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Nachdem Wolfgang Bosbach (CDU) auf die (unfreiwillige) Steilvorlage von Dieter Wiefelspütz (SPD) reagiert hat und die Ausweitung der Netzsperren in Aussicht gestellt hat, greifen nun die ersten die Aufforderung auf und wollen den Katalog mit Leben füllen: Thomas Strobl (CDU) auf abgeordnetenwatch:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Die SPD hat den Grund für ihre Verluste ausgemacht: Die Wahlmüdigkeit. Und schon werden Rezepte gesucht (auch von der CDU), wie man dieser entgegenen könnte. Von Wahlpflicht und Strafgeldern ist da z.B. die Rede. Das wäre doch aber viel zu einfach, aber einfach genug für Politiker. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, wird an den Symptomen rumgedoktert. Warum sollte man sich auch mal um die Wähler bemühen? In Ketten an die Urnen! Ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag: 

Erinnern Sie sich noch an das "Projekt 18"? Das wird zwar mittlerweile dem Westerwelle zugeschrieben, aber das ist nun mal auf Möllemännchens Mist gewachsen. Und einen Kanzlerkandidaten brauchten die natürlich auch. Was die FDP kann, können wir schon lange, dachte sich jetzt der Frank-Walter: "Sie sprechen mit dem Kanzlerkandidaten, der nicht aufhört, den Anspruch zu erheben, Kanzler zu werden." Naja, bei mittlerweile auch bald 18% ... Damit keiner auf die Idee kommt, FW probt für Stand-Up Comedy fügt er noch hinzu: "Das meine ich auch sehr ernst." Schade, so schlecht war der gar nicht.

Und "Ostdeutschland trotzt der Krise" sagt unser Tiefbau-Minister Tiefensee. Ja, nee is klar: Wo kein Grashalm blüht, kann auch nichts niederbrennen. Da der Westen stärker schrumpft als der Osten hat sich das mit Angleichen von Ost und West bald verwirklicht. Ob der Ulbricht das mit "Überholen ohne Einzuholen" meinte?

Ich darf leider nicht mehr, ich bin knapp über der Altersgrenze. Aber wenn Du zwischen 18 und 26 Jahren alt und wahlberechtigt sowie kein Mandats- oder Funktionsträger in einer politischen Partei (wegen Überparteilichkeit) bist, dann kannst Du Dich noch bis zum 22.06.2009 bewerben und mitentscheiden, was im nächsten Wahl-O-Mat gefragt wird. Ich will jetzt nicht beeinflussen, aber da drängen sich ja zur Zeit einige Themen auf: Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, "Killerspiel"-Verbote, ...

Wie erwartet hat das Schönreden der Parteien nach der Europawahl zügig begonnen. Zumindest für die beiden vermeintlichen Volksparteien zeigen sich jedoch (schon seit längerem) Tendenzen, die ihnen nicht Recht sein können. Schaut man sich mal an, von wem die beiden Parteien gewählt wurden, so fällt auf, dass sie eigentlich nur von den "Rentnern" über dem Bundesschnitt gewählt wurden:

Wir brauchen mehr Überwachung! Das ist ganz nützlich, jetzt haben die Überwachungskameras in New Jersey Polizisten mal wieder beim grundlosen Prügeln auf unschuldige Passanten beobachtet. Da triffts auch gleich die Richtigen. Ich bin ja schon seit langem für den Lauschangriff und Bundestrojaner etc. Ich hätte die schon lange mal bei denen ausprobiert, die das immer fordern. In der CDU-Parteizentrale hätte man wahrscheinlich die besten Erfolgsaussichten. Vielleicht wüsste der Schäuble dann auch, wo er mit dem Koffer hin ist, müsste er nur im Überwachungsprotokoll nachsehen.

So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für den Aufbau einer großen Zensur-Infrastruktur: Natürlich gehe es bei der Sperrung von Internetseiten nicht gegen Kinderpornographien, nein, "natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." In Zukunft könne er sich vorstellen "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren." Denn "es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Also "dieses Internet", indem man nicht verklagt oder abgemahnt werden kann. Und so veröffentlicht Wiefelspütz schonmal die geheimen Internetschilder von Frau von der Leyen: