Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze [Update #2]

Bei Daten-Speicherung.de gibt es eine schöne "Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag." Man beachte die Häufigkeit der Einschläge in jüngster Zeit. Ebenfalls interessant ist das schon genannte Abstimmungsverhalten: Zustimmungsquote beim großen Kartell: 73% (CDU) und 88% (SPD). In der Opposition: 22% (CDU) vs. 33% (SPD) und bei verfassungswidrigen Gesetzen: (50% (CDU, FDP, Grüne) und 75% !!! (SPD).

(via netzpolitik)

Dazu passend auch die Animation "Deutschland aus Politikeraugen: Du bist Terrorist": "Die Kampagne 'Du bist Deutschland' war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht."

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo

(via netzpolitik)

Update: Da fühlt sich wohl jemand schwer angepisst! Die Werbeagentur macht Markenrechte(!) geltend und droht mit Abmahnung. Passenderweise am Freitag abend mit Dreitagesfrist, damit man sich nicht noch anwaltlichen Rat besorgen kann.

Update: So schnell kann es gehen. Heute morgen kursierten die ersten "Abmahn-Berichte" und heute abend ist der Spuk schon wieder vorbei. Beide Seiten haben die Sache nach einem Telefonat gütlich geklärt.

Und ebenfalls passend eine Studie der US-Computersicherheitsfirma Cyberhippies: Deutschland auf dem Weg zum elektronischen Polizeistaat und China sowie Nordkorea auf den Fersen:

(Hinweis für alle Sozen: Rot bedeutet hier die am weitesten entwickelten Polizeistaaten.)

(via netzpolitik und TP und golem

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