Die GEMA-Vermutung besagt, dass jeder Song, von dem der Urheber nicht zweifelsfrei mit Klarnamen ermittelt werden kann, eine Gebühr für die öffentliche Aufführung an die GEMA entrichtet werden muss. Dies führt dann dazu, dass unter einer freien Lizenz gestellter Song trotzdem abgabenpflichtig ist, wenn der Künstler unter Pseudonym veröffentlicht hat. Denn, es könnte ja sein, dass der Künstler GEMA-Mitglied ist und als solcher kann er nicht einfach einen Song abgabenfrei stellen.

Obwohl ACTA bei der Bundesregierung gerade auf Eis liegt, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Deshalb hier einmal in aller Kürze ein Hinweis auf die Petition gegen ACTA. [5] Mehr zu und über ACTA kann man bspw. bei netzpolitik nachlesen. [6]

Letzten Sonntag lief der letzte Teil [8] von Stieg Larssons Millennium [9]-Trilogie [10] im ZDF. Im Director's Cut. Und diesen gibt es nun auch auf DVD zu kaufen. Und ich bin ganz froh, dass ich nicht vor kurzem bei der normalen Version zugegriffen hatte - die preiswert, aber nicht so supergünstig angeboten wurde. Dabei stellt sich mir auch immer wieder die Frage, wer denkt sich so einen Marketingquatsch eigentlich aus und verarscht seine treuen - und zahlungswilligen - Kunden?

Viele Blogs binden auch RSS-Feeds von befreundeten oder für sie interessanten Websites ein. Aus aktuellem Anlass [15] sollte man sich entweder eine Genehmigung für die Veröffentlichung fremder RSS-Feeds einholen oder aber auf Creative Commons [16]-, GPL [17]-, FDL [18]- o.ä. Lizenzen achten. Oder die Feeds entfernen.

Nach dieser Rechtsprechung [19] sollte man unverzüglich alle "öffentlichen" RSS-Feeds von der eigenen Website, dem Blog und ähnlichen Angeboten entfernen. Das Risiko einer Rechtsverletzung ist anders nicht mehr kalkulierbar. Soweit die Daten, die über den Feed bereitgestellt werden, nicht unter creative commons stehen, müsste man von einer Urheberrechtsverletzung ausgehen. (Quelle [20], Verlinkung von mir)

Alternativen zu Creative Commons habe ich oben bereits erwähnt. Zu CC sei jedoch noch angemerkt, dass diese Einschränkungen unterliegen kann. Für die Einbindung eines RSS-Feeds relevant wäre hier die nicht-kommerzielle Nutzung (cc-by-nc [21] etc.). Hier kommt es darauf an, wie das Blog ausgerichtet ist und ob es zur Einnahmeerzielung dient. Darunter könnte schon Werbung, Flatr o.ä. fallen. Hier wäre ich mir nicht sicher, ob dies nicht als kommerziell ausgelegt werden könnte. Entscheidend ist hier wohl der Einzelfall und die jeweilige Rechtssprechung/Gerichtsstand.

Nachtrag: Das Urteil bezog sich m.E. auf eine Feed-Einbindung, die den kompletten fremden Beitrag auf der eigenen Seite veröffentlichte. Fraglich ist, ob dies auch für Einbindungen anzuwenden ist, welche nur die Überschrift (und einen Teaser) zeigen.

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt [24], dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf [25] der Bankdaten-CD [26], diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?

Felix regt sich nebenan gerade darüber auf, dass sein ehrlich gekauftes Spiel nur halb so viel wert ist, wie eine gecrackte Version [30]. Dies ist nicht neu, sondern hat System, auch außerhalb des Spielemarktes. Ubisoft zwingt seine Käufer Online zu sein [31], wenn sie spielen wollen [32]. Downloadmusik mit DRM hat eine schlechtere Qualität. Das Abschalten von DRM-Servern und der damit verbundene Verlust der gekauften Musik hat darüber hinaus nicht gerade zur Vertrauensförderung in das System beigetragen.

[36]

Es gab vor längerer Zeit bereits eine Petition gegen Softwarepatente bei der EU. Nun gibt es eine neue [37], die auf Unterstützung wartet. Der Vertrag von Lissabon hat die Möglichkeit einer "Europäischen Bürgerinitative" eröffnet. Ich habe bereits vor längerer Zeit schon mal über Softwarepatente referiert [38] und will die wichtigsten Argumente dagegen hier noch einmal kurz anführen:

Noch bis zum 22.12.2009 kann man die Petition "Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen [42]" mitzeichnen. Ich wollte darüber schon früher mal schreiben, aber wie das so ist... (via u.a. netzpolitik [43] (mit Erinnerung [44]), taz [45], heise [46], ...)

Grundgedanke hinter Open Access ist: Wissenschaft und Forschung ist zum Großteil staatlich, d.h. vom Steuerzahler alimentiert. Zumindest jene an (staatlichen) Hochschulen und (teil)staatlichen Forschungseinrichtungen. Viele Forschungsergebnisse werden jedoch in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert und die Öffentlichkeit (i.d.R. wiederum die öffentlich finanzierte Forschung) darf nun ein zweites mal dafür bezahlen. Das ist nicht nur für den Staat recht teuer sondern auch für die Forschungseinrichtung bzw. deren Wissenschaftler. Das Geld muss nämlich von den knappen Budgets abgezweigt werden.

... genauso schlimm – wahrscheinlich – sollte man auch mal ne Studie drüber anfertigen. Genau wie die von der britischen Verwertungsgesellschaft BMR bezahlten, deren erste Ergebnisse [49] die Musikindustrie jetzt zum Heulen bringt.