Wegweiser |
BKA und Zensursula: Behörde außer Kontrolle?Das BKA behauptet mal wieder löschen statt sperren klappt nicht. Dass das Quatsch ist, kann man u.a. bei netzpolitik.org nachlesen. Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des BKA, wie es seine Arbeit verrichten soll, wie es Weisungen beachtet und als was sich die Behörde selbst auffasst äußerst bedenklich:
Nun es geht lediglich um Hinweise und keine Anweisungen. Das BKA kann aber offensichtlich nicht anders. Und es fühlt sich offenbar nicht an die Weisungen ihres Dienstherren gebunden. (Oder der Dienstherr, Wolfgang Schäuble, hat die Beschlüsse des Bundeskabinetts nicht weitergegeben.)
Also ich glaube, dass Herr Ziercke das BKA hier bewusst mit Geheimdiensten vergleicht (das FBI hat geheimdienstliche Befugnisse), weil er seine Behörde gerne (wider eigener Bekundungen) zu einem Geheimdienst ausbauen möchte. Damit überschreitet er offensichtlich seine Kompetenzen und die seiner Behörde. Das BKA ist lediglich eine von drei Polizeibehörden des Bundes und hat keine geheimdienstliche Befugnis. Gerät eine Behörde außer Kontrolle und will zum Staat im Staate werden, sollte man sie schleunigst auflösen. Oder zumindest den Wasserkopf austauschen - durch rechtsstaatliche Beamte. Trackback URL for this post:http://www.darktiger.org/home/trackback/1324
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