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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auf die Fahnenflucht vom Bundes-Horst reagiert und Christian Wulff zur Ablegung eines erweiterten Amtseids verpflichtet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und nicht vorzeitig vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten werde. So wahr mir Gott helfe.

In Hagen gibt es diese Woche eine Grillsaison im Angebot. Völlig uneigennützig habe ich da mal zugegriffen, damit das Grillfest beim open eday und auch alle anderen diesen Sommer auch ein Erfolg werden. Wenn jetzt das Wetter nicht mitspielt, an mir liegt's nicht! Die Grillkohle müsst Ihr aber selber besorgen.

Oh je. Was für eine Wahl. Mit Verlängerung und Elfmeterschießen. Auf eine Verlängerung konnte man ja noch spekulieren, auch wenn diese als sehr unwahrscheinlich galt. Aber das Wulff sogar noch ins Elfmeterschießen musste. Mehr als 40 Wahlfrauen und -männer widersetzten sich dem Fraktionszwang. Sie widersetzten sich den absolutistischen Königsmachern Merkel und Westerwelle. Welche Arroganz und Respektlosigkeit vor dem Amt des Bundespräsidenten ist es auch, ihren Winkaugust allen als Koalitionsnotgeburt zu verkaufen. Auch den Wahlleuten aus den Ländern, die mit der K.O.alition in Berlin nichts am Hut haben. Viel dramatischer sind aber die fehlenden Vertrauenslorbeeren. Für 20 Wahlfrauen und -männer war bis zuletzt der Kandidat Gauck, der geeignetere Bundespräsident. 20 Wahlleute wollten Mutti und Westerwelle eins auswischen, hatten aber nicht genug Arsch in der Hose, dies bis zuletzt durchzuhalten. Dann wäre jedoch auch die Blamage für unseren neuen Winkaugust noch größer gewesen: Trotz komfortabler eigener Mehrheit nur mit relativer Mehrheit gewählt worden zu sein. Zwei Stimmen über den absoluten Durst ist allerdings auch kein Vertrauensvorschuss. Wulff wird der erste Winkaugust der Bundesrepublik, der als solcher auch in die Geschichte eingehen wird. Als Winkaugust von Muttis Gnaden.

Diese Woche hat das Bundesverwaltungsgericht ein altes Monopolrecht der Bahn zwar nicht abgeschafft, aber zumindest stark eingeschränkt. Seit den 1930er Jahren darf der Bahn keine Konkurrenz auf Überlandstrecken gemacht werden. Dies gilt komischerweise nur für Reisebusse, aber nicht für den Flugverkehr. Damals wollte man der Bahn unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Auch nach dem Krieg hat man daran wenig geändert, na klar die Deutsche Bundesbahn war zu 100% im Staatsbesitz.

Lediglich durch die besondere Lage West-Berlins waren Reisebuslinien von und nach Berlin erlaubt. Aber auch nur dorthin. Und so ist es bis heute so, dass man zwar von Essen über Hannover nach Berlin fahren kann, aber nicht nur bis nach Hannover. Das ist nicht nur ineffizient sondern auch ökologisch unsinnig, da hierdurch eine potentiell mögliche höhere Auslastung der Reisebusse verhindert wird.

"Georg Gafron flüchtete 1977 aus der DDR in einem Kofferraum über Marienborn in die Bundesrepublik. Hier gilt er im Umgang mit der DDR und nach der Wende im Umgang mit der PDS als ein politischer Hardliner." Nun war aber nicht alles schlecht in der DDR. Nicht für die Blöd und auch nicht für Georg Gafron. Täter Verdächtige auch ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen ist eines dieser tollen Errungenschaften totalitärer Staaten, für das sich die Blöd schon öfters stark gemacht hat. Und so fordert Gafron auch gleich einmal, den Führerscheinentzug (der als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte gefordert wurde) auch ohne Verurteilung zu verhängen: "Die Strafe soll künftig auf dem Fuße folgen – Führerscheinentzug!" Denn "Zurzeit ist es doch so: Zwischen Straftat und Urteil vergehen oft viele Monate, wenn nicht sogar Jahre." Und die Strafe auf den Fuß kann natürlich nur willkürlich und ohne Gerichtsverfahren folgen, denn warum sollte ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren durch den Führerscheinentzug schneller gehen? Es war halt nicht alles schlecht in der DDR?