Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende [1] einige [2] Bilanzen [3] erschienen [4]. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre [3]". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

• Trotz größter Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und kräftigem Wirtschaftsaufschwung wurde eine Haushaltssanierung verpasst. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise als Ausrede lasse ich hier nicht gelten, denn größere Anstrengungen wären möglich gewesen und hätten jetzt auch für etwas mehr Luft gesorgt... (Update: Dem armen Meck-Pomm ist es z.B. gelungen [5]..)
• Steuerreform? Fehlanzeige! Weder am Tarif wurde groß gefeilt noch bei den Absetzungsmöglichkeiten. Lediglich auf eine offensichtlich verfassungswidrige Kappung der Entfernungspauschale konte sich das große Kartell einigen.
• Gesundheitsreform? Fehlanzeige! Massive Beitragserhöhung. Fehlender Preiswettbewerb und fehlende Beitragsvergleichbarkeit durch Einheitsbeitrag. Das ist mal gelebter Sozialismus.
• Augenwischerei durch die Rentengarantie [6]. Finanzierung dieser Garantie auf die nächsten Legislaturperioden verschoben: Nach uns die Sintflut.
• Das Verbraucherschutzministerium wurde seinem Namen gerecht, es schützt die Wirtschaft vor den Verbrauchern: Eine Lebensmittelampel wurde z.B. erfolgreich von Seehofer und Aigner blockiert.
• Stärkung des Datenschutzes? Fehlanzeige [7]! Das massive Einknicken der Union vor der Wirtschaftslobby als "besten Beweis für eine gelebte Demokratie" (Beatrix Philipp, CDU) zu bezeichnen ist an Hohn und Spott kaum noch zu überbieten. Es zeigt aber deutlich wie und wo seit einiger Zeit in Berlin Gesetze gemacht werden. (Update: Der Bund will Milliarden Meldedaten aller Bundesbürger zentral erfassen [8]...)
• Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Zensursula-Gesetz. Ich sage jetzt schon mal voraus, dass diese Gesetze auch von Karlsruhe kassiert werden.
• Update: Oh, das gescheiterte Umweltgesetzbuch [9] hätte ich fast vergessen.

Update: Vor der Wahl redet sich natürlich die Regierung ihre Taten schön. Die Bilanz aus Regierungssicht wird von der Zeit einem "Lügendetektortest [10]" unterzogen.

Update: Der Spiegel hat noch eine zweite Bilanz [11] veröffentlicht. Darin werden "die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an der Wirklichkeit gemessen - und so Erfolge und Misserfolge der Regierung Merkel ermittelt." Etwas ungewöhnlich ist die Bewertung durch die Spiegel-Redakteure. Egal wie umstritten ein Vorhaben auch gewesen sein mag / ist, wurde es durchgedrückt wird dies mit einem grünen Daumen nach oben bejubelt. Wahrscheinlich hätte der Spiegel auch die Abschaffung der freien Presse oder ein Verbot des Spiegels bejubelt, hätte das große Kartell das nur angekündigt und auch durchgesetzt. Wenn das der Strauß [12] gewusst hätte...