Weblog von Maik

Diese ePetition gehört eigentlich noch in den Oktober. Verlinkt habe ich die oben rechts unter dem Volkszählungslogo auch schon vor einiger Zeit. Nun hier also noch mal der offizielle Aufruf zur Teilnahme an der ePetition "Volkszählung - Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011". Mitmachen!

(Quelle des Bildes: #Zensus11 / AK Vorrat, CC BY)

Bundesbahnminister Peter Ramsauer hat noch einmal festgestellt, dass Stuttgart 21 bzw. die dazugehörige Neubaustrecke nach Ulm wirtschaftlich ist. Für Vater Staat ist alles wirtschaftlich, was für jeden reingesteckten Euro mindestens selbigen an Nutzen bringt. Ramsauer kommt sogar auf ein Verhältnis von 1:1,5. Da stellt man sich natürlich die Frage: Wenn das ganze so wirtschaftlich ist, warum die Bahn das ganze nicht selber baut, sondern Vater Staat für die Finanzierung einspringen lässt?

Scheiß was auf Okrakel Paul. Der kann uns jetzt eh nicht mehr helfen. Das darktiger-Klorakel ist da viel besser:

Ende letzten Jahres hatte ich versucht einen exakten zeitlichen Abwärtstrend der Auflage der Bild Zeitung zu ermitteln. Um das auf Herz und Nieren zu prüfen, habe ich dann kurze Zeit später eine gewagte Prognose über die Auflage dieses Jahr (im dritten Quartal) gemacht: 3,14 Mio. mit einer Fehlertoleranz von 1% (oder anders gesagt: mit 99%-iger Genauigkeit). Und das hat auch wunderbar geklappt:

Quelle: BILDblog.

Damit hat das Ganze den Härtetest bestanden und in spätestens 23 Jahren ist dann alles vorbei.

Norbert Lammert, CDU-Mitglied und Bundestagspräsident, beschwert sich in der FAZ heftig über die Bundesregierung. Er beklagt z.B., dass von der Bundesregierung Druck auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gemacht wurde. Dies mag zwar stimmen, jedoch übersieht er, dass das Parlament kein Vasall der Regierung ist. Dem Druck der Regierung nachzugeben zeigt letztlich nur, wie sehr sich das Parlament immer mehr seiner Legitimation (selbst) beraubt. Hier macht sich der Eindruck einer Vertauschung der Gewalten breit: Die Regierung wird zur gesetzgebenden Gewalt und lässt das Parlament seine Anweisungen ausführen. Aufgrund der im Grundgesetz unwiderruflich verankerten Gewaltenteilung, bleibt das Parlament aber immer "Herr des Verfahrens". Wenn sie von diesem Recht - aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch machen, kommt dies einer Selbstentmannung (Selbstentfrauung?) gleich. Lammerts Kritik mag in der Sache richtig sein, jedoch hat er den falschen Adressaten gewählt. Nicht die Bundesregierung sondern seine KollegInnen im Abnickverein namens Bundestag sind die richtigen Ansprechpartner.

PS: Zu gute halten muss man Norbert Lammert aber wenigstens, dass er seinem Brüllen auch Taten folgen lässt. Bei der Atomlaufzeitenverlängerung hat er dies bspw. durch eine Enthaltung getan. Beim ermäßigten Steuersatz für Hotelliers hat er immerhin für den Antrag der Opposition gestimmt. Ein Grund mehr seine KollegInnen anzusprechen, in der Hoffnung, das noch ein paar mehr etwas Arsch in der Hose haben und nicht nur hinter vorgehaltener Hand protestieren.

Als ich gerade die nette Geschichte von Lukas über sein Erlebnis beim Bochumer Zollamt und der täuschenden Ruhe dort lese, fällt mir eine ein, die ich vor Jahren beim Essener Prüfungsamt erlebte.

