Ob die Schuldenbremse [1] das geeignete Mittel ist, wurde ja schon mal angezweifelt [2]. Nichtsdestotrotz ist die Schuldenbremse ja beschlossene Sache. Wie passt das aber mit den geplanten Bad Banks zusammen. Steinbrück will ja hierfür bürgen [3] und da können nach Schätzungen schon mal 200 Mrd. € zusammenkommen. Nach der BaFin-Liste [4] stehen sogar über 800 Mrd. € im Raum. Da bin ich mal gespannt mit welcher Naturkatastrope da eine Ausnahmeregelung beschlossen werden muss.

Update, 20.10.2009: Ich hab es doch geahnt! Zwar sind (noch) nicht die Bankengarantien der Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse, sondern Zuschüsse [5] für die [6] Sozialversicherung [7]. Dafür werden jetzt Schattenhaushalte eingerichtet, die dann erst mal im Nirwana verschwinden und offiziell nicht mehr genannt werden. Da blickt dann irgendwann auch die Regierungschefin nicht mehr durch und propagiert voreilig den ausgeglichenen Haushalt (hier hab ich leider aktuell die Links nicht parat).