Es gab vor längerer Zeit bereits eine Petition gegen Softwarepatente bei der EU. Nun gibt es eine neue, die auf Unterstützung wartet. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeit einer "Europäischen Bürgerinitative" eröffnet. Ich habe bereits vor längerer Zeit schon mal über Softwarepatente referiert und will die wichtigsten Argumente dagegen hier noch einmal kurz anführen:

Software ist bereits durch das Urheberrecht umfassend geschützt. Der Schutz besteht übrigens sogar länger als durch ein Patent. Schließlich wird im TRIPS geregelt: "Computerprogramme, [...], ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind,  werden als Werke der Literatur [...] geschützt." Eine zusätzliche Patentierung wäre somit eine Doppelregulierung bzw. doppelter Schutz dieser Industrie. Alternativ könnte man nun vorschlagen, das Copyright durch das Softwarepatent zu ersetzen. Neben der rechtlichen Frage, ob dies überhaupt möglich ist, gibt es noch weitere Gründe, die dagegen sprechen.

Ist denn Software überhaupt patentierbar? Zum einen ist Software "nur" vercodierte Sprache, wie Buchstaben, Texte, Bücher. Und diese sind zum Glück auch nicht patentierbar. Zum anderen sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nur Erfindungen patentierbar, sofern sie neu sind. Nicht patentierungsfähig sind hingegen mathematische Methoden, Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die die Wiedergabe von Informationen. 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass bei Softwarepatenten nicht der "Weg zum Ziel" patentiert wird, sondern das Ziel selber und meistens auch noch umfassend (Globalpatente). Übertragen auf die "analoge" Welt würde dies z.B. bedeuten, dass nach der Erfindung (und Patentierung) eines Schweinegrippemittels keine andere Firma ebenfalls ein alternatives Mittel gegen Schweinegrippe auf den Markt bringen dürfte - auch wenn der Wirkstoff ein ganz anderer wäre. Dies wäre ein Innovationshemmnis erster Klasse, denn welche Firma würde nach alternativen Methoden forschen, wenn sie nicht den begrenzten Innovationsschutz durch das Patent genießen könnte?

Wie weit die Softwarepatente gehen und welche Stilblüten sie annehmen kann man u.a. bei der Foundation for a Free Information Infrastructure und bei den 2006 vergeben nosoftwarepatent awards nachlesen. Bei vielen (allen) der dort genannten Beispiele spricht man auch vom Trivialpatent.

Zu guter Letzt gibt es auch noch volkswirtschaftliche Aspekte, die gegen Softwarepatente sprechen: Es gibt keine signifikant höheren Innovationsanreize durch Patente gegenüber dem bestehenden Urheberrechtsschutz. Der Monopolschutz durch Patente ist für die schnelllebige Softwareindustrie zu lang und behindert daher Innovation. Und in den USA sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Softwareindustrie bei der Einführung von Softwarepatenten eingebrochen. Außerdem fördern Softwarepatente - auch wegen ihres Trivialcharakters - den Aufbau von Patentpools und führen wegen der hohen Kosten für die Patentrecherche und -anmeldung zu Konzentration am Softwaremarkt. Für Hobby-, Open Source- aber auch "kleinere" kommerzielle Programmierer ist dies nicht finanzierbar.