Weblog von Maik

Nachdem Mutti sich entschieden hat, wird Vater Staat nun die geklaute CD mit Daten von angeblich 1.500 Steuersündern kaufen. Die öffentliche Meinung ist erschreckend eindeutig zustimmend. Ob der Staat dies darf? Ich habe meine Zweifel. Aber als juristischer Laie - im Strafrecht gleich dreimal - war ich mir unsicher. Thomas Stadler (Update: jetzt auch mit rechtlicher Würdigung, siehe auch die strafrechtsblogger) und der Deutsche Anwaltsverein sehen das jedoch ähnlich kritisch.

Ich hatte ja vor kurzem bereits über die Altendorfer Hotelling-Döner-Straße berichtet. Ralf Dewenter und seine Kollegen vom Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie an der TU Illmenau haben sich dem Ilmenauer Dönerkartell gewidmet und hierzu eine wettbewerbstheoretische Fallstudie verfasst. In Illmenau erhöhten einige Dönerläden gemeinsam und einheitlich die Preise. Handelt es sich hierbei auch um eine Preisabsprache und welche allokativen Effekte gehen von koordininiertem Verhalten aus? Angesichts der koordinierten Preiserhöhung in unserer Hotelling-Döner-Straße könnte man das Illmenauer auch auf das Altendorfer Döner-Kartell übertragen.

Viele Staaten versuchen ihre Banken mit Milliardenhilfen zu retten. Allerdings zeigen einige Studien, die Norbert Häring im Handelsblatt zusammenfasst, dass diese Rettung nach hinten los gehen kann. Durch die Bankenrettung wurden die Bankrisiken zu Staatsrisiken. Dieses erhöhte Kreditrisiko lassen sich die Gläubiger durch Risikoaufschläge bezahlen. "Die gleichen Marktteilnehmer, die die Regierungen vieler Länder in eine desaströse Haushaltslage gebracht haben, verlangen nun 'Risikoprämien', weil sie diesen Regierungen nicht mehr trauen." Dabei sind die Regierungen selbst schuld. Die Banken konnten sich auch schon in der Vergangenheit darauf verlassen, dass der Staat bei Finanzkrisen einspringt. Vor allem konnten sie sich darauf verlassen, da alle Banken gleichermaßen dem hohen Risiko ausgesetzt waren und der Staat die Branche dadurch nicht komplett im Regen stehen lassen konnte. Vielleicht wäre man gut beraten gewesen, vor diesem Hintergrund an der IKB oder der HRE ein Exempel zu statuieren.

Update: Eine ganz andere Perspektive gibt es bei TP: "Deutsche Geldinstitute sind die größte Gläubigergruppe der Regierungen von Griechenland, Spanien und Portugal: Griechen-Bailout ist Banken-Bailout"

Wenn Apple eine neue Schlüpper vorstellt, dann hat die ganze Welt Schnappatmung. So auch beim neuen iPad. Was daran so besonders gewesen sein soll, dass es auch in den heute-Sendungen des Koch-TV vorkommt, ich weiß es nicht. Aber Apple lädt ein und die ganzen Journalistenmeute Groupies machen sich in die Hose. BILD schickt da aber nicht irgendeine Azubine oder gar einen Redakteur hin. Nein! Da wird der Springer-Vorstand persönlich eingeflogen. Und wie bei einem Konzert von den New Kids on the Block (für die jüngeren Semester: Take That), bei dem die Mädels reihenweise in Ohnmacht vielen und sich jahrelang (oder bis zur nächsten Boygroup) nicht mehr wuschen, wenn sie eine Schweißperle der Hampelmänner traf, erging es auch Dr. Andreas Wiele: 

Wahnsinn! Echt? Ich will ein Kind von Dir! Willst Du mich adoptieren?

Leider können sich Zahlen nicht wehren und so wird gerne auf sie eingedroschen bis sie zu dem geschriebenen passen. Die USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle - hat ihren Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Sein prägnanter Titel: "Mehr Prüfverfahren – dafür weniger Ego-Shooter." Die wenigen Ego-Shooter sind dann in der Golem-Redaktion gelandet, um mit diesen die wehrlosen Zahlen tot zu schießen.

Es gibt zur Zeit zwei Petitionen zum ELENA-Verfahren, dem elektronischen "Entgelt"-Nachweis. Nun mag es sicherlich Gründe geben, die für ein (vereinfachtes) ELENA sprechen, wie z.B. Bürokratieabbau. Leider kann es "Vater Staat" aber wie so häufig nicht dabei belassen und erhebt btw. gleich noch etliche unnötige Daten mit.

In Bahnen geht man und erst recht frau eigentlich ja nur ungern. Deshalb ist mir/uns das bisher wohl auch noch nicht aufgefallen. Die BundesBahn hat die S-Bahn auf der Linie 1 zwischen Dortmund und Düsseldorf (seit neuestem bis Solingen) erneuert. Die alten kamen einem noch wie alte Reichsbahn-Bestände vor, so dass hier eine Neuinvestition dringend geboten war. Auf unserer Rückfahrt vom Fußball am Freitag, stellten wir dann etwas erstaunt fest, dass die Bahn gleich die Klos mit wegerneuert hat. Ein Mädel in der Reihe hinter uns fragte die Herren Zugbegleiter, wo denn das Klo sei: "Gibt's nicht!" Für uns Männer ist das jetzt ja nicht so ein Problem. Zur Not können wir das ja auch den Lokführern nachmachen und in den Kaffeebecher pinkeln (nach dem ich das weiß, trink ich im ICE keinen Kaffee mehr, wer weiß, wo das "Aroma" herrührt). Bei den Mädels wird das mit dem Kaffeebecher nur etwas schwieriger, da bleibt dann wohl nur der Gang? Da würde mich aber auch mal interessieren, ob man dafür von der Bahn verklagt werden könnte? Oder zählt die Notdurft dann als Art Notwehr?

Es gab vor längerer Zeit bereits eine Petition gegen Softwarepatente bei der EU. Nun gibt es eine neue, die auf Unterstützung wartet. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeit einer "Europäischen Bürgerinitative" eröffnet. Ich habe bereits vor längerer Zeit schon mal über Softwarepatente referiert und will die wichtigsten Argumente dagegen hier noch einmal kurz anführen:

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Millionenspende des Milliardärs, Finanzinvestors und Hotelbesitzers Finck an die CSU und die FDP und der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wird sich wohl nicht nachweisen lassen. Zumal die Spenden ordnungsgemäß ausgewiesen wurden und - auch in dieser Höhe - nicht verboten sind. Sicherlich hat sich die FDP auch schon vor dieser Millionenzuwendung für eine Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Allerdings ist die "politische Landschaftspflege" durch Finck an die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien auch kein Ereignis, welches sich auf die letzten Monate eingrenzen lässt.

Bahnchef Grube fordert nach der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe dies nun baldmöglichst auch auf die Bahn auszuweiten. Schließlich müssten häufig genug die Fahrgäste im Zug auf freier Strecke oder wegen Zugausfällen auf dem Bahnsteig übernachten.