Bürgerrechte

Diesen Monat hat man noch Zeit, sich einen neuen alten sicheren Personalausweis zu besorgen. Auch wir haben jetzt noch einmal um zehn Jahre verlängert. Auch aus ökonomischen Gesichtspunkten. Schließlich kostet der nPA stolze 28,80 Euro oder 2,88 Euro pro Jahr. Ein neuer alter kostet jedoch nur 13 Euro inklusive Strafzuschlag für die vorzeitige Verlängerung. D.h. nach 4,5 Jahren hat man für den nPA bereits soviel ausgegeben, wie für den sicheren alten PA. Oder anders ausgedrückt, bei einer Restlaufzeit von bis zu 5,5 Jahren lohnt sich eine vorzeitige Verlängerung des alten Personalausweises. Und das ist nur rein monetär betrachtet. Die Sicherheitsrisikos noch gar nicht eingerechnet, die bewertet ja jeder anders. Dadurch verlängert sich natürlich auch die optimale Restlaufzeit des alten. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich entschieden, dass die Kündigung eines Chorleiters im Bistum Essen wegen Ehebruchs nichtig sei. Leider musste der Mann damit bis vor besagtem EGMR ziehen, da sich deutsche Arbeitsgerichte (und auch das Bundesverfassungsgericht?) nicht in der Lage sahen, die Kirche in die rechtsstaatlichen Schranken zu weisen. Zwar besteht in Deutschland der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, jedoch heißt dies nicht, dass die Religionsgemeinschaften Willkür ausüben dürfen.

"Georg Gafron flüchtete 1977 aus der DDR in einem Kofferraum über Marienborn in die Bundesrepublik. Hier gilt er im Umgang mit der DDR und nach der Wende im Umgang mit der PDS als ein politischer Hardliner." Nun war aber nicht alles schlecht in der DDR. Nicht für die Blöd und auch nicht für Georg Gafron. Täter Verdächtige auch ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen ist eines dieser tollen Errungenschaften totalitärer Staaten, für das sich die Blöd schon öfters stark gemacht hat. Und so fordert Gafron auch gleich einmal, den Führerscheinentzug (der als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte gefordert wurde) auch ohne Verurteilung zu verhängen: "Die Strafe soll künftig auf dem Fuße folgen – Führerscheinentzug!" Denn "Zurzeit ist es doch so: Zwischen Straftat und Urteil vergehen oft viele Monate, wenn nicht sogar Jahre." Und die Strafe auf den Fuß kann natürlich nur willkürlich und ohne Gerichtsverfahren folgen, denn warum sollte ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren durch den Führerscheinentzug schneller gehen? Es war halt nicht alles schlecht in der DDR?

Schon lange nichts mehr über die FDP geschrieben. Zur Zeit betteln sie auch mal wieder drum. Eigentlich hätte es auch für mindestens drei Beiträge gereicht, aber der Reihe nach.

FDP kündigt Koalitionen in Bund und Ländern

Grundsätzlich sollte es demokratischen Parteien möglich sein, sich untereinander zu unterhalten. Es muss dabei nicht zwingend zu Koalitionen kommen, aber versuchen sollte man es schon. Gespräche – auch völlig unverbindliche – von vornherein abzusagen oder nur unter sehr strengen Bedingungen zuzusagen, ist schon relativ befremdlich. Die ultimative Gesprächsaufforderung des "Wahlgewinners" FDP an SPD und Grüne gehört in diese befremdliche Kategorie. Mal abgesehen davon, dass die FDP nicht in der Position ist abenteuerliche Forderungen zu stellen, ist die Argumentation mehr als belustigend: Wer sich mit "Verfassungsgegnern" unterhalten will, kommt für eine Koalition – ja, nicht einmal für Gespräche – nicht in Frage.

Da Zensursula ja nachweislich in Berlin Arbeitsministerin ist muss es sich bei Censilia um ein Klonschaf von ihr handeln. Genau das gleiche Gefasel, 1:1 kopiert. Alles! Nur an der Stimme muss sie noch ein bissel arbeiten. Da nichts neues hinzugekommen ist, kann man wenigstens die Erwiderungen auch recyceln.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die über 34.000 Bundesbürger eingereicht hatten, war bekanntermaßen erfolgreich. Nun gibt es mal wieder etwas zum Mitmachen, allerdings pressiert's etwas: Bis zum 25.03.2010 kann man und frau sich an der Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis - ELENA beteiligen. Das ist deshalb etwas dringlich, da das Gesetz am 01.04. ein Jahr veröffentlicht ist und danach keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich ist.

Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

... oder wie der Vater so der Sohn.

Wer hat es wohl noch nicht gehört? "Du wirst Deinem Vater/ Deiner Mutter auch immer ähnlicher!" Meist verbirgt sich dahinter kein Kompliment und wenn es günstig läuft, zielt das nur auf das Äußere ab. Richtig schlimm wird es ja, wenn man oder frau damit meint, dass man irgendwelche Verhaltensweisen und Marotten annimmt.