Ökonomische Analyse des Rechts

Seit jeher gelten Union und FDP als die beiden (einzigen?) Parteien mit ökonomischen Sachverstand. Zumindest wenn man sich die Meinungsumfragen anlässlich von Wahlen anschaut. Und auch einige Medien haben ein ziemlich einseitiges Bild. Wie weit die ökonomische Kompetenz im Alltag ist, kann man beispielhaft am geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage beobachten, nach dessen Logik der Taxifahrer dem Restaurant eine Gebühr bezahlen muss, da er ihm Gäste anliefert.

Ein ganz neues Beispiel der Wirtschaftskompetenz ist die Haftung der Verbraucher für den Netzanschluss der Offshore-Windparks. Das ist nicht nur ein (haftungs-)rechtlicher Blödsinn, der meiner bescheidenen - nichtjuristischen - Meinung sogar rechtswidrig ist, da er das Haftungsrisiko auf unbeteiligte Dritte abwälzt. Das ist auch aus der Perspektive ökonomischer Anreizsetzung Bullshit.

Im zentralafrikanischem Gabun wurden fast 5 Tonnen illegal erbeutetes Elfenbein verbrannt, berichtet der WWF. Dies soll ein schwerer Schlag gegen den Schwarzmarkthandel mit Elfenbein sein. Aber kann die Verbrennung die Wilderei stoppen und v.a. die Arterhaltung der bedrohten Tierarten ermöglichen (das Bsp. lässt sich ohne weiteres auf andere durch illegalen Handel bedrohte Tierarten ausweiten: Nashörner, Tiger, ...)?

Natürlich kann zunächst einmal der Einwand laut werden, ob man denn alles ökonomisch betrachten muss. Nicht nur. Aber auch gerade bei so "moralisch und ethisch" äußerst heiklen Themen schadet vielleicht ein Blick auf die Anreize und Wirkungen, die mit bestimmten Regelungen getroffen werden, nicht.

Die Bahn hatte (nicht nur) diesen Winter massive Probleme mit der Pünktlichkeit und Zugausfällen. Alle reden über den Winter, nur die Bahn nicht - das war einmal. Viele machen die Sparmaßnahmen im Zuge der Vorbereitungen auf den Börsengang dafür verantwortlich. Und auch Bahn-Chef Grube gibt mittlerweile zu, dass die Bahn hausgemachte Probleme hat. Zugleich relativiert er aber und schiebt wieder den extrem harten Winter vor.

Die Einlassungen von Grube zeigen zweierlei: Die Bahn trägt (Mit-)Schuld an der Misere und die Bahn versucht die Schuld auf die höhere Gewalt des harten Winters, aber auch auf externe Probleme bei den Herstellern zu schieben. Dies geschieht v.a. auch mit Blick auf mögliche Entschädigungen der (potentiellen) Bahnfahrer. Kann sich die Bahn hier aber herauswinden?

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