Das Prüfungsamt WiWi hat (hatte?) nur Dienstags und Donnerstags vormittags und Dienstag nachmittag für jeweils zwei Stunden geöffnet. Für mich blieb da schon mal nur letzterer Termin. Zu anderen Zeiten durfte man da auch gar nicht aufkreuzen, dann hat einem der Prüfungsamtsdrachen, nennen wir sie mal Frau P., aber sofort herauskomplimentiert. Auch wenn das eher nach Beamtenmikado in der Bude aussah.

Das neue Jingle des ZDF finde ich ja sehr bedrohlich bzw. anklagend an den ehrlichen Gebührenzahler. Nein, ich meine jetzt nicht, das man mit dem Zweiten besser sehen soll. Ich meine die Beschwerde des ZDF, dass sie den Schrott nur zeigen weil "ich Gebühren zahle!" So z.B. heute bei der Ankündigung von Honeckers später Rache:

Willkommen bei Carmen Nebel. Heute 20:15 Uhr im ZDF.

WEIL SIE GEBÜHREN ZAHLEN!!!

Nur weil ich und Du Gebühren zahlen, ist die auf Sendung? Ich habe mich dann gleich mal abgemeldet. Ich will nicht schuld am schlechten Programm des ZDF sein. Überzeugt.

Der Amateurfußball liegt dem DFB immer sehr am Herzen. Das bekunden die älteren Herrschaften des Fußballdachverbands um ihren Präsidenten Theo Zwanziger gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Zwischen Wort und Tat fehlt dann jedoch häufig der zielführende Pass. So stand der Verband - vertreten durch die schwäbische Abteilung - auch in der Causa Hartplatzhelden mal wieder im Abseits. Anstatt Fans, Vereinen und dem Betreiber der Plattform beratend zur Seite zu stehen, wollte der württembergische Landesverband die Monopolrechte auf das mediale Totschweigen des Amateurfußballs für sich vereinnahmen.

Im Elfmeterschießen haben die Schwaben nun vor dem BGH aus dem benachbarten badischen Karlsruhe (mit beachtlicher Medienresonanz) verloren. Dieses Urteil hat jedoch auch weitreichende ökonomische und wettbewerbspolitische Folgen:

Gut ein Jahr war es recht ruhig im Innenministerium. Ein liberalerer Zeitgeist wurde vermutet. Aber es war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Einen neuen Tiefpunkt hat Thomas de Maizière gestern im CDU Haussender erreicht (Nachtrag: Eine Kopie bei YouTube):

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten: Wenn in Stuttgart Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich über die fatal gesetzten Anreize des Gesundheitsfonds Krankheitsfonds berichtet. Nun hat das Bundesversicherungsamt das ganze mit Zahlen bestätigt, berichtete gestern das ARD-Magazin Panaroma (Video) und heute die taz: Die Deutschen werden immer kränker - oder einfach nur (chronisch) krank codiert. Bei einigen lukrativen Krankheiten haben sich just in dem Jahr der Einführung des Krankheitsfonds Steigerungen von ca. 20% ergeben.

Diesen Monat hat man noch Zeit, sich einen neuen alten sicheren Personalausweis zu besorgen. Auch wir haben jetzt noch einmal um zehn Jahre verlängert. Auch aus ökonomischen Gesichtspunkten. Schließlich kostet der nPA stolze 28,80 Euro oder 2,88 Euro pro Jahr. Ein neuer alter kostet jedoch nur 13 Euro inklusive Strafzuschlag für die vorzeitige Verlängerung. D.h. nach 4,5 Jahren hat man für den nPA bereits soviel ausgegeben, wie für den sicheren alten PA. Oder anders ausgedrückt, bei einer Restlaufzeit von bis zu 5,5 Jahren lohnt sich eine vorzeitige Verlängerung des alten Personalausweises. Und das ist nur rein monetär betrachtet. Die Sicherheitsrisikos noch gar nicht eingerechnet, die bewertet ja jeder anders. Dadurch verlängert sich natürlich auch die optimale Restlaufzeit des alten.