So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für den Aufbau einer großen Zensur-Infrastruktur: Natürlich gehe es bei der Sperrung von Internetseiten nicht gegen Kinderpornographien, nein, "natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." In Zukunft könne er sich vorstellen "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren." Denn "es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Also "dieses Internet", indem man nicht verklagt oder abgemahnt werden kann. Und so veröffentlicht Wiefelspütz schonmal die geheimen Internetschilder von Frau von der Leyen:

Das geht der CDU so offen natürlich zu weit. Schließlich hat die CDU ja im Gegensatz zur SPD auch noch ein paar Wählerstimmen zu verlieren und da kommt das natürlich ungelegen: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät." So Wiefelspütz' CDU-Clon Wolfgang Bosbach. Also grundsätzlich ist eine umfassende Zensur natürlich auch Ziel der CDU, das machen die nur nicht publik sondern hintenrum. Gelernt ist gelernt. 

Und das war wahrscheinlich auch das erklärte Ziel von Wiefelspütz: Der Volkspartei SPD ist ja schon seit längerem das Volk abhanden gekommen. Nun droht ja die CDU bei der nächsten Bundestagswahl groß rauszukommen und dann die Scheidung einzureichen. Jetzt spuckt der Wiefelspütz der Union so in die Suppe, dass es bei der Wahl wieder nicht mit der FDP zusammen reicht und nur eine Neuauflage des großen Kartells möglich ist. Dann haben die weitere vier Jahre Zeit jedwede Opposition, öffentliche Meinung und Medien mundtot zu machen. Dann kann Wiefelspützchen auch endlich ganz ohne Wahlen Politik machen und den Rest kennen wir ja schon.

Das kann natürlich nur bedeuten, dass wir nicht aufhören dürfen dagegen zu protestieren und weiter zum Mitzeichnen auffordern müssen. Nicht 100.000 oder 128.000 darf das Ziel sein, die nächste machbare Hürde muss der Höhe der SPD-Wähler entsprechen.

Jetzt hätte ich aber noch mal eine Frage an die Bürgerrechtler der DDR, die jetzt in der CDU und der SPD sind: Wie geht es Euch eigentlich bei der ganzen Geschichte? Für was habt Ihr Euch eigentlich (stellvertretend für die vielen anderen) während der Wendezeit den Arsch aufgerieben und Euer Leben (mehr oder weniger) riskiert? Könnt Ihr nach dem Blick in Euer Parteibuch auch selbigen noch in den Spiegel werden? Oder seid Ihr (Lengsfeld und Platzeck) doch aus Ostalgie-Gründen zu CDU und SPD gewechselt? Hat Euch da was gefehlt in der "Freiheit"? Dafür, dass Ihr bei dem ganzen Scheiß mitmacht, spuckt Ihr allen die 1989 (und in den 40 Jahren vorher) auf die Straße gegangen sind, ihr Leben riskiert (und geopfert) haben, nachträglich ganz schön in die Fresse.

Update: So schnell kanns gehen: Wiefelspützchen ist erbost darüber, dass die Berliner Zeitung die Zitate nicht autorisieren lassen hat. In einem Nachtrag bei abgeordnetenwatch distanziert er sich ausdrücklich von "seinen" Äußerungen. Mal sehen was bei rumkommt, wenn an der Sache irgendwas dran ist, wird die Berlienr Zeitung den Vorwurf der Manipulation nicht auf sich sitzen lassen. Egal ob die Zitate so gefallen sind oder nicht, so zeigt die Reaktion von Bosbach, dass die Sachlage so falsch gar nicht gewesen sein kann...

Update: Endlich hat Wiefelspüzchen jemanden in der Redaktion der Berliner Zeitung erwischt und seine Richtigstellung in die Druckerpresse diktiert. Nun, wirklich besser wird es nicht gerade:

Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: "Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben." Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken.

Es geht also weiterhin nicht "nur" um Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, sondern wie in der ursprünglichen Meldung auch behauptet um "andere kriminelle Vorgänge". Aber Wiefelspützchen wär kein Wiefelspütz, wenn er da nicht noch ein paar Spützfindigkeiten reinwiefelsputzt: Zensur ist es nur, wenn auch nicht strafbare Inhalte gesperrt werden würden. Es geht aber in der Diskussion u.a. gerade darum, dass die Internetsperren eben auch auf andere Inhalte ausgeweitet werden sollen, dass es nur "strafrechtlich relevante Inhalte" sein sollen - geschenkt! Es geht um nichts anderes als um den Aufbau einer "Sperrinfrastruktur" (um das "böse" Wort Zensur nicht zu benutzen und Wiefelspütz Angriffsfläche zu bieten). Das ganze Gerede, dass dies nur um kinderpornographische Inhalte geht ist "GAGA, GOGO, TRALAFITTI" (Wiefelspütz), wie uns Wiefelspütz und Bosbach ja dankenswerterweise mitteilten.

(via netzpolitik)