Deutschland befindet sich mit lupenreinen Demokratien wie Nordkorea, Syrien oder Sudan in einer "rühmlichen" Koalition was die Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung angeht. (O.K. Nordkorea die Demokratische Volksrepublik Korea ist Bruderstaat unserer FDJ-Sekretärin Angela Merkel.) Diese ist in Deutschland nur dann strafbar, wenn es zu einem Stimmenkauf VOR der Abstimmung gekommen ist. Und nur für den Stimmenkauf. Weitere Einflussnahmen auf die Abgeordneten können nicht belangt werden.

Die GEMA-Vermutung besagt, dass jeder Song, von dem der Urheber nicht zweifelsfrei mit Klarnamen ermittelt werden kann, eine Gebühr für die öffentliche Aufführung an die GEMA entrichtet werden muss. Dies führt dann dazu, dass unter einer freien Lizenz gestellter Song trotzdem abgabenpflichtig ist, wenn der Künstler unter Pseudonym veröffentlicht hat. Denn, es könnte ja sein, dass der Künstler GEMA-Mitglied ist und als solcher kann er nicht einfach einen Song abgabenfrei stellen.

Es gibt aktuell eine Petition [7], welche die Zwangsumlage für den Nichtanschluss der Offshore-Windparks auf die Verbraucher verhindern will. Es ist jedoch die falsche Begründung: Die Steuern und Abgaben sind schon zu hoch. Das kann natürlich keine sinnvolle Begründung sein. Steuern und Abgaben sind immer zu hoch (zumindest subjektiv).

Bruno Kramm [9], Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, hat eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht gestartet [10]. Warum das Leistungsschutzrecht aus ökonomischer Sicht eine Fehlgeburt [11] sein wird, habe ich vor einiger Zeit bereits dargelegt.

Markus von netzpolitik beklagt [12], dass die Petition "als Partei-Aktion [13] gebrandet wird", was aus Mobilisierungsgründen sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist. Allerdings hätte man ja auch eine überparteiliche Petition vor den Piraten starten können. Dass die Piraten eine Petition aus ihren eigenen Reihen nicht ausschlachten, kann allerdings nicht erwartet werden.

PS: Der Urheberrechtsbeauftragte Bruno Kramm [14] ist im übrigen hauptberuflich Musiker und Produzent. Er wird also aus eigenem Interesse nicht an einer - der Piratenpartei oft fälschlicherweise unterstellten - Abschaffung des Urheberrechts interressiert sein.

[17]

Zusatzstoffe sind für mich ein Ärgernis. Ich hasse nichts mehr als ständig hinten im Kleingedruckten zu forschen, was diesmal alles in die wertvollen Lebensmittel hineingepanscht wurde. Leider viel zu oft schaut man doch nicht so genau hin. Schließlich will man nicht die ganze Woche im Supermarkt verbringen.

Noch problematischer finde ich es, wenn Zusatz- oder Hilfsstoffe erst gar nicht auftauchen. Ich will einfach wissen, was in dem Zeuch drin ist, was ich da zu mir nehme oder mit was das hergestellt wurde. Das hat für mich ganz allgemeine Transparenzgründe. Ich bin weder Vegetarier (auch wenn der Fleischkonsum mittlerweile arg eingeschränkt ist) noch habe ich religiöse Vorbehalte (mangels Vereinsmitgliedschaft).

Obwohl ACTA bei der Bundesregierung gerade auf Eis liegt, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Deshalb hier einmal in aller Kürze ein Hinweis auf die Petition gegen ACTA. [23] Mehr zu und über ACTA kann man bspw. bei netzpolitik nachlesen. [24]

RFID-Chips sind groß in Mode. Nicht nur in den schönen neuen Reisepaässen sind sie versteckt, sondern auch in vielen Waren, die wir kaufen. RFID-Chips sind bei letzterem dabei v.a. eine große Hilfe in der Warenlogistik, lässt sich doch jedes Teil einwandfrei nachverfolgen. Dieser Vorteil kann sich jedoch beim Kunden zu einem Nachteil umkehren. Schließlich ist es mit RFID-Chips möglich, Bewegungsprofile der "Besitzer" zu erstellen. Und das so, dass der Träger dies weder bemerkt noch davon weiß. Die Kunden werden i.d.R. über die RFID-Chips an der Ware nicht informiert, wenn doch, dann meistens durch einen unauffälligen und leicht zu übersehenden Hinweis. Der FoeBuD [26] - bei dem es übrigens sehr umfangreiche Infos zu RFID [27] gibt - hat das ganze vor kurzem einmal demonstriert:

Der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC [31]) und Stigma Videospiele [32] haben im Frühjahr diesen Jahres eine Petition gegen die Indizierung und das Verbot von Videospielen [33] beim deutschen Bundestag eingereicht. Diese Petition wurde jedoch abgelehnt, da sie inhaltsgleich mit einer Petition aus dem Jahre 2009 sein soll (für die wir im übrgen auch hier im Blog geworben [34] haben). Das dem nicht so ist wurde heute in einer umfangreichen Pressemitteilung dargelegt:

Gemeinsam mit dem Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat stigma-videospiele.de am 14.04.2011 eine Petition auf den Weg gebracht, die sich gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele [35] (§ 131 StGB [36]) sowie gegen die Indizierung (§ 15 JuSchG [37]) in ihrer jetzigen Form richtet. Der Nutzen beider Maßnahmen ist umstritten, rechtfertigen lassen sich beide Gesetze nach Ansicht der Autoren kaum – schließlich wirkt der Index, entgegen der Intention des Gesetzesgebers, faktisch wie ein Verbot, während beim regulären Verbot Verstöße gegen Bestimmtheits- und Übermaßverbot nahe liegen. Die Veröffentlichung der Petition aber wurde vom Petitionsausschuss des Bundestags bisher durch bürokratische Mittel blockiert.

Wer soziale Netzwerke nutzt (und nicht nur diese), gibt i.d.R. viele (zu viele) private Daten preis. Dies muss man dann erst umständlich abschalten - wenn man die nötigen Einstellungsschrauben überhaupt findet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deshalb eine Petition [40] für mehr datenschutzfreundliche Standardeinstellungen gestartet:

Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.

Beim Petitionsserver des Bundestages ist gerade eine recht allgemein gehaltene Petition [45] zur Abschaffung der Terror-Gesetze [46] online. Allerdings sind [47] diese [48] auch sehr allgemein gehalten, unzureichend begründet und beinhalten anlasslose Grundrechtseingriffe. Ich kann eine Mitzeichnung [45] also nur wärmstens empfehlen.