.R. durch (annähernde) Mittelwertbildung: (2 + 0) / 2 = 3 hätte der korrekte Aufschrei lauten müssen. Journalistengott sei Dank hat die SPD nicht 1% Mehrwertsteuererhöhung gefordert, sonst käme Herr Jörges ins Schwitzen.

Jetzt muss ich noch mal was zu Ullas & Co. Dienstwagenaffäre sagen. Ich finde es ja wunderbar, wie selbstverständlich da von den zuständigen Ministern und ihren Beamten behauptet wird, dass die private Nutzung der Dienstwagen auch privat abgerechnet und (komplett) bezahlt würde. Unsere investigativen Journalisten labern das natürlich ungeprüft nach. Selbst jetzt, wo der Schleier der "privaten Abrechnung" gelüftet wird, wird nicht mal kurz kritisch hinterfragt.

Eine Sache, die zwar schon etwas her ist, mir aber trotzdem unter den Nägeln brennt: Die Polizei beklagte nach den Mai-Krawallen und beim jüngsten Schanzenviertel-Fest auf St. Pauli eine "neue Qualität der Gewalt". Ob sie damit auch ihr eigenes Vorgehen an diesen und anderen Schauplätzen meinten? Wir hatten ja schon hier und hier über die DeEskalitionspolitik der Polizei berichtet. Was jedoch neulich vorm und im Jolly Rogers, der St. Pauli Fan-Kneipe abging kann mit Fug und Recht als neue Qualität der Polizeigewalt von "Straftätern in Uniform" betitelt werden. Da wird eine Kneipe ohne Grund umstellt, mit Reizgas vollgepumpt um danach auf die ausbrechende Panik mit der Stürmung der Kneipe zu reagieren. Die Erklärungen der Polizei werden im Nachhinein mehrfach an die veränderte Beweislast angepasst und geschönt. Da wird sich mit Wasserwerfern vor einer alten Frau geschützt. Hier ist die Polizei und die Politik gefragt diese und andere Übergriffe nicht zu vertuschen sondern aufzuklären. Dies sollte schon als Selbstzweck dienen, um nicht selbst mit solchen Chaoten in einen Topf geworfen zu werden und das Vertrauen in der Bevölkerung nicht (noch mehr) zu erschüttern.

Könnt ihr euch noch an die Bundespräsidentenwahl erinnern? Was wurde da von der CDU gewettert, dass die Schwan sich doch gefälligst nicht mit den Stimmen der Kommunisten Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen sollte. Der Untergang des Abendlandes stand ja bevor. Nun bei den eigenen Leuten hält es die CDU nicht ganz so penibel. O.K. von den Kommunisten will sich da auch keiner wählen lassen, aber von den Nazis schon. Damit hatte die CDU ja auch noch nie Probleme.