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Was dem großen Kartell die letzten Jahre nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und Schulden abzubauen, das schaffen einige Bundesläder durchaus: Neben "Musterstaaten" wie Baden-Württemberg und Bayern ist dies auch dem "Armenhaus" Mecklenburg-Vorpommern gelungen. Letztere haben sogar in den guten Jahren Rücklagen gebildet, so dass sie auch in den nächsten beiden Jahren aller Voraussicht nach ohne neue Schulden auskommen werden. Und alles ganz ohne Schuldenbremse. Ob man das ganze unbedingt, wie die FTD, mit Keynes'scher Wirtschaftspolitik umschreiben muss? Es sollte doch eigentlich zum Handwerkszeug jedes guten Haushaltspolitikers, besser der ganzen Regierung gehören, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Aber dann müsste man ja mal länger als vier Jahre und über die nächsten Wahlen hinaus denken.

Das Statistische Bundesamt hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin vorgeworfen Daten missbraucht zu haben. Konkret soll das DIW für eine Studie nicht anonymisierte Daten der Einkommensteuerstatistik zweckentfremdet haben. Die Story ist hier oder hier oder hier nachzulesen. Was mich vielmehr interessiert: Warum hat das DIW überhaupt nicht anonymisierte Daten erhalten? Wäre die Studie für das Bundesfinanzministerium nicht auch mit anonymisierten Daten durchführbar gewesen? Denn dann wäre der ganze Trubel überflüssig. Wenn überhaupt keine brisanten Daten weitergegeben werden, besteht auch keine Gefahr eines Datenskandals.

Naja, aber bald stellt sich das Problem wohl eh nicht mehr, in Zukunft will der Bund gleich Milliarden Meldedaten aller Bundesbürger zentral erfassen...

Update: So schnell kanns gehn: Streit (vorerst) beigelegt.

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

Hahaha, den Schuhbeck hab ich ja schon seit einiger Zeit gefressen. Der geht mir sowas von auf den Sack, dass der zu jedem Scheiß Gewürz erst mal einem ein Kotelett an die Backe labern muss: "Dann gibtst da noch oan Pfeffer zu; wisst ihr eigentlich dass der Pfeffer ein toller Radikalenfänger ist? Der ist hundert mal effektiver als der ..."

Nun frage ich mich ja, ob mir der Schuhbeck auch erklären kann, für was denn so Geschmacksverstärker, Hefeextrakte, Verdickungsmittel, Farbstoffe und Stabilisatoren gut sind? Wieviel freie Radikale fangen die denn so ein? Und kocht der Schuhbeck auch in seinem Restaurant mit der Chemie? Zumindest macht er jetzt für sowas Werbung und hat die Tütensuppe aus der Dose incl. mitgeliefertem Wasser "abgeschmeckt" und lässt den Fischfonds mit Rindfleischextrakt strecken. Wohl bekomms, in ihrem Schuhbecks...

Dank der Petition gegen die Netzzensur, die mit über 134.000 Mitzeichenrn die bis heute erfolgreichste Petion in der Bundesrepublik ist, hat die Petition eine Renaissance erlebt. Auch wenn es von vielen Politikern ignoriert wird, so ist es zumindest eine Möglichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen und ab 50.000 Zeichnern den Petitionsausschuss zu zwingen, sich öffentlich mit dem Anliegen zu beschäftigen.

(Bildquelle: Stigma Videospiele)

Zur Zeit ist ja das Thema Killerspiele wieder hoch aktuell. Nun kocht das Thema in jedem Sommer- und sonstigem Loch und leider auch nach jedem Amoklauf wieder hoch. Neu ist jedoch, dass die Politik sich in rechtsgültige Verträge einmischt und Veranstaltungen mit Spielen freigegeben ab 12 und 16 Jahren, welche nur für Besucher ab 18 Jahren freigegeben sind massiv behindert und verhindert. Die Innenministerkonferenz hatte kürzlich sogar ein komplettes Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher "Killerspiele" gefordert. Die Petition will erreichen, dass der Bundestag sich gegen ein solches Verbot ausspricht und wurde bislang von mehr als 23.000 (Update: 73.002) Bürgern gezeichnet.

"Die Kritiker der Internetsperren wissen nicht, wovon sie sprechen", so beschreibt die Zeit und der Journalist Heinrich Wefing den Artikel "Kinderpornografie - Keine Zensur". Sitzen bei der Zeit eigentlich nur noch Stümper rum? Haben die keinen Frisör? Müssen die für sowas wehrlose Bäume beschmutzen? Gibts da keine mehr, die Artikel mal nach Qualität und richtiger Recherche gegenlesen. Werden die etwa auch noch dafür bezahlt?

...und mit was die dann umziehen müssen:

Ich sollte mir doch noch mal ein richtiges Photo-Handy zulegen... Das ist übrigens kein Porsche aus Pappmasché o.ä., der ist da so pink wie er da steht mit lautem Motorengeräusch reinbuxiert worden.