Rauchen für die schwarz-gelben Wahlversprechen [Update]

Eines der größten Wahlversprechen von Union und FDP war ja eine kräftige Steuersenkung. Jetzt soll zumindest noch eine Steuervereinfachung herausspringen. Finanziert von den Rauchern. Die Tabaksteuer soll mal wieder angehoben werden, um "moderate" 50 Euro-Pfennige pro Packung. Allerdings könnte der Schuss auch nach hinten losgehen.

Zunächst einmal wird deutlich, dass die Tabaksteuer nicht als Lenkungssteuer betrachtet wird, d.h. sie soll eigentlich nicht vom Rauchen abhalten. Denn sonst könnte man mit ihr keine Einnahmen erzielen. Anders kann man das "Rauchen für die innere Sicherheit" (2002 und 2003) unter Rot-Grün und jetzt "Rauchen für den Bundeshaushalt" unter Schwarz-Gelb wohl auch nicht interpretieren. Auch die weiteren Erhöhungen durch Rot-Grün in den Jahren nach 2004 wurden lieber schrittweise durchgeführt, damit die Steuer nicht doch die (un)erwünschten Lenkungseffekte entfaltet. Die gesundheitspolitisch vorgeschobenen Argumente sind daher nur heißer Qualm.

Die Lenkungswirkung könnte aber auch nach dieser geplanten Steuererhöhung voll durchschlagen. Schaut man sich einmal die Tabaksteuereinnahmen der letzten Jahre an, so müsste dem Finanzminister schlecht dabei werden: Seit 2006 sind diese um fast 1 Mrd. Euro gesunken und die Prognosen sehen nicht viel besser aus.

Quelle: Este/Wikimedia, CC BY-SA

Höhere Einnahmen durch eine Steuererhöhung kann man nämlich nur dann erzielen, wenn die Nachfrage Raucher inelastisch auf Preiserhöhungen reagieren, worauf man beim Drogenkonsum tendenziell immer zählen kann. Die Steuerstatistik deutet aber eher darauf hin, dass sich die Raucher zurückziehen. Ob sie wirklich das Rauchen aufgeben, ist allerdings nicht sicher. Ein Teil der Raucher Süchtigen wird wahrscheinlich auf unversteuerte "Importware" wechseln, ein anderer Teil weicht auf geringer besteuerten Drehtabak aus. An letzterem sieht man übrigens auch wieder, wie ernst es der Politik mit dem Gesundheitsaspekt der Tabaksteuer wirklich ist. Anstatt alle Tabakarten gleich hoch zu besteuern, hat man es v.a. auf den großen Umsatzbringer der Filterzigarette abgesehen, bei dem wohl weniger Ausweichreaktionen zu erwarten sind. Aber so langsam scheinen die Preise für das Rauchen den Genusswert zu übersteigen. Ich fürchte so wird dir schwarz-gelbe Koalition ihr Steuersenkungsvereinfachungsversprechen wieder nicht einlösen können...

Nachtrag: Ich hatte ganz vergessen auf Muttis alte Freunde zu verweisen. Die sind ja schließlich zuerst auf die Idee gekommen. Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen!