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Wer heute die Pressemitteilung der SPD "Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet" gelesen hat, der fragte sich, ob die Sozen bei der selben Anhörung waren. Einige Äußerungen waren doch sehr befremdlich, man muss sie aber nur einmal ins Deutsche übersetzen:

Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Über die Absagen der Intel Friday Night Games in Stuttgart und Nürnberg hatten wir ja schon geschrieben. Die Hoffnung war groß, dass Karlsruhe als Ausweichort für Stuttgart dem Druck standhält. Der Karlsruher OB Heinz Fenrich hatte sich zunächst gegen den BW-Innenminister Heribert Rech (CDU) durchgesetzt und wollte das ESL-Turnier am 05.06.2009 stattfinden lassen. Ein Grund war u.a. auch, dass parallel eine Eltern-LAN stattfinden sollte. Aber zu früh gefreut, die eigene Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte massiv Stimmung und drohte (mit Unterstützung der Grünen!) am 26.05.2009 in der Gemeinderatssitzung der stadteigenen Karlsruher Messe und Kongress GmbH die Verträge aufzukündigen. Gestern war es dann soweit, der Veranstalter Turtle sagte die Veranstaltung in Karlsruhe ab.

Pünktlich zur öffentlichen Anhörung morgen vorm Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wurde die 100.000er Marke der Mitzeichner durchbrochen. Als nächste Hürde steht die 128.193. Also weiter zeichnen...

Ich hab noch was nachzuholen: Am Mittwoch zeigte der NDR in seiner Sendung ZAPP einen sehr sehens- und hörenswerten Beitrag über die Netzzensur-Debatte. Markus hatte schon nebenan bei netzpolitik darüber berichtet, mir liegt aber noch DIE Aussage des Beitrags am Herzen. Denn hier beschreibt Christian Bahls von Mogis die Politik der Bundesregierung und speziell von Frau von der Leyen sehr treffend:

Die Regierung tritt hier auf den Gefühlen von Opfern herum, weil wir doch ganz genau wissen: Es geht doch gar nicht um uns (...) Sie tut genau gar nichts. (...) Sie macht genau dasselbe, was in Familien passiert wenn ein Missbrauch aufgedeckt wird: Da redet man nicht drüber, das möchte keiner sehen. (...) und wir tun jetzt ein Stoppschild darüber.

Nun weiß ich endlich, wie das Wahlumfragedebakel zumindest bei Infratest dimap (den Haushellsehern der ARD) zustandegekommen ist. Wenn die ihre Umfragen zur Sonntagsfrage genauso stellen, wie die aktuelle zur Netzzensur, dann können sie auch gleich Uri Geller befragen.

Bei jeder Tarifeinigung grassiert die kollektive Statistik-Intoleranz bei allen Beteiligten inkl. den Medien. Da werden Lohnerhöhungen über mehrere Jahre einfach aufsummiert um möglichst hohe Summen zu suggerieren:

Tarifkonflikt im Bau abgewendet, Tarifparteien einigen sich auf einen Lohnanstieg von 4,6 Prozent. (...) Der Lohnanstieg wird in zwei Schritten bei einer Laufzeit von zwei Jahren erfolgen.