Weblog von Maik

Bei der CDU überschlägt man sich ja gerade mit Steuersenkungen und -erhöhungen nach der Bundestagswahl. Für Steuersenkungen dürften angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielräume sein (Kanzlerin Merkel will nicht ohne Grund keinen Steuersenkungstermin nennen). Auch dürfte mit Steuersenkungen ein verfassungsgemäßer Haushalt nicht möglich sein, die Ausrufung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte schließlich nicht als Möglichkeit dienen dürfen den Haushalt durch Steuersenkungen noch weiter in Schieflage zu bringen. Das laute Brüllen von CSU und FDP nach Steuersenkungen wird wohl allenfalls dazu führen Steuererhöhungen nach der Wahl auszuschließen.

Microsoft will einem kartellrechtlichen Streit mit der EU-Kommission aus dem Weg gehen und Windows 7 in Europa ohne Internet Explorer anbieten. Das ist nicht neu. Allerdings bietet sich jetzt eine ungeahnte Chance Wettbewerbspolitik empirisch zu untermauern. Vorab: Es ist grundsätzlich ja recht schwer Marktanteile zu berechnen von Produkten, die nicht gekauft werden müssen, sondern nur zum kostenlosen Download angeboten werden. Aber auch bei "Kauf"-Produkten zu denen es "kostenlose" Alternativen gibt (Linux für Windows oder OpenOffice für MS Office), ist eine Bestimmung der Marktanteile recht schwierig bis unmöglich. Bei Internetbrowsern (und bei Betriebssystemen ansatzweise) gelingt dies z.B. über Log-Statistiken auf Web-Seiten recht gut.

Ingo Wellenreuther, CDU-MdB und Jurist hat auf Abgeordnetenwatch erklärt, warum er es für inakzeptabel hält, dass die CDU und ihre Parteivertreter öffentlich auftreten dürfen:

Stellen wir uns vor, ein BILD-Redakteur, bei dem kurz zuvor frei erfundene Storys aufgedeckt wurden, möchte zur ZEIT wechseln. Würde die ZEIT ihn als "hervorragenden Journalisten" umgehend "herzlich willkommen" heißen? Und darauf hinweisen, dass die Zeitung "keinen Anlass habe, an seiner Unschuld und journalistischen Integrität zu zweifeln, solange keine Verurteilung erfolgt"?

Ausnahmsweise gibt es hier auch mal Links zur Blöd: NDR Zapp hatte ja vor kurzem die Nebenverdienste der öffentlich-rechtlichen TV-Moderatoren aufgedeckt oder um es mit Bild zu sagen: wie die "abkassieren". Oh da hat der Oettinger gleich mal wieder ein Thema entdeckt um sich in der Republik und bei seinen Landeskindern wieder bekannt zu machen: Er will jetzt Regeln für Moderatoren-Nebenjobs einführen.

Real Madrid lässt anscheinend 1 Mrd. € festgeschriebene Ablösesumme in den Vertrag von Ronaldo schreiben. Angeblich damit Ronaldo nicht von den arabischen Ölscheichs abgeworben werden kann. Das finde ich ja reichlich unplausibel. Was bringt eine so astronomisch hohe festgeschriebene Ablösesumme? Da könnte man doch gleich ganz auf sie verzichten, denn in beiden Fällen wäre ein vorzeitiger Wechsel Ronaldos nur mit Zustimmung Reals möglich. Wenn Real einverstanden ist, könnten sie Ronaldo ja auch für weniger als 1 Mrd. € verkaufen. Nur über 1 Mrd. € Ablöse wäre es eine bindende Schranke, bei der Real keinen Einspruch mehr erheben könnte. Warum also dann diese irrwitzige und für Transfers sinnlose Ablösesumme festschreiben?

Hoffentlich gibt das mal keine diplomatischen Verwerfungen. Jetzt erweitert die BILD das HRE-Enteignungsgesetz auf die dänische Krone und entlässt Grönland komplett in die Unabhängigkeit. Ich glaube das wusste die Margarethe noch gar nicht. In ihrem Tagebuch steht doch drin, dass sie Grönland "nur" etwas mehr Selbstverwaltung übergeben hatte, aber immer noch Staatsoberhaupt der Grönländer bleibt. Tja so schnell kann's gehen...

Bei YouTube gibt es eine Vorlesung zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der vereinten Krisenbewältigung durch die Sicherheitspolitik unserer Bundesregierung.

Der iranische Wächterrat hat das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigt, es habe "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" als in den USA üblich gegeben. Dort sei schließlich auch George W. Bush zum Präsidenten ernannt worden, obwohl Al Gore die meisten Stimmen erhalten hatte. Damals ist es ja lediglich in Florida zu kleineren Unregelmäßigkeiten gekommen, vergleichbar mit denen jetzt im Iran: "Die Unregelmäßigkeiten seien nicht genug, um das Ergebnis anzufechten. (...) Dieses Versehen (es wurden mehr Stimmen abgegeben als Wahlberechtigte registriert waren) sei nur in höchstens 50 Städten passiert." Unsere demokratischen Freunde aus Russland stimmten der Interpretation auch zu und sagten: "Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden." Ein Glückwunschtelegramm vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an Ahmadinedschad soll bereits unterwegs sein.

Bild-Aufmacher zum Zensurgesetz (via)