Wirtschaftspolitik

Dank einer Laune von Mutti steht das Thema Mindestlohn ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. Diesmal eben nur nicht von den üblichen Verdächtigen (Gewerkschaften, Linke, SPD) aufs Tableau gesetzt. Der Mindestlohn ruft bei mir allerdings immer noch zwiespältige Meinungen hervor. So schwarz weiß, wie dies immer dargestellt wird, ist es eben nicht. Gemäß dem Motto "grau, teurer Freund, ist alle Theorie" (Goethe) sollte auch der nicht-polemisierende und nicht-ideologiebeladene Ökonom mit der Standardantwort reagieren: "Es kommt drauf an."

Woran merkt man das Sommerferien sind? Es gibt interessante Dokumentationen im TV. Mittwochs auf dem Sendeplatz von Plasbergs "Hart aber Fair" (möge er lange im Sommerurlaub verbleiben) zeigt das Erste investigative halbstündige Reportagen. Start ist heute um 21:45 Uhr mit dem "Hermes-Prinzip": Outsourcing an Subunternehmer in prekären Arbeitsverhältnissen. Die nächsten Wochen folgen dann noch Reportagen über "Rot-Grün macht Kasse": die Berater- und Lobbyistenkarrieren von Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Co. (17.08.), "Alt, arm, arbeitslos" (24.08.) sowie den Geflügelkonzern Wiesenhof. Außer der Reihe diesen Sonntag zur besten Sendezeit um 13:15 Uhr "Angriff aus dem Netz": Die Wirtschaft im Visier von Onlinekriminellen".

Der wdr begann diesen Montag die Sommerpause des Verbrauchermagazins markt ebenfalls mit Reportagen zu überbrücken. Gestartet wurde mit dem IKEA-Check (Mediathek). Nächsten Montag (08.08.) folgt dann der Ferrero-Check, danach der Aral-Check (15.08.) und zum Abschluss der ALDI-Check (22.08.).

Schlechtem Geld soll man kein gutes nachwerfen. Das ist ein eherner Grundsatz in der Wirtschaft und erst recht in der Finanzbranche. Dies gilt aber grundsätzlich für jedermann (und jederfrau), doch so einfach wie der Satz sich anhört, ist es oftmals nicht. Jede(r) wird wohl schon mindestens einmal vor dem Dilemma gestanden haben.

Bspw. bei einem Gebrauchtwagen, erst recht dann, wenn das Geld nicht so locker sitzt. Lohnt es sich für die Klapperkiste noch einmal neue Sommerreifen zu kaufen? Soll man diese oder jene (kleinere) Reparatur noch durchführen lassen? Oftmals gehen diese - auch kleine - Reparaturen dann schnell in den dreistelligen Euro-Bereich und übersteigen den - häufig allenfalls nur noch ideellen - Wert des Gebrauchten bei weitem.

Wenn man sich die aktuellen Äußerungen des Bundeskartellamts ansieht, dann kann man sich schon die Frage stellen, auf welcher Grundlage dort Entscheidungen getroffen werden. Über das durch das Kartellamt selbstverursachte marktbeherrschende Oligopol und die überraschende Selbsterkenntnis, dass es sich um ein marktbeherrschendes Oligopol handelt, habe ich bereits geschrieben. Diesmal geht es um den Strommarkt:

Nicht nur die ADAC-Mitglieder und BILD-Leser, auch alle anderen Deutschen haben es gewusst, was nun eine Behörde aus dem beschaulichen Bonn nachgewiesen haben will: In Deutschland dominiert ein Oligopol den Tankstellenmarkt, die Marktmacht führt zu überhöhten Preisen. Die fünf größten Mineralölkonzerne Deutschlands haben einen Marktanteil von rund 70%, die beiden Marktführer Aral und Shell dominieren dabei mit knapp 50% Marktanteil den Markt.

Die Bankenrettung im Gefolge der Finanzkrise hat Milliarden verschlungen und erste Staaten in die Pleite geführt. Eine härtere Regulierung des Finanzsektors ist jedoch nicht in Sicht. Die Einflüsterer der Regierungen heulen den Untergang des Finanzsystems und der Marktwirtschaft herbei. Olaf Storbeck begleitet im Handelsblatt kritisch die Diskussion um die Finanzkrise sowie die Bankenregulierung. Dabei präsentiert er auch die Erkenntnisse neuerer Studien, die die üblichen Argumente der Regierungen und Großbanken ins Wanken bringen. Einige Leseempfehlungen:

Spätestens die GAUs von Tschernobyl und Fukushima* haben gezeigt, dass die Kernkraft eine teure Angelegenheit sein kann. Für den Staat und seine Bürger, nicht für die Betreiber. Letztere verdienen prächtig an künstlich günstig gehaltenem Strom. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat die direkten Subventionen einmal (konservativ) ermittelt und kommt auf etwa 200 Mrd. Euro seit 1950. Umgerechnet bedeutet dies etwa 4 ct. pro kWh Strom. Rechnet man die indirekten Subventionen in Form von nicht internalisierten externen Kosten hinzu, so wäre der Atomstrom teurer als Braun- oder Steinkohle, Wasser- oder Windkraft. Die Mär vom billigen Atomstrom lässt sich nur unter Ausblendung der tatsächlichen Kosten aufrechterhalten.

Heute, am 02. April 2011, haben zwischen 3.000 (HB), 4.000 (WAZ) und 5.000 (FR) Menschen auf dem Essener Willy-Brandt-Platz gegen Atomkraft demonstriert. Bei dem anschließenden Marsch durch die Innenstadt, begleitet von Musikkapellen und einer Sambatruppe, ging es zum RWE-Tower, der "umzingelt" wurde. Mit Trillerpfeifen, Trompeten, Trommeln und "Abschalten"-Rufen wurde gegen die "Krückentechnologie" protestiert.

Hans-Werner Sinn findet Windkrafträder hässlich. Architektonisch haben es ihm eher Atomkraftwerke und Castorbehälter angetan. Die hat er viel lieber in seiner schönen bayerischen Landschaft und in seinem Garten stehen. Gut, über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Er ist so begeistert von der architektonischen Schönheit deutscher Kernkraftwerke, dass er für diese zu jeder Zeit und jedem Anlass die Stimme erhebt. Aktuell stört ihn der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Dass die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke keine Auswirkungen auf die deutschen bzw. europäischen CO₂-Emissionen haben, habe ich bereits dargelegt und auch Dino Sinn sieht dies so.