Das Bundesverfassungsgericht hat ja zum Glück in letzter Zeit unsere Volksvertreter bei einigen ihrer Vorhaben zurückgepfiffen. So weit so bekannt. Heute fällt mir eine Zeit-Artikel vor die Füße, der die verfassungsrechtliche Realpolitik zusammenfasst:

Übergriff als Methode

"Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik"

Dazu auch mal eine grundzätzliche Frage: Begehen unsere Verfassungsschutzminister eigentlich einen Meineid? Immerhin lautet der Amtseid ja:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Also von Wahrung des Grundgesetzes kann ja nun wirklich niemand mehr ausgehen und über die Mehrung unseres Nutzens müssen wir noch mal ausführlich diskutieren.