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ePetition des Monats: Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Bankdaten

Di, 18/08/2009 - 21:35 — Maik

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt [1] schon [2] gelesen [3]. Jetzt gibts auch die passende ePetition [4] dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via [5])

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Bürgerrechte [6]
Datenschutz [7]
Petition [8]
 

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Quellen URL (modified on 25/06/2017 - 17:36):https://www.darktiger.org/home/node/1034?page=45

Links
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638159,00.html [2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638530,00.html [3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638768,00.html [4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411 [5] http://netzpolitik.org/2009/swift-epetition/ [6] https://www.darktiger.org/home/category/bitte_hier_ankreuzen/b_rgerrechte [7] https://www.darktiger.org/home/category/bitte_hier_ankreuzen/datenschutz [8] https://www.darktiger.org/home/category/bitte-hier-ankreuzen/petition