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Politik

Bundespräsident: Wulff siegt im Elfmeterschießen

Oh je. Was für eine Wahl. Mit Verlängerung und Elfmeterschießen. Auf eine Verlängerung konnte man ja noch spekulieren, auch wenn diese als sehr unwahrscheinlich galt. Aber das Wulff sogar noch ins Elfmeterschießen musste. Mehr als 40 Wahlfrauen und -männer widersetzten sich dem Fraktionszwang. Sie widersetzten sich den absolutistischen Königsmachern Merkel und Westerwelle. Welche Arroganz und Respektlosigkeit vor dem Amt des Bundespräsidenten ist es auch, ihren Winkaugust allen als Koalitionsnotgeburt zu verkaufen. Auch den Wahlleuten aus den Ländern, die mit der K.O.alition in Berlin nichts am Hut haben. Viel dramatischer sind aber die fehlenden Vertrauenslorbeeren. Für 20 Wahlfrauen und -männer war bis zuletzt der Kandidat Gauck, der geeignetere Bundespräsident. 20 Wahlleute wollten Mutti und Westerwelle eins auswischen, hatten aber nicht genug Arsch in der Hose, dies bis zuletzt durchzuhalten. Dann wäre jedoch auch die Blamage für unseren neuen Winkaugust noch größer gewesen: Trotz komfortabler eigener Mehrheit nur mit relativer Mehrheit gewählt worden zu sein. Zwei Stimmen über den absoluten Durst ist allerdings auch kein Vertrauensvorschuss. Wulff wird der erste Winkaugust der Bundesrepublik, der als solcher auch in die Geschichte eingehen wird. Als Winkaugust von Muttis Gnaden.

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Schon für den Volksempfänger GEZahlt? [Update]

Ich wurde noch beauftragt etwas zur GEZ-Reform zu schreiben :-) Nein, hatte ich eh vor, nur genauso wie beim Leuchtturm-Casting durch Mutti kam ich in letzter Zeit nicht dazu. Die Story ist schnell erzählt und wohl auch allseits bekannt: ARD und ZDF haben sich vom Ex-Verfassungsrichter und "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof ein Gutachten zur Reform der GEZ-Gebühr zusammenschustern lassen. Zur Ehrenrettung von Kirchhof muss man wohl dazu sagen, dass es in dem Gutachten (lediglich?) darum ging, ob die Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Dies dann so zu puschen, dass es so gleich von den Ministerpräsidenten durchgewunken wurde, muss als hervorragender PR Erfolg eingeordnet werden.

Kritik an der Haushaltsabgabe regnete es so schnell, wie sie publik war. Sicher nicht zu unrecht. Ich persönlich finde die Idee einer Haushaltsabgabe nicht schlecht. Ich kann mich sogar richtig dafür begeistern. Halt! Ruhig bleiben, das Aber kommt schon noch: Aber - wie so oft - mangelt es an der gescheiten Umsetzung. Mich wundert, dass der "Professor aus Heidelberg" sich für so was hergibt. Er hatte doch mal für Mutti die FDP-Steuer erklärt: einfach, gerecht und niedrig.

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Bundespräsidentenpostenproporzgeschacher

Vor zwei Wochen hat Bundes-Horst jeden Respekt vorm Amt des Bundespräsidenten vermissen lassen. Anstatt den Termin des Rücktritts auf nach der Sommerpause zu legen und uns somit nicht in ein politisches Sommerloch fallen zu lassen, musste Mutti einmal schnell handeln. Und das kann sie doch nicht. Sie kann nicht ad hoc einen präsidablen Kandidaten hervorzaubern. Wen auch? Pofalla? Die CDU hat niemanden. Mutti hat alle weggewatschelt und ins Koma regiert.

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Luftbuchungen, Taschenspielertrick und Schattenhaushalte: Merkels Sparliste

Mutti spart. Die gigantische Summe von 12 Mrd. €. Schaut man sich die Sparanstrengungen jedoch genauer an, so entdeckt man reichlich Nebelkerzen. Dabei soll es nicht darum gehen, ob man einen Teil der "Einsparungen" nun als Steuererhöhung oder Abbau von Subventionen tituliert. Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sind nichts anderes als verdeckte Subventionen, die Abschaffung aus Sicht der Betroffenen sind Steuererhöhungen.

Die Bundesregierung will sparen. Z.B. 1,8 Mrd. € bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-Empfänger. Ein Taschenspielertrick. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen fehlt dieses Geld in der Rentenkasse. Zur Erinnerung: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird von der Hand in den Mund gelebt, die heutigen Beitragszahler finanzieren die heutigen Rentner. Da die Ausgabenseite wegen der Rentengarantie nicht angetastet werden kann, bleibt nur das Defizit in der Rentenkasse zu erhöhen (Schattenhaushalt) oder die Beiträge zu erhöhen. Letzteres wäre jedoch nichts anderes wie eine Steuererhöhung. Gespart würde jedoch nichts.

