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Weblog von Maik

Amazon Preisparität: Dürfen die das? [Update #7]

Amazon hat gerade seinen Händlern offenbart, dass sie demnächst nirgends billiger anbieten dürfen als bei Amazon selbst. Ich prophezeie schon einmal, dass diese Regelung vor Gericht verhandelt wird. Grundsätzlich besteht natürlich Vertragsfreiheit. Die Verkaufsplattform "darktiger.org" könnte z.B. auch verlangen, dass die Produkte mindestens 10% billiger angeboten werden müssen als in anderen Online-Shops. Es wird ja niemand gezwungen auf "darktiger.org" seine Produkte anzubieten - wahrscheinlich würde dies auch niemand tun.

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BKA und Zensursula: Behörde außer Kontrolle?

Das BKA behauptet mal wieder löschen statt sperren klappt nicht. Dass das Quatsch ist, kann man u.a. bei netzpolitik.org nachlesen. Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des BKA, wie es seine Arbeit verrichten soll, wie es Weisungen beachtet und als was sich die Behörde selbst auffasst äußerst bedenklich:

Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. (...)  Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Online [Update #4]

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die über 34.000 Bundesbürger eingereicht hatten, war bekanntermaßen erfolgreich. Nun gibt es mal wieder etwas zum Mitmachen, allerdings pressiert's etwas: Bis zum 25.03.2010 kann man und frau sich an der Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis - ELENA beteiligen. Das ist deshalb etwas dringlich, da das Gesetz am 01.04. ein Jahr veröffentlicht ist und danach keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich ist.

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Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009: A Comment

Nebenan bei netzpolitik.org postete Jörg-Olaf Schäfers eine Feedbackanfrage. Mathias Richel vom Gesprächskreis Netzzensur Netzpolitik der SPD stellte für das zweite Politcamp "Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen" auf und bat um Kommentare dazu. Dann mal los:

Erstens: Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt. 

Das schieben wir mal nach hinten, da es eigentlich die Schlussfolgerung aus den restlichen fünf Thesen ist.

Denn zweitens: Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Wahlkampf ob online oder analog sollte immer auch der Aktivierung und Motivation der eigenen Anhänger dienen. Was passiert, wenn man vor allem um neue Wählerschichten buhlt und die eigenen Anhänger nicht motivieren kann - sogar demotiviert -, führte ja gerade die SPD in den letzten beiden Bundestagswahlen vor. Das Schielen auf den CDU-Wähler, sorry, die Mitte vergraulte die eigene Anhängerschaft: Sie blieb zu Hause.

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Wachsender Dank: Baum statt Strauß

Es ist ja gute Sitte, dass bei Tagungen, Konferenzen und sonstigen Anlässen etwas überreicht wird. Als Dank. Meist ist der Dank sehr kurzfristig, Unkraut Blumen sind schnell verwelkt oder bei der Flasche Wein hält der Dank nur bis zum letzten Tropfen. Ich bin auch einmal in den Genuss gekommen, dass mir im Rahmen einer Tagung (pdf) gedankt wurde. Das ist jetzt zwar schon etwas her, aber der Dank ist sehr langfristig. So langfristig, dass ich ihn jeden Tag im Büro sehen kann: Für mich wurde ein Baum gepflanzt und das Zertifikat hängt nun bei mir im Büro. Und dabei ist dieser Dank nicht mal teurer als ein Blumenstrauß oder eine gute(!) Flasche Wein. Und dabei noch ökologisch nachhaltig. Ein wachsender Dank.

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CDU macht ernst: Aus ZDF wird "Der schwarze Kanal"

Heute hat die CDU ihre Drohung war gemacht und zum ersten Mal den Testlauf für den "schwarzen Kanal" beim ZDF gestartet. ("ZDF-Logo" von gutjahr)

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TV-Tipp: Heute Bosbach und padeluun bei Lanz

Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

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Horch und Guck: 
 

Kollektiv zurücktreten, bitte!

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

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Krankenkassenkartenmemory

Irgendwann musste sie ja kommen, die neue "Gesundheitskarte". Neben den tollen neuen Funktionen gibt es auch noch eine weitere richtig gute Eigenschaft:

Die neue Karte wird noch nicht in allen Regionen eingesetzt. Dort, wo sie noch nicht eingeführt wurde, verwenden Sie bitte die bisherige Versichertenkarte. Am besten ist es, beide Karten dabeizuhaben.

Ja, nee, is klar. Ich hab' auch noch nicht genug Karten dabei.

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