Über die Netzzensur und den plötzlichen Aktionismus der Bundesfamilienministerin wurde ja bereits viel geschrieben und die Kritikliste ist lang (siehe unten). Nun fragt man sich, woher dieser plötzliche Aktionismus herrührt? Schließlich ist das Problem Kinderpornographie nicht neu - und ja, es ist natürlich ein Problem. Und hieran zeigt sich auch, dass es Frau von der Laien Leyen nicht um das Problem selber geht, sondern nur um ihr politisches Überleben. Würde ihr etwas an dem Problem der Kinderpornographie liegen, dann hätte sie es wohl kaum über drei Jahre in der Schublade verstauben lassen. Nur leider (zum Glück?) ist ihre Regierungszeit demnächst erstmal vorbei und es steht die Wiederwahl an. Was steht aber in der Regierungsbilanz von Frau von der Leyen? Nichts! Nun hatte sich auch noch ihr Geburtenaufschwungsprogramm in Luft aufgelöst, leider ließen sich die Statistiken nicht bis zur Wahl fälschen. Also müssen andere Statistiken gefälscht werden und ein etwas her, was sich noch schnell als Erfolg verkaufen lässt.

Eine Sperrung einer Kinderporno-Site lässt sich aber leider nicht schön ausschlachten - da kricht ja keiner was von mit. So ein schöner Netzfilter ist da schon viel medienwirksamer. Ja, die Frau tut was, toll. Dass die Seiten aber nicht wirklich gesperrt werden, nicht vom Netz genommen werden, dass die Betreiber nicht dingfest gemacht werden, das alles zeigt, dass es Frau von der Leyen (und dem Rest der Zensurheinis im Bundestag) nicht um die misshandelten Kinder geht. Ein Großteil der Kinderporno-Sites liegt in Deutschland - hier könnte sie und das BKA schnell aktiv werden - aber nein, diese stehen seit über einem Jahr auf ausländischen Sperrlisten von denen diese Bundesregierung und das BKA weiß und keine wurde bisher vom Netz genommen. Nun wird der Schleier der Netzzensur vor die Kinderpornos gelegt - aus den Augen, aus den Sinn. Dadurch wird aber kein Kind weniger mishandelt, Frau von der Leyen. So schützen Sie nicht die Kinder sondern die Täter, denn die Scheiße ist so nur für den Otto-Normal-Surfer nicht mehr sichtbar, für die Pädophilen aber umso länger.

Dass der Frau auch völlig die Argumente fehlen, erkennt man auch daran, dass sie keine stichhaltigen Begründungen für ihren Aktionismus hat. Wer nur mit der Keule antworten kann: "Wer gegen die Netzzensur ist, der ist für Kinderpornographie!", der macht es sich wahrlich einfach. Sie geht damit jeder Diskussion aus dem Weg und damit auch einer Lösung des Problems. Und: Hier wird mit der Keule am Problem vorbeigeschlagen. Der Großteil der Kinderpornos wird nicht über das öffentliche Web verteilt, sondern in geschlossen Netzen oder ganz analog per Post. Eine "Kinderpornoindustrie", welche Frau von der Leyen austrocknen will, gibt es nicht - das meiste ist von privat an privat. 

Und hier die Links zu den Argumenten, Fakten und weiteren Kritikpunkten zu den Kinderporno-Sperren:

• Lutz Donnerhacke über die dreizehn Lügen der Zensursula (auf netzpolitik.org)
• Die Netzsperren werden löchrig: Miniprovider und öffentliche Institutionen müssen nicht sperren.
• Interview eines Missbrauchsopfers zur Internetsperre bei Zeit online. Sehr lesenswert!
• Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (c't)

Und wo es die Familienministerin mit Fakten nicht so genau nimmt, darf natürlich auch etwas Satire nicht fehlen:

• Was Zensursula und Darth Ziercke tatsächlich heute präsentierten (via fefe)
• Was wirklich auf der Stopp-Seite steht
• Bundesbürger beschließt Netzsperre von Regierungsseiten
• Meint Frau von der Leyen die Behauptung ernst, dass man, wenn man zufällig über solche perversen Seiten stolpert, angefixt wird? Ich dachte immer das wäre Veranlagung. Ich muss mir seit Jahren die Merkel ansehen und bin immer noch nicht schwul...