Bürokratie verhindert Löschung von KiPo-Seiten [Update]

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine selbige wert: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet."

Das kommt nicht von irgendwelchen bekloppten Netzaktivisten oder sonstigen Feinden von innen, nein, das kommt ganz offiziell von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann! Weil das BKA den langen Dienstweg nutzen will werden die Seiten erst nach Tagen gelöscht - manchmal versandet das auch auf dem Dienstweg, dann wird halt gar nicht gelöscht - und deswegen brauchen wir Netzsperren. Oder anders und treffender ausgedrückt:

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder. (...) Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"

Das einzig positive an der ganzen Sache ist ja, dass die Inkompetenzien sich immer selbst verraten. Irgendwann hat von denen immer mal eine(r) einen seichten Moment und verquatscht sich so dermaßen blöd und irgendeiner schnappt das immer mal auf und gibt das mal in den Äther.

Und wieder ein Grund bei der noch laufenden ePetition gegen Netzzensur mitzumachen. Über 100.000 haben schon gezeichnet, aber es können niemals genug sein.

(via netzpolitik)

Update: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klärt auf: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen. Wenn das BKA den "kleinen Dienstweg" gehen würde, würde das BKA nicht hoheitlich tätig werden. (Das Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes ist u.a. über netzpolitik verfügbar...)

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Kommentare

Aha

"Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klärt auf:"

 

Na, wenn man das "Aufklärung" nennen will ...

 

Diese "Ausarbeitung" ist ja wohl hundsmiserabel. Ein Student würde bei mir so sicher keinen Schein bekommen.

Qualität

Über die Qualität von "Texten" lässt sich sicher immer streiten. Einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss hat die Zielgruppe und der Umfang (etc.). Jeder möge sich selber einen Eindruck über die "Qualität" der Ausarbeitung machen, eine Kopie ist u.a. über netzpolitik verfügbar... 

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