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Horst Köhler ist nicht Papst

Unser Leuchtturm ist zurückgetreten. Nicht einmal Mutti konnte ihn davon abhalten. Was hat aber unseren Bundes-Horst dazu bewogen? Er musste feststellen, dass auch an einem Bundespräsidenten Kritik geübt werden kann. Ein Bundespräsident ist nicht unfehlbar. Wir und auch Horst Köhler sind eben nicht Papst.  Anders sind die Äußerungen von Horst Köhler wohl nicht zu verstehen:

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

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Alternativlos [Update #2]

Alternativlos. Das ist mittlerweile das Lieblingswort unserer Kanzlerin. Alternativlos ist der Krieg in Afghanistan. Alternativlos ist der Rettungsschirm für quasi-insolvente Euro-Staaten. Vielleicht mag der Krieg in Afghanistan ein mögliches Mittel gegen die Taliban sein. Vielleicht mag der Rettungsschirm den schwankenden Euro-Staaten aus der Krise helfen. Alternativlos sind sie aber keineswegs. Alternativlos ist allenfalls die Inkompetenz derer, die sich Bundesregierung nennen. Alternativlos ist die Führungsschwäche unserer Kanzlerin. Alternativlos ist die Regierungsunfähigkeit dieser Koalition. Letzteres wird vielleicht nur noch getoppt von der Linken in NRW. Da haben wir es schon wieder mit der Alternativlosigkeit.

Update, 27.10.2010: "Alternativlos" ist ein Renner für das "Unwort des Jahres 2010"!

Update, 18.01.2011: Gute Wahl!

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FDP [Update]

Schon lange nichts mehr über die FDP geschrieben. Zur Zeit betteln sie auch mal wieder drum. Eigentlich hätte es auch für mindestens drei Beiträge gereicht, aber der Reihe nach.

FDP kündigt Koalitionen in Bund und Ländern

Grundsätzlich sollte es demokratischen Parteien möglich sein, sich untereinander zu unterhalten. Es muss dabei nicht zwingend zu Koalitionen kommen, aber versuchen sollte man es schon. Gespräche – auch völlig unverbindliche – von vornherein abzusagen oder nur unter sehr strengen Bedingungen zuzusagen, ist schon relativ befremdlich. Die ultimative Gesprächsaufforderung des "Wahlgewinners" FDP an SPD und Grüne gehört in diese befremdliche Kategorie. Mal abgesehen davon, dass die FDP nicht in der Position ist abenteuerliche Forderungen zu stellen, ist die Argumentation mehr als belustigend: Wer sich mit "Verfassungsgegnern" unterhalten will, kommt für eine Koalition – ja, nicht einmal für Gespräche – nicht in Frage.

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Hugh, unberechenbarer Wähler hat gesprochen

Nun haben wir den Salat. Ein Hung-Parliament. Ein "Patt des Grauens". Der Wähler in NRW hat Rüttgers abgewatscht. Aber er hat Frau Kraft auch nicht wirklich lieb. Er mag beide nicht wirklich. 34 1/2 %, für Volksparteien gleicht dies einem Liebesentzug. Das Volk hat aber zumeist keine neue Liebe gefunden, es ist einfach zu Hause geblieben. Immer mehr wollen ihren Einfluss, den sie als Wähler haben, nicht wahr nehmen. Wahr haben will man dies mal wieder nicht. Jeder Verlierer fühlt sich als Sieger. Verlierer Rüttgers, weil er 6.000 Wähler weniger vergrault hat, als die SPD. Und Verliererin Kraft, weil die SPD nach dem historischen Tief bei der Bundestagswahl mit einem historischen Tief in einer NRW-Landtagswahl wieder da ist. 

Wie sollen die Politiker aber auch die Wahrheit erkennen, wenn sogar sog. Parteienforscher, wie (der unabhängige?) Prof. Korte von der Uni Duisburg-Essen ihnen erklären, dass die Bürger wegen dem 5-Parteien-System und der unkalkulierbaren Regierungsbildung nicht mehr zur Wahl gehen? Eine Verkehrung von Ursache und Wirkung.

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Internet-Enquete saniert Bundeshaushalt

Die Internet-Enquete Kommission des Deutschen Bundestags will beschließen, dass für jedes "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" 5 Euro an Finanzminister Schäuble bezahlt werden müssen:

mein vorschlag: antrag für die geschaftsordnung der enquete: wer rechtsfreier raum sagt muss 5 Euro bezahlen. #eidgless than a minute ago via Tweetie

Da dies auch auf den Bundestag ausgeweitet werden soll haben Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz bereits angefragt, ob es auch eine Flatrate geben wird. (via)

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