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Politik

Recycling

Bevor ich mich nur unnötig aufrege und mich wiederhole, verweise ich doch einfach mal auf alte Blogeinträge, die ich eigentlich nur mit aktuellem Datum nochmal veröffentlichen müsste. Zum einen wäre da das Bundespräsidentenpostenproporzgeschacher dieser unsäglichen Koalition, die immer noch der Auffassung ist, der Bundespräsident wäre Teil dieser Bundesregierung.

Und dann wäre da noch eine Behörde, die sich nicht zu Schade ist ihre Dümmlichkeit auch immer noch zur Schau zu stellen: das Bundeskartellamt. Die personifizierte Inkompetenz ist deren Leiter Andreas Mundt, der auch jeden selbstverzapften Irrsinn immer und immer wieder der Öffentlichkeit aufzeigen muss. Angesichts der gestiegenen Spritpreise beklagt er sich mal wieder über den mangelnden Wettbewerb im Tankstellenmarkt, den die eigene Behörde fleißig gefördert hat. Das ist in etwa so, als wenn man jemandem Heroin spritzt und sich danach aufregt, dass die Person drogenabhängig ist.

 

TV-Tipp: 100 Tage Piraten im Parlament - Die Story heute um 22:45 Uhr im Ersten

Der rbb hat die Piraten die ersten 100 Tage im Berliner Abgeordnetenhaus begleitet. Wie haben sie sich im Politikbetrieb eingelebt? Wo sind sie angeeckt und wo mussten die Politikrebellen sich mit dem eingefahrenen Politikstil arangieren? Das könnte eine ganz interessante Reportage sein, die heute abend um 22:45 Uhr im Ersten gezeigt wird. Mal sehen, ob ARD/rbb dem Transparenzstreben der Piraten nachkommen und die Sendung auch in die Mediathek einstellen... Update: Ja ham se. Und auch bei YouTube:

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Horch und Guck: 
 

Der Elchtest Ihrer Scheinheiligkeit

Die gebückte Haltung, die Noch-Bundespräsident Christian Wulff seit einigen Wochen hat, ist nicht etwa der Demut geschuldet, die "man" nun vor sich hin trägt, sondern einem gellerschen körperlichen Delikt aus Zeiten seiner niedersächsischen Abgeordnetenzeit:

Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.

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Das königliche "Man"

Die älteren Semester und/oder die Zuschauer von ZDF Royal werden sich noch an das königliche "Wir" erinnern. Majestät spricht von sich in der ersten Person Mehrzahl ("Wir haben Durst!") und der Pöbel spricht Majestät in der zweiten Person Mehrzahl ("Was möchtet Ihr trinken?") an. Getreu dem Motto "der Staat bin ich" spricht der Herrscher immer auch für sein Volk mit. Und wenn Majestät Bauchschmerzen haben, dann hat auch das Volk Bauchschmerzen zu haben.*

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Wullfs Erklärung [Update]

Bundespräsident Wulff hat sich bekanntlich heute zu seiner Kredit- und Urlaubsaffäre erklärt. Wer sich das ganze nicht in voller Länge antun möchte, die Kurzfassung lautet:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich sitze das alles aus.

Inhaltlich hat er nicht mehr gesagt, außer natürlich, dass er seinen Freunden keinerlei Vorteile [Update] gewährt hat.

Update: Und man sitzt aus...

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Arbeit muss sich wieder lohnen

Man muss einfach die richtigen Anreize setzen. Das dachte sich die Regierung auch bei ihren Spitzenbeamten: "Die Koalition ändert das Gesetz [über die Pensionen von Spitzenbeamten] so, dass bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand aufs Ruhegehalt angerechnet werden. Im Prinzip erhöht also Nichtstun den Pensionsanspruch." Und dieser kann bereits nach den drei Jahren Übergangsgeld beginnen. Warum das als  Unterstützung der Fachkräftegewinnung getarnte Gesetz gerade mit Pensionsansprüchen dem Mangel an Experten beheben soll, wird mir nicht klar. Hiermit wird eher der Anreiz für diejenigen erhöht, die früher in den Ruhestand gehen wollen oder die keine weitere Zukunft haben. Und warum diese Bundesregierung plötzlich auf der Suche nach Sachverstand ist, wo sie den bisher zielsicher ignoriert hat...

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Maik Hetmank: 
 

ARD-Reportage: Brauner Terror und das Versagen der Behörden

Gestern abend zur "besten" Sendezeit zeigte das Erste eine Co-Produktion der Polit-Magazine Report Mainz und München sowie Fakt über den braunen Terror der Zwickauer Zelle und beleuchtet das nahezu konsequent durchgezogene Versagen der staatlichen Behörden. Da wurden Hinweise auf nationalsozialistische Straftaten komplett ignoriert und stattdessen gegen die Opfer ermittelt. Da ist das Zwickauer Trio angeblich spurlos von der Bildfläche verschwunden, obwohl ein V-Mann angeblich weiterhin Kontakt zu ihnen hatte.

Die Doku ist (bis zum üblichen Löschwahn) in der ARD-Mediathek zu sehen.

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Horch und Guck: 
 

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