Weblog von Maik

Früher wurden Politiker ja von der Wirtschaft eingeladen, da gab es hier mal eine Parteispende - auch in schwarzen Koffern - und da wurde hier mal der Urlaub bezahlt. Unsere Bundeskanzlerin dreht den Spieß jetzt um und zahlt dem Ackermann ne Geburtstagssause im Kanzleramt (naja, eigentlich habe ich und du das bezahlt). Josef Ackermann hat aber auf Nachfrage bestritten, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Geburtstagsparty und seiner wohlwollenden Aussage vor dem HRE-Untersuchungsausschuss besteht.

Es fällt so langsam schwer keine Parallelen mit ehemaligen totalitären Systemen in Deutschland zu ziehen. Man gibt sich zunehmend auch keine Mühe mehr wenigstens den demokratischen Anschein zu wahren. Die neueste Errungenschaft ist die von Schäuble in Köln erbaute Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt.

Hierüber ist gerade ein schöner Artikel in der taz erschienen - der leider schon wieder offline ist. (So ab und zu hat das Internet-Ausdrucken auch mal seine Berechtigung; bei Ingo Jürgensmann und beim geekblog gibt es noch einige Ausrisse.)

Wenn man so den Berichten in der Wirtschaftspresse und den Aussagen des "Wirtschaftsberaters" der Kanzlerin lauscht, könnte man der Meinung sein, die Finanzkrise kann ruhig noch etwas länger dauern. Mit der Bankenrettung hat der Bund bis jetzt 300 Mio. € verdient, alleine 100 Mio. hat die Pleitebank HRE aus der "Beinahe-Insolvenzmasse" beigesteuert.

Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

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Eigentlich war ich ja bei einem ganz anderen Thema: Ich schrieb gerade über den Ziercke und sein "aber das ist doch verboten". Tanja philosophierte daraufhin über die Entwicklungsstufen des moralischen Urteils nach Kohlberg. Nun, der ist ein Law und Order-Typ auf Stufe 4 - für den Durchschnittsbürger nicht schlecht und für einen BKA-Chef ausreichend, aber nichts, worüber es sich zu bloggen lohnte. Dann hab ich mir aber mal die Stufen durchgelesen und bei Stufe 2 bin ich hängen geblieben:

2. Stufe (Stufe des Individualismus): Individualismus, naiver Hedonismus; Kosten-Nutzen-Orientierung, Belohnung und Strafe; "Eine Hand wäscht die andere".

Das ist natürlich auch mal ein Geschäftsmodell, das Finanztest da gerade vorstellt: Jetzt nach der Delle (hoffentlich) auf den Finanzmärkten entdecken einige Fondsgesellschaften zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren auch noch erfolgsabhängige Gebühren. Von dem geringen Niveau aus von Erfolg zu sprechen, ist allerdings schon etwas dreist.

Endlich klärt BKA-Chef Ziercke einmal auf und geht in Opposition zu von der Leyens Zensurgesetz. Auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sagte Ziercke:

Jetzt muss ich doch mal eine Lanze für uns – für uns Männer – brechen. Wir sind gar nicht so unsensibel oder hören nicht zu oder... Über unser Einfühlungsvermögen hatte ich ja hier schon mal geschrieben, heute soll es zusätzlich einmal um das Zuhören und das Zwischen-den-Zeilen-Lesen gehen, dass UNS von DENEN ja mal gerne abgesprochen wird.

Neulich im Kino hab ich den neuen Werbespot von RWE gesehen. Die neue Imagekampagne des Energieriesen gefällt mir richtig gut, so in fairy tale-style:

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)