Politics

Der Tagesspiegel und die Zeit haben im vergangenen Jahr die braunen Morde der letzten 20 Jahre aufgelistet. Zur offiziellen Statistik erweist sich jedoch eine eklatante Lücke von 90 vergessenen Opfern. Hält man sich jedoch die willkürlichen Einordnungen zu links- und rechtsextremen Gewalttaten vor Augen so ist diese Diskrepanz leider nur allzuleicht zu erklären. [Update: Die Welt hat ebenfalls aufgelistet: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland seit 1990.]

"Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten," gibt es hier das kollektive Langzeitgedächtnis zum Mitmachen. "Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen.

Denn das Internet vergisst nichts. Hier gibt es eine Webdatenbank für Zitate deutscher Politiker - und jeder ist aufgefordert mitzumachen und Zitate einzureichen.

"Eine wichtige Aufgabe der Parteien besteht darin, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zu diesem Zweck werben die Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen einer guten Politik und beeinflussen die öffentliche Meinung und die Ansichten der Bürger. (...) Es ist ohne Frage wichtig, dass die Parteien über eine ausreichende Finanzierung verfügen müssen. Woher dieses Geld jedoch kommt, und ob dieses im demokratischen Sinne legitim ist, soll auf dieser Seite hinterfragt werden."

Der Bundestag hat mehr Transparenz beschlossen und jeder Abgeordnete ist verpflichtet seine Nebeneinkünfte gestaffelt in drei Stufen anzugeben. Leider endet die Transparenz auf den Seiten des Bundestags. Dort werden lediglich unübersichtliche und nicht sortierbare pdf-Dokumente (zum Ausdrucken?) zur Verfügung gestellt. Diese Seite durchkämmt diese Listen und stellt sie in einer durchsuchbaren und sortierbaren Datenbank zur Verfügung.