Es ist im Urlaub einiges liegen geblieben. Einen Kommentar hierauf möchte ich mir aber nicht verkneifen: Die Berliner Zeitung hat Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts interviewt, die die GEMA überwachen soll. Wie die "Überwachung" aussieht, kann man an zwei Stellen sehr schön erkennen:

Insbesondere prüfen wir, ob sie (...) die Einnahmen ohne Willkür ausschütten, nämlich nach einem Verteilungsplan.

D.h. es wird nur geschaut, ob es einen Verteilungsplan gibt. Nicht, ob der Verteilungsplan willkürfrei ist. Zumindest wird das von der Präsidentin nicht erwähnt und das, obwohl die Fragen vorher die Fachabteilungen durchliefen...

Ziel der Tarifreform ist ein ausgewogenes Vergütungssystem für die Nutzung der Musik, denn es gilt der Grundsatz der angemessenen Vergütung von Musikschaffenden. Angemessene Tarife müssen sich an dem Umsatz orientieren, der durch die Nutzung von Musik erwirtschaftet wird. Anknüpfungspunkte sind unter anderem die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld.

Angesichts von Verwerfungen in der Tarifstruktur, die im drei bis vierstelligen Prozentbereich liegen, fragt man sich: Wenn der neue Tarif ein "ausgewogenes Vergütungssystem" sein soll, was war dann das bisherige Tarifsystem? Und warum wurde dies, wenn es doch völlig unausgewogen gewesen sein muss, nicht längst vom DPMA einkassiert?

Die andere Frage ist natürlich, ist das DPMA überhaupt die richtige Stelle zur Überwachung der GEMA? Das Deutsches Patent- und Markenamt ist eine Behörde, die zeitlich begrenzte Monopolrechte vergibt und verwaltet: Patente. Die GEMA ist aber weder ein zeitlich begrenztes Monopol - sie ist ein zeitlich unbegrenztes Gebilde mit Monopolrechten -, noch überprüft das DPMA die ökonomischen Auswirkungen der von ihr vergebenen Monopolrechte.

Das ist auch überhaupt nicht ihre Aufgabe. Für so etwas haben wir das Bundeskartellamt, eine Behörde, deren Aufgabe u.a gerade die Missbrauchsaufsicht von marktbeherrschenden Unternehmen ist, worunter eben auch Monopole fallen. Nun gut, sicherlich ist das Kartellamt z.Zt. nicht gerade mit Kompetenz ausgestattet, wie ich schon öfters beklagt habe, aber dennoch ist es die Behörde, wo - wenn nicht da wo sonst? - der ökonomische Sachverstand zur Kontrolle von Monopolen und Kartellen gebündelt sein sollte. Das DPMA hat diese Kompetenz qua Definition nicht.