Sie sind hier

Schäuble mit unwiderstehlichem Angebot

Im Handelsblatt-Interview macht Wolfgang Schäuble den Kritikern des BKA-Gesetzes ein unwiderstehliches Angebot:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Jetzt kann man nur an alle appelieren, im Vermittlungsausschuss hart zu bleiben, damit es nicht doch noch zu der vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, angedrohten vorweihnachtlichen "Bescherung" kommt. Darüberhinaus scheint Herr Schäuble ja auch ohne BKA-Gesetz leben zu können, so groß kann die terroristische Gefahr dann nun doch nicht sein:

Herr Schäuble hat ja schon gesagt, wenn es nicht käme, wäre es auch nicht so schlimm. Anscheinend ist das Gesetz nun doch nicht so notwendig. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin  im Zeit-Online Interview)

 

Bitte hier ankreuzen